"Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg" steht auf einem Schild am Gebäude (Quelle: dpa)

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechnet mit mehr Asylklagen - Wo mehr Kläger, da mehr Richter

Die Oberverwaltungsgerichte haben immer mehr juristische Probleme auf dem Tisch: vom Schallschutz gegen Fluglärm bis zum Essensgeld in Kitas. Nun wird damit gerechnet, dass die Gerichte bald deutlich mehr Asylverfahren bearbeiten müssen. Brandenburg will deshalb schon mal 15 Richter auf Probe einstellen.

Die Verwaltungsrichter in Berlin und Brandenburg stellen sich mehr Asylverfahren in diesem Jahr ein. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für beide Länder, Joachim Buchheister, sagte am Dienstag in Berlin: "Wir sind sehr gut vorbereitet". Die Zahl der Verfahren könnte mit dem Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steigen - wenn also mehr Asylanträge als bislang entschieden werden.

Stellenabbau ist damit gestoppt

An den brandenburgischen Verwaltungsgerichten (erste Instanz) sollen 15 Richter auf Probe zusätzlich eingestellt werden, die sich hauptsächlich um Asylverfahren kümmern. Mit einer Klageflut wie in den 1990er Jahren rechnet das Gericht aber nicht.

Auch am Verwaltungsgericht in Berlin sollen Proberichter hinzukommen. Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" sind in der Hauptstadt ausreichend Ressourcen vorhanden. Mittlerweile seien alle Vorsitzendenstellen besetzt. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass Stellen sogar wegfallen.   

Beim OVG als zweiter Instanz kamen im vergangenen Jahr 93 Asylverfahren an. An den drei Verwaltungsgerichten in Brandenburg waren es nach Angaben des Gerichts etwa 5.700 Verfahren und damit doppelt so viele wie 2014. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt verzeichnete eine gegensätzliche Tendenz. Hier gingen die Asylklagen um etwa fünf Prozent zurück. Abgearbeitet wurden knapp 2.850 Asylklagen sowie rund 1.050 Asyl-Eilverfahren.

Offene Verfahren auf dem niedrigsten Stand

Bislang gibt es nach den Worten des OVG-Präsidenten Buchheister nur wenige Chancen, mit Asylverfahren in die zweite Instanz zu kommen. Beschwerden gegen Entscheidungen von Einzelrichtern der ersten Instanz seien nur stark eingeschränkt möglich. Das könnte sich mit der jetzt diskutierten Reform des Prozessrechts für diesen Bereich ändern, sagte der Gerichtspräsident.

Am OVG gab es zum Jahresende 2015 rund 1.700 offene Verfahren – der niedrigste Stand seit vielen Jahren, wie Buchheister sagte. Ende 2014 gab es noch 2.075 nicht abgeschlossene Fälle.

Der BER und all seine Klagen

Die Richter gaben dem Zeitungsbericht zufolge auch noch einen Ausblick auf Klagen, die demnächst verhandeln werden. Rund um den Flughafen BER gehe es etwa um die so genannte Wannseeroute. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatte die Routen genehmigt, ohne auf den Forschungsreaktor des Helmholtz Zentrums im Südwesten Berlins Rücksicht genommen zu haben und die Risiken bei einem Flugzeugabsturz abzuschätzen. Das OVG habe dazu nun ein Sachverständigengutachten eingeholt, auf dessen Grundlage eine Entscheidung gefällt werden solle. Weitere BER-Klagen betreffen Schallschutzmaßnahmen an Wohngebäuden.

Keine Brustimplantate im Polizeidienst?

Ein weiteres Thema wird die Klage einer Frau sein, die mit Brustimplantaten in den Polizeidienst aufgenommen werden wollte. Die Klägerin sei dem Bericht zufolge mit dem Hinweis auf angeblich bestehende gesundheitliche Risiken abgewiesen worden. Auch hier werde das OVG Gutachten einholen, von einem plastischen Chirurgen und von einem Werkstoffwissenschaftler.   

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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