Berliner Datenschutzbeauftragte zu Terroranschlägen - "Wir dürfen nicht mit Schnellschüssen reagieren"

"Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang". Mit diesen Worten bekräftigte Innenminister de Maiziere in den ARD-Tagesthemen seine Forderungen nach einem besseren europaweiten Datenaustausch. Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist da skeptisch.

Die neue Berliner Datenschutzbeauftragte, Maja Smoltczyk, hat sich nach den Terroranschlägen in Brüssel zurückhaltend zu Forderungen nach einem engeren Datenaustausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden geäußert. Es sei "völlig klar", dass sich nach solchen Ereignissen "die Parameter verändern und auch verändert werden müssen", sagte Smoltczyk am Mittwoch bei der Vorstellung des Berliner Datenschutzberichts 2015.

Dennoch dürfe man "nicht mit Schnellschüssen" reagieren. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten auch bei einem engeren Datenaustausch der europäischen Nachrichtendienste erfüllt bleiben, erklärte Smoltczyk. Terroristen wollten mit den Anschlägen die westlichen Werte und somit auch die Freiheitswerte angreifen. Smoltczyk betonte: "Diese Werte dürfen unter dem Druck nicht aufgegeben werden."

Die Juristin und Bildhauerin Maja Smoltczyk (Quelle: dpa)
Maja Smoltczyk

de Maiziere will "Datentöpfe" zusammen führen

Nach den Terroranschlägen in Brüssel am Dienstag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den ARD-Tagesthemen erneut einen besseren europaweiten Austausch von sicherheitsrelevanten Daten gefordert. Deshalb sei eine Verknüpfung der bislang getrennten "Datentöpfe" der verschiedenen Behörden in Europa nötig. Der CDU-Politiker sagte: "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang."

Probleme bei Bäderbetrieben, VBB-fahrCard und Pilotprojekt zur Parkplatzsuche

Praktische Probleme sieht die Datenschutzbeauftragte Smoltczyk auch bei der so genannten Premiumkarte der Berliner Bäderbetriebe, wo "Daten über das Maß hinaus" gespeichert würden. Auch bei der VBB-fahrCard seien versehentlich Daten gespeichert worden, die nicht erforderlich sind. Das hatte der Berliner Fahrgastverband Igeb im Dezember 2015 aufgedeckt. Dadurch sei es entgegen den Versprechungen der BVG möglich, Bewegungsprofile zu erstellen. Die BVG reagierte auf die Kritik und schaltete daraufhin die in vielen Bussen bereits installierte Kontrolltechnik wieder ab.

Auch ein Pilot-Projekt zum intelligenten Parkplatzmanagement von Siemens an der Bundesallee stößt bei Smoltczyk auf wenig Gegenliebe: "Wenn Daten über freie Parkplätze an Straßenlaternen über Clouds an Autos gesendet werden, muss man sich schon Gedanken über die Sicherheit dieser Daten machen – und über Bewegungsprofile, die erstellt werden können", sagte Smoltczyk dem rbb.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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