Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nein zum Heim" wurde am Tag einer NPD-Kundgebung auf einem Mülleimer angebracht. (Quelle: imago | IPON)

Kommentar | Mehr rechte Gewalt in Berlin - Die NPD trägt die Schuld

Die rassistische Gewalt in Berlin ist drastisch gestiegen. Das war zu erwarten, weil die rechtsextreme NPD und andere flüchtlingsfeindliche Gruppen diese Eskalation gezielt betrieben haben. Sie tragen dafür die Verantwortung. Ein Kommentar von Olaf Sundermeyer

Die geistigen Autoren der rassistischen Gewaltwelle, die auch Berlin erfasst hat, sind leicht auszumachen: Vor allem die rechtsextreme NPD trägt dafür eine Mitschuld, weil sie vor Ausbruch der Gewalt das fremdenfeindliche Klima im Umfeld einzelner Flüchtlingsunterkünfte gezielt angefacht hat.

Vor allem im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, wo sich die meisten dieser Angriffe ereigneten. Und das auf Ansage: In der wichtigsten NPD-Hochburg der Stadt ist es der Partei gelungen, über einen langen Zeitraum die Proteste gegen Asylbewerber systematisch aufrecht zu halten. Sie sitzt dort mit zwei Vertretern in der Bezirksverordnetenversammlung, an der Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft, und konnte planmäßig die Anwohner aufwiegeln. Die Partei weiß, wann wo welche Unterkunft gebaut wird, und kann frühzeitig die Ängste der Anwohner schüren und den stellenweisen Widerstand verstärken.

Scheinbar parteilose Hetzkampagne

Unterstützt von der Internetkompetenz aus der NPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wurde in den sozialen Medien und auf der Straße eine scheinbar parteilose Hetzkampagne betrieben, die immer wieder in Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte mündete. Zwar laufen solche Demonstrationen nicht unter dem NPD-Logo ab, einfach um einen größeren Zuspruch in der Bevölkerung zu ernten; aber die gewaltbereite NPD-Klientel aus Neonazis und lokalen Hooligans wird dort stets eingesetzt, um eine Drohkulisse zu errichten. Für die aus der Hetze schließlich resultierende Gewalt aber lehnt die rechtsextreme Partei jegliche Verantwortung ab.

Auf systematische Hetze folgte Gewalt

Für dieses inzwischen bundesweit angewandte Konzept beansprucht die Berliner NPD sogar die Urheberschaft, die ihr hier nicht bestritten wird. Gleichwohl ist es gut, dass die Scheinheiligkeit der NPD nun nach und nach entlarvt wird: Mit jedem Mitläufer (Tröglitz), Sympathisanten (Meißen), Mitglied oder gar Mandatsträger der NPD (Nauen), der einer Täterschaft bei rassistischen Angriffen und Brandanschlägen auf geplante Flüchtlingsunterkünfte von der Polizei überführt wird. Denn tatsächlich entwickelte sich das NPD-Modell aus Marzahn-Hellersdorf zu einer Blaupause für andere Regionen, in denen auf die systematische Hetze gegen Flüchtlinge schließlich die Gewalt folgte.

Kommentar von Olaf Sundermeyer

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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