Ein Kind malt in einem Kindergarten ein Bild aus (Quelle: imago/Westend61)
Video: Abendschau | 01.03.2016 | Heike Bettermann

Opposition kritisiert "Geschenk für Besserverdienende" - Senat beschließt, Kitagebühren bis 2018 abzuschaffen

Der Berliner Senat hat beschlossen, die Kitagebühren schrittweise auch für Kinder unter drei Jahren abzuschaffen. Die Eltern, die davon profitieren, werden im Schnitt um 95 Euro monatlich pro Kind entlastet. Viele dürfte das freuen – die Grünen sprechen dagegen von einem "Irrweg".

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Eltern sollen für den Kitabesuch ihrer Kinder bald nichts mehr zahlen müssen. Dieses Herzensprojekt von SPD-Fraktionschef Raed Saleh (SPD) hat der rot-schwarze Senat am Dienstag beschlossen. "Wir wollen die Beitragsfreiheit in drei Schritten durchsetzen, denn Bildung darf unserer Meinung nach nichts kosten", sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag.

Bisher sind in Berlin die drei Kitajahre vor der Einschulung gebührenfrei. Das hatte Klaus Wowereit 2010 durchgesetzt und damit im Wahlkampf für sich geworben. Ab diesem Sommer - pünktlich zur nächsten heißen Wahlkampfzeit - sollen die Gebühren auch für zwei- bis dreijährige Kinder entfallen. Ab Sommer 2017 müssen Eltern ein- bis zweijähriger Kinder nichts mehr bezahlen, und ab 2018 sollen Hort und Kita komplett gebührenfrei sein. Die Kosten dafür veranschlagt die Koalition im Haushalt 2016/2017 mit 53,5 Millionen Euro.

Grüne: "Rot-Schwarz schenkt Besserverdienden Geld"

Die Höhe der Entlastung fällt unterschiedlich aus: Im Schnitt zahlen Eltern in Berlin monatlich 95 Euro für den Kitabesuch eines Kindes, die Beitragshöhe richtet sich aber nach dem Einkommen. Ärmere Familien mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 1.875 Euro monatlich müssen nichts zuzahlen. Eltern, die beispielsweise zusammen 6.395 Euro brutto im Monat verdienen, müssen für eine Halbtags-Betreuung ihres ersten Kindes 188 Euro monatlich zuzahlen. Sie profitieren also in erheblich stärkerem Umfang von der Koalitionsentscheidung.

Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin der Berliner Grünen, spricht daher von einem "Irrrweg" im Bezug auf die Entscheidung. "Rot-Schwarz schenkt den Besserverdienenden Geld, das diese gar nicht haben wollen, um davon abzulenken, dass sie zur Beseitigung des Fachkräftemangels nicht genug getan haben." Denn die Berliner Kinder bräuchten in erster Linie keine kostenfreie Kitas, sondern eine Verbesserung des Personalschlüssels.

Kritiker wollten stärkere Absenkung des Betreuungschlüssels

Tatsächlich hatten sich auch 66 Prozent der SPD-Mitglieder bei einer Mitgliederbefragung vor rund vier Monaten dafür ausgesprochen, dass die Qualitätssteigerung in den Kitas vordringlich vor der Ausweitung der Beitragsfreiheit umgesetzt werden soll. Da Fraktionschef Saleh um seinen Wahlkampfschlager fürchtete, handelte er beim Koalitionspartner CDU heraus, dass auch der Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert wird.

Laut Senatsbeschluss soll eine Erzieherin im Jahr 2019 nur noch für 4,6 Kinder unter drei Jahren statt wie bisher für 5,6 Kinden zuständig sein. Dafür würden insgesamt 1.600 Erzieher zusätzlich gebraucht. Für den ersten Schritt - 800 zusätzliche Erzieher in diesem Jahr - stehen 60 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 100 Zusatz-Erzieher sollen in sozialen Brennpunkten eingesetzt werden.

Doch auch mit diesem neuen Betreuungsschlüssel ist Berlin im bundesweiten Vergleich nur unteres Mittelfeld. In Baden-Würtemberg kommen drei Kinder auf eine Erzieherin. Der Landeselternausschuss fordert, den Betreuungsschlüssel schnell, nämlich noch in diesem Jahr um ein Kind zu senken und nicht häppchenweise verteilt über die kommenden Jahre.

Erzieherinnen verdienen in Berlin weniger als in Brandenburg

Die Frage ist zudem, so Doreen Siebernick von der Gewerkschaft GEW, ob sich auch genügend Erzieherinnen finden, schließlich seien sie immer noch nicht sonderlich gut bezahlt. Das Geld, dass der Senat in die Beitragsfreiheit gesteckt hat, hätte er lieber verwenden sollen, die Gehälter anzuheben, meint sie. "Die jungen Kolleginnen, die aus den Fachschulen kommen, werden sich sehr wohl überlegen: setze ich mich in die S-Bahn, fahre nach Oranienburg und verdiene dort 120 Euro mehr als bei uns in Berlin," meint Siebernick.

Denn während das Einstiegsgehalt einer Erzieherin laut Tarifvertrag in Berlin bei 2.338 Euro brutto liegt, zahlt Brandenburg 2.460 Euro. In der letzten Gehaltsstufe ist die Differenz noch größer. Während in Berlin maximal 3.008 Euro auf dem Lohnzettel stehen, schlagen in Brandenburg oder anderswo 3.447 Euro zu Buche, mehr als 400 Euro mehr im Monat.

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