Illustration: Ein durchgestrichenes WLAN-Symbol prangt über einem Bild der Berliner Philharmonie. (Quelle: dpa, Grafik: rbb)

rbb exklusiv | Start wohl erst im Juni - Das freie WLAN kommt – mal wieder später

Der Ausbau des kostenlosen öffentlichen WLAN in Berlin sollte schon längst starten. Nach Recherchen von rbb online gibt es nun aber erneut monatelange Verzögerungen. Erst vor dem EM-Start im Juni sollen die ersten 100 WLAN-Hotspots freigeschaltet werden. Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt: Es hätte viel schneller gehen können. Von Robin Avram

Wenn es darum geht, monatelange Verzögerungen schönzureden, haben die Verantwortlichen für den Ausbau des freien WLAN-Netzes in Berlin inzwischen viel Übung. Schon seit 2008 kündigt der Senat an, kostenlose Hotspots in der Stadt errichten zu wollen. Hier nun der neueste Rechtfertigungs-Versuch, warum es mal wieder nicht so klappt, wie ursprünglich gedacht: "Ich denke, die wichtigste Nachricht ist, dass wir noch vor der EM im Juni das Free WiFi in Berlin aktivieren – mit 100 Standorten zum Start." Das schreibt auf Anfrage von rbb online die Firma  ABL Social Federation. Sie kooperiert mit der Senatskanzlei beim Projekt "Freies WLAN für Berlin".

Philharmonie wartet seit zwei Monaten auf Rückmeldung

Schön, dass endlich die ersten WLAN-Hotspots pünktlich zum Wahlkampf in Betrieb gehen sollen. Aber die wichtigste Nachricht dieses Artikels ist eindeutig: Der Senat hinkt beim WLAN-Ausbau mehrere Monate hinter seinem Zeitplan her. Denn die Verträge zwischen Senatskanzlei und ABL sehen vor, dass insgesamt 650 Hotspots in Berlin installiert werden sollen. Ursprünglich sollte das bis zum Sommer 2016 erfolgen. Doch auf die Frage von rbb online, wieviele Hotspots nach derzeitigem Stand bis zum Sommer installiert sein können, schreibt die Senatskanzlei: "Wir gehen von etwa 500 Standorten aus." Auf Nachfrage der rbb-Abenschau distanziert sich ein Senatskanzlei-Sprecher von dieser Äußerung und spricht nun davon, die Senatskanzlei halte am Ziel von 650 Hotspots bis zum Sommer fest. Wie der Senat dieses Ziel erreichen will, bleibt aber völlig unklar. Wann genau im "Sommer", wird selbst auf Nachfrage nicht konkretisiert.

Wie träge es derzeit voran geht, zeigt das Beispiel der Berliner Philharmoniker. Hier sollte das WLAN schon längst laufen. "Am 13. Januar waren Mitarbeiter der ABL im Hause und haben sich den Standard und die Kabelwege angesehen", sagt Pressesprecherin Dorka Humbach rbb online. Die Philharmonie habe daraufhin zeitnah ein Angebot eines Elektrikers eingeholt, was für Kosten entstehen würden, um die nötigen Kabelwege zu verlegen. Doch nun wartet der Klassik-Tempel schon über zwei Monate auf eine Rückmeldung, wie es weitergeht.

Vier Monate statt zwei Wochen für eine Ausbauliste

Dieses Schneckentempo von Senat und dem fränkischen IT-Dienstleister ABL Social Federation begann schon kurz nach Beginn der Kooperation. Im Juni 2015 wählte der Senat das Unternehmen aus. Die Vertragsverhandlungen zogen sich aber nicht wie geplant wenige Wochen, sondern fünf Monate hin. Als Ende November 2015 die Tinte unter dem Vertrag endlich trocknete, sagte der Projektleiter Nils Jahn rbb online in einem Interview (siehe Kasten links): "Wir erstellen in den nächsten zwei Wochen eine Liste mit 100 WLAN-Standorten." In der Philharmonie, am Brandenburger Tor, dem Gendarmenmarkt, dem Roten Rathaus und dem Theater des Westens sollte das freie WLAN schon im Januar laufen.

Doch nun teilen ABL und Senatskanzlei auf Anfrage von rbb online mit: "Mitte April werden wir die Top25-Standorte präsentieren, die vor der EM aktiviert werden." Also wird die Abstimmung über die Ausbauliste offenbar geschlagene vier Monate statt wie zuvor verkündet zwei Wochen dauern.

Laut Senatskanzlei bremst die untere Denkmalschutzbehörde

"Eine konsequente Projektsteuerung sieht anders aus. Dieser Zeitplan war wohl gar nichts wert", kommentiert auf Anfrage Stefan Gelbhaar (Grüne), der Anfang des Jahres eine Kleine Anfrage zum WLAN-Projekt stellte (Link als PDF). Was geht da bloß immer wieder schief, dass die selbst ernannte "digitale Hauptstadt" bei diesem prestigeträchtigen Thema so langsam aus dem Quark kommt?

Offiziell begründet die Senatskanzlei die Verzögerungen damit, dass die Abstimmung der Standorte im Bereich Mitte erheblich länger dauere als geplant. An zentralen Standorten fehle noch die Zustimmung der unteren Denkmalschutzbehörde. Doch diese Erklärung überzeugt nicht recht - schließlich sollen die WLAN-Hotspots in allen zwölf Bezirken und nicht nur im Bezirk Mitte entstehen.

In Baden-Württemberg gab es kaum Verzögerungen

Dass der WLAN-Ausbau viel schneller gehen kann, zeigt ein Blick nach Baden-Württemberg. Im August 2015 beauftragte das dortige Innenministerium ebenfalls die ABL Social Federation damit, die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit freiem WLAN auszustatten. Die ersten Hotspots stellte ABL "bereits einen Monat nach der Auftragsvergabe betriebsfertig bereit", schreibt Andreas Schanz, Pressesprecher des Baden-Württembergischen Innenministeriums.

Seither hat die ABL in einem guten halben Jahr über 1.000 Access Points in Flüchtlingsunterkünften eingerichtet - die meisten davon fristgerecht. "Geschäftsführung und Mitarbeiter setzen schnell und kompetent das um, was das Land Baden-Württemberg benötigt", so das Innenministerium. Nur in ein paar Unterkünften, in denen beispielsweise kein DSL-Anschluss verfügbar war, habe sich die Fertigstellung "um wenige Wochen" verzögert.

Was also kann Berlin von Baden-Württemberg lernen?

Rächt sich, dass der Senat nur eine Teil-Förderung gewährte?

Zum ersten zahlt Baden-Württemberg den Ausbau der WLAN-Hotspots besser. Denn dort kann die ABL Social Federaktion ihre Kosten "auf Basis der offiziellen Preisliste" des Unternehmens abrechnen. In Berlin gewährte der Senat ABL hingegen nur 170.000 Euro Förderung. Diese Summe deckt nach Angaben des Senats nur etwa ein Drittel der laufenden Kosten. Den Rest muss das Unternehmen über Werbung finanzieren und hat sich dafür mit der amazon-Hörbuchtochter Audible zusammen getan. Nach jedem Einloggen ins freie Berliner WLAN könnte Audible den Nutzern bis zu 10 Sekunden Werbung vorspielen.

Der Audible-Pressesprecher will auf Anfrage nicht kommentieren, ob dieser Werbe-Deal ABL ausreichende Einnahmen beschert, um den WLAN-Ausbau in Berlin profitabel zu gestalten. Angesichts des lahmen Tempos beim Ausbau sind allerdings spätestens jetzt Zweifel angebracht, ob die halbherzige Teil-Förderung durch den Senat wirklich der Weisheit letzter Schluss war.

In Baden-Württemberg laufen die Fäden bei einem Ministerialdirektor zusammen

Zum zweiten gibt es im "Ländle" seit Juli 2015 mit Stefan Krebs (54) einen gestandenen Computerfachmann, der in der freien Wirtschaft Führungspositionen inne hatte und sich nun als "Chief Information Officer" ausschließlich um die Neuordnung der Landes-IT kümmert. Krebs bekleidet dabei den Posten eines Ministerialdirektors und kann als ranghöchster Beamter des Innenministeriums selbst so manchen Schalter umlegen, wenn es bei Themen wie dem WLAN-Ausbau hakt.

In Berlin dagegen kümmert sich eine Referentin des Senatskanzlei-Chefs Björn Böhning um den WLAN-Ausbau - die weitaus weniger Befugnisse hat. Ihr Posten ist noch nicht einmal im Organigramm der Staatskanzlei zu finden. Böhning selbst hatte in letzter Zeit offenbar sehr viel damit zu tun, sich um die Zusammenarbeit mit McKinsey zu kümmern. Und eine vergleichbare Expertise wie der Chief Information Officer in Baden-Württemberg hat der Staatskanzlei-Chef auch nicht. "Aus meiner Sicht ist die Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei sehr positiv", beschwichtigt zwar der Audible-Sprecher.

"Berlin braucht auch einen Chief Information Officer"

"Wir bräuchten dringend einen Chief Information Officer wie in Baden-Württemberg. Klare Strukturen bedeuten stets weniger Zeitverzug", meint dagegen der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. Auch die mitregierende CDU fordert, den Posten solch eines IT-Beauftragten zu schaffen.

Und so wird es mit dem freien WLAN in Berlin wohl mal wieder länger dauern. Es ist ja nicht das erste Mal.

Beitrag von Robin Avram

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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