Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nimmt teil an der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 17.03.2016 in Berlin und zerreißt ein Stück Papier (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 17.03.2016 | Boris Hermel

Opposition im Abgeordnetenhaus erzwingt Unterbrechung - Müller weist Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück

Kleiner Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus: Die Opposition erzwingt eine Sitzungsunterbrechung - bis zur Rückkehr des Regierenden Bürgermeisters. Müller kommt - und weist Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der Zusammenarbeit mit McKinsey zurück. Zur Rolle seines Senatskanzleichefs hält er sich aber zurück.

Im Berliner Abgeordnetenhaus ist der Streit zwischen Opposition und Koalition über die Vergabe eines Beratungsauftrags an das Unternehmen McKinsey weiter eskaliert. Weil zunächst weder der Regierende Bürgermeister Michael Müller noch sein Senatskanzleichef Björn Böhning (beide SPD) anwesend waren und Fragen beantworten konnte, setzten Grüne, Linke und Piraten eine Sitzungsunterbrechung durch. Nur er könne die Vorwürfe der Vetternwirtschaft in der Senatskanzlei und der SPD aufklären, begründeten sie den Antrag.

Die rot-schwarze Koalition lehnte den Antrag mit ihrer Mehrheit zwar ab, die CDU ging jedoch auf Distanz und forderte, Müller müsse die offenen Fragen schnell beantworten. Daraufhin wurde die Sitzung für eine Beratung des Ältestenrates unterbrochen. Ergebnis: Die Fragestunde wurde verschoben, bis Müller wieder da war. Kurz nach 13 Uhr erschien er wieder im Parlament. Er hatte zuvor an der Ministerpräsidentenkonferenz teilgenommen.

Müller weicht Fragen nach Böhnings Rolle aus

Die Vorwürfe der Opposition beziehen sich auf die Zusammenarbeit mit der Agentur McKinsey. Die Senatskanzlei soll dem Ex-Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell (SPD) über McKinsey einen lukrativen externen Beratervertrag zugeschanzt haben. Müller wies das zurück. Die Opposition wirft Senatskanzleichef Böhning vor, das Parlament über die Vergabe eines Beratervertrags an die Unternehmensberatung McKinsey im Zusammenhang mit dem "Masterplan Integration" belogen zu haben.

Dazu erklärte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: "Von mir oder über mich hat es keinerlei Einfluss gegeben, dass Herr Diwell Aufträge von McKinsey bekommt." Der Regierungschef sagte aber auch: "Ich bin nicht bei jedem Gespräch dabei." Den Fragen nach der Rolle Böhnings dabei wich Müller aus und beantwortete sie vage oder gar nicht. Der Chef der Senatskanzlei war nicht anwesend.

Ex-Staatssekretär Diwell arbeitet als Subunternehmer für das Land

McKinsey hatte das Land Berlin zunächst unentgeltlich in Flüchtlingsfragen beraten. Im März wurde dann ein mit 238.000 Euro dotierter Vertrag geschlossen. Dass davon ein ehemaliger SPD-Politiker profitiert, ließ die Auftragsvergabe in einem neuen Licht erscheinen.

Senatssprecherin Daniela Augenstein hatte zunächst nur bestätigt, dass Diwell bereits 2015 kurz für den Senat in Flüchtlingsfragen tätig war. Das sei aber kein großer Auftrag gewesen. Aktuell arbeite Diwell wieder in Sachen Integration für das Land, bestätigt sie - quasi als Subunternehmer der Berater von McKinsey.

Das ist pikant, weil Böhning immer wieder betont hatte, dass McKinsey und nur McKinsey über die Expertise verfüge am "Masterplan Integration" mitzuarbeiten und daher den Auftrag direkt erhalten habe. Die Opposition aus Linken, Grünen und Piraten hatte das Vorgehen scharf kritisiert. Der Chef der Senatskanzlei hatte den Auftrag an McKinsey mit deren Expertise im Flüchtlingsmanagement begründet.

(mit Informationen von Jan Menzel)

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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