Ein Stift liegt am 16.06.2011 auf einem Abwassergebührenbescheid. In Brandenburg gibt es weiter großen Streit um Wasseranschlüsse aus DDR-Zeiten (Quelle: Franziska Kraufmann/dpa)

Innenminister will keine Finanzhilfe zusagen - Zahlungen an Altanschließer: Schröter vertröstet Kommunen

Zehntausende Brandenburger können auf die Rückzahlung von Abwasserbeiträgen pochen, nachdem Altanschließer vor Gericht erfolgreich waren. Die Kommunen könnte das teuer zu stehen kommen - deshalb rufen sie nach Hilfe vom Land. Der Innenminister will erst einmal abwarten. Die Linke hingegen stellt eine Lösung bis Jahresende in Aussicht.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will zu finanziellen Hilfen des Landes wegen der unwirksamen Abwasser-Bescheide für so genannte Altanschließer zunächst keine Entscheidungen treffen. Das Land werde in der kommenden Woche ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, sagte Schröter am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. "Wir wollen das Ergebnis abwarten und nicht vorschnelle Entscheidungen treffen, die am Ende irreparabel sind", sagte der Minister.

Die Opposition fordert, das Land müsse Kommunen und Verbänden finanziell helfen, die wegen notwendiger Rückzahlungen an die Bürger in eine Schieflage geraten. Doch Schröter wollte keine Zusagen machen. "Ich schließe aber nicht aus, dass das Land der ein oder anderen Kommune hilft, die in Not geraten ist", sagte er.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Potsdamer Landtag, Ralf Christoffers, hat für die sogenannten Altanschließer in Brandenburg eine Lösung spätestens bis zum Jahresende in Aussicht gestellt. Christoffers sagte am Donnerstagabend dem rbb, er sehe das Land in einer ideellen und finanziellen Mitverantwortung. Schnelle Lösungen könne er aber nicht versprechen.  

Zwei Urteile ebnen Altanschließern den Weg

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte die umstrittenen Beiträge für alte Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten und auch aus den 1990er Jahren vor drei Wochen gekippt. Zuvor urteilte bereits das Bundesverfassungsgericht, dass zwei Grundstücksbesitzerinnen aus Cottbus nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen.

Mit den nachträglichen Beiträgen von Altanschließern wollten Abwasserverbände und Kommunen ihre Investitionen in die Kanalisation und Klärwerke finanzieren. Der Städte- und Gemeindebund
schätzt die Kosten für Rückerstattungen und durch Beitragsausfälle auf mindestens eine halbe Milliarde Euro.

Freie Wähler befürchten neue Ungerechtigkeiten

Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) wies im Ausschuss darauf hin, dass der Zweckverband in Luckau (Dahme-Spreewald) rund 18 Millionen Euro zurückzahlen müsse. "Da kann man doch nicht nur sagen, wir geben jetzt ein Rechtsgutachten in Auftrag", kritisierte sie. Zudem könne es neue Ungerechtigkeiten geben, wenn nun Verbände auf höhere Gebühren umstellen, um die Investitionen zu finanzieren.

Denn viele Bürger hatten ihre Beiträge ohne Widerspruch gezahlt. "Diejenigen, die gezahlt  haben, werden dann über Gebühren nochmal belastet", sagte sie. Schröter entgegnete, dies sei eines der rechtlichen Probleme: "Ich kann deswegen auch den Kommunen nur raten keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen", erklärte er. "Geschossen wurde reichlich, getroffen aber nicht ins Schwarze, sondern glatt daneben."

  • Was genau sind Altanschließer?

  • Welche Rolle spielen die Kommunen?

  • Warum verjähren in Brandenburg die Beitragsforderungen nicht?

  • Wogegen protestieren die Neuanschließer?

  • Was machen Eigentümer, die die Beiträge nicht zahlen können?

  • Müssen auch Mieter an den Kosten beteiligt werden?

  • Trinkwasserpreise in Brandenburg: Enorme regionale Unterschiede (Karte)

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