Ein gebrauchtes ausrangiertes Toilettenbecken aus Porzellan, fotografiert am 07.05.2014 in Potsdam (Brandenburg) (Quelle: dpa).
Video: Brandenburg aktuell | 15.03.2016 | Andreas Hewel

Verbände raten zum Handeln - Für Brandenburger Altanschließer läuft mögliche Frist aus

Das Thema Altanschließer in Brandenburg ist vor allem eines: kompliziert und emotional. Für Betroffene und Abwasserverbände geht es um viel Geld, für die Juristen um die richtige Auslegung der Gesetze. Um sich weiter alle Möglichkeiten offen zu halten, raten Verbände einen Antrag auf Rückzahlung zu stellen – bis heute.

Für Hausbesitzer in Brandenburg, die bisher nicht gegen die Anschlussbeiträge ihrer Wasseranschlüsse Einspruch haben, läuft am Mittwoch eine möglicherweise wichtige Frist ab.

Wer sich seine möglichen Ansprüche bewahren will, sollte bis zum 16.03.2016 seine Forderungen stellen. Nur dann blieben alle Möglichkeiten bewahrt und man könne sein Geld eventuell zurückbekommen, erklärt Péter Vida von der BVB/Freie Wähler am Dienstag im rbb.

Dreimonatige Antragsfrist läuft aus

Hintergrund ist, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Altanschließern am 17.12.2015 veröffentlicht wurde und nun die dreimonatige Antragsfrist für Rückzahlungen ergangener Bescheide abläuft. Ob diese Frist am Ende juristisch wichtig ist, ist unklar.

Vida beruft sich bei seinen Forderungen auf §51 des Verwaltungsverfahrensgesetz. Ob dieses Gesetz aber zur Anwendung kommt, ist juristisch umstritten. Der Verband der Grundstücksnutzer VDGN rät allen Betroffenen, einen allgemeineren Rückzahlungsantrag zu stellen. Auf seiner Internetseite hat er dazu einen Vordruck veröffentlicht.

Juristischer Streit über mögliche Betroffene

Nach Ansicht von Vida sollten auch Hausbesitzer diesen Antrag stellen, die nach dem 01.01.2000 angeschlossen wurden. Er sieht den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch für diese Fälle als gültig an.

Dem widersprechen die Wasserverbände. Anschlussbeiträge nach 2000 seien korrekt. "Die Beitragserhebung für die Anschlüsse nach 2000 steht rechtlich auf soliden Füßen. Aber wir müssen immer prüfen, ob nicht ein bestimmten Fällen Verjährung eingetreten ist", sagte Turgut Pencereci vom Landeswasserverbandstag ebenfalls im rbb.

Innenministerium hält sich bedeckt

Das Brandenburger Innenministerium hält sich zu diesem Thema weiter bedeckt. Man wolle erst einmal ein Gutachten abwarten, das Ende Mai vorliegen soll, hieß es aus Potsdam.

Alle Beiträge seit 1990 zurückzuzahlen, auch die bestandskräftigen, würde die Wasserverbände eigenen Angaben zufolge überfordern. Landesweit wären es fast eine Milliarde Euro. Geld, das über Jahrzehnte in Pumpwerke, Kanäle und Druckleitungen investiert worden ist.

Mit Informationen von Andreas Hewel

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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