ARCHIV - Die Reste von Farbbeutelattacken auf das Büro der Partei Die Linke sind am 15.06.2015 in Nauen (Brandenburg) noch gut zu erkennen (Quelle: dpa)

Vor allem Linkspartei betroffen - Angriffe auf Brandenburger Parteibüros sprunghaft gestiegen

Die Angriffe auf Parteibüros haben sich in Brandenburg fast verzehnfacht: Der Staatsschutz registrierte im letzten Jahr 37 Vorfälle. Zum Vergleich: 2014 waren es gerade mal vier. Vor allem die Linke ist dabei Ziel von Attacken geworden. Doch sie ist nicht die einzige betroffene Partei.

Die Radikalisierung der Gesellschaft im Zuge der Flüchtlingsdebatte zeigt sich auch in einer deutlich gestiegenen Zahl von Angriffen auf Parteibüros in Brandenburg. Vergangenes Jahr registrierte der Staatsschutz 37 solcher Angriffe mit Steinen, Farbbeuteln oder Schmierereien von Parolen, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mitteilte. Im Jahr zuvor hatte es nur vier Attacken gegeben.

"Verrohung der politischen Kultur in Brandenburg"

"Die Zahl der Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verzehnfacht", sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke). Dies sei ein Indiz für die weitere Verrohung der politischen Kultur auch in Brandenburg. Erschreckend sei für sie "der Hass, der aus solchen Taten spricht, die immer auch ein Anschlag auf unsere Demokratie sind."

In fast der Hälfte der Fälle (18 Taten) waren Büros der Linken Ziele der Attacken. In sieben Fällen war die SPD betroffen und jeweils einmal die CDU und die Piraten. Büros der AfD wurden elfmal Ziel von mutmaßlich linksextremen Gewalttätern - allein sieben Angriffe gab es im letzten Quartal des Jahres, als besonders viele Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen waren.

Der Staatsschutz konnte nur in sieben Fällen die Täter ermitteln. So wurden im vergangenen Sommer in Nauen (Havelland) zwei Männer im Alter von 26 und 29 Jahren aus dem rechtsgerichteten Umfeld gefasst, die das Linken-Büro mit Farbe beschmiert hatten. Nach Angaben des Ministeriums hatten die beiden bereits bei einer Attacke im März versucht, mit insgesamt 29 Hammerschlägen die gesicherten Fenster und Türen des Büros einzuschlagen.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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