Start Berliner Mieten-Volksentscheid Start der Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid über soziales Wohnen: Am Samstag beginnen Aktivisten der Initiative Mietenvolksentscheid e.V. an vier Orten in Berlin Unterschriften für einen geplanten Mietenvolksentscheid (für ein Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin) zu sammeln. Laut Angaben der Initiatoren wurden in den ersten acht Stunden bereits über 3000 Unterschriften abgegeben (Quelle: imago/Christian Mang)

Gesetzesänderung zu direkter Demokratie in Berlin - "Man gönnt sich einen ordentlichen Schluck aus der Steuerpulle"

Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Werbung für seine eigene Position machen. Die Opposition und etliche Volksbegehrens-Initiativen kritisieren diese Neuerung scharf. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften bei Volksbegehren vor.

Die Berliner Landesregierung darf künftig auch Steuergelder einsetzen, um bei Volksbegehren und Volksentscheiden für ihre Position zu werben. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Abstimmungsgesetzes. Der Senat argumentierte, wenn Initiativen großflächig plakatierten, müsse auch die Regierung "in angemessener Weise" für sich werben dürfen.

Die Opposition kritisierte diese Neuerung scharf: "Man gönnt sich einen ordentlichen Schluck aus der Steuerpulle und hält die Initiativen kurz", sagte der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer. Auch Grünen und Piraten kritisierten, dass der Mitteleinsatz des Senats nicht begrenzt werde. Es sei nicht klar, was unter "angemessen" zu verstehen sei, hieß es aus der Opposition.

"Senat darf eine Initiative nicht plattmachen"

SPD und CDU verteidigten die Regelung. Die Bürger hätten ein Recht, die Einstellung des Senats zu erfahren. Zugleich gelte selbstverständlich das Gebot der Verhältnismäßigkeit, betonte der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann. "Der Senat darf nicht eine bescheiden auftretende Initiative mit einem voluminösen Angebot plattmachen."

Die entsprechenden Pläne der Koalition waren bereits in den vergangenen Wochen auf Ablehnung bei etlichen Initiativen gestoßen, die sich bislang für Volksbegehren engagiert hatten. Der Senat verfüge ohnehin über einen Verwaltungsapparat und über Pressestellen, die es ihm leicht machten, die eigenen Standpunkte zu kommunizieren, hieß es.

Nur noch Stimmen mit Geburtsdatum gültig

Außerdem beschlossen die Abgeordneten strengere Anforderungen an Unterschriften für Volksbegehren. Nach der Änderung des Abstimmungsgesetzes sind künftig nur noch Stimmen gültig, bei denen neben Namen, Anschrift und Tag auch das Geburtsdatum angegeben ist.

Bislang waren diese Angaben zwar auch gefordert, die Bezirke konnten aber Unterschriften mit fehlenden Angaben für gültig erklären, wenn der Unterzeichnende zweifelsfrei erkennbar war. Beim Volksbegehren gegen Bebauung auf dem Tempelhofer Feld hatten Bezirke diesen Spielraum unterschiedlich genutzt.

Mit Informationen von Thorsten Gabriel

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf eines. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

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