Berlin, Fahrrad, Foto und Copyright: dpa

Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus - Opposition wirft Senat Versäumnisse beim Radverkehr vor

Halbherzig sei die Fahrradpolitik des Senats - auf diesen Nenner lassen sich die Vorwürfe von Grünen, Linken und Piraten bringen. In einer aktuellen Stunde hat die Opposition am Donnerstag kritisiert, dass der Senat seine eigene Radverkehrsstrategie nicht umsetze. Verkehrsenator Andreas Geisel dagegen verwies auf steigende Mittel für den Fahrradverkehr.

Berlins Verkehrssenator Andreas Geisel hat Kritik zurückgewiesen, dass Berlin zu wenig Geld für den Radverkehr ausgebe. In einer Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus sagte der SPD-Politiker am Donnerstag, dass der Radverkehr in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe, liege auch daran, dass die Stadt in Radverkehrswege investiert habe.

Geisel: Mittel haben sich seit 2012 verdreifacht

"Die Argumentation, wir würden zu wenig Geld für den Radverkehr einsetzen, die teile ich ganz ausdrücklich nicht", sagte Geisel im Abgeordnetenhaus. 2015 seien 13,8 Millionen Euro für den Radverkehr eingesetzt worden. In diesem Jahr würden es sogar 15,3 Millionen Euro sein. Somit hätten sich die Mittel im Vergleich zu 2012 verdreifacht. "Gerade in den letzten Jahren ist hier viel passiert", sagte Geisel. Dennoch, räumte er ein, könne man noch besser werden.

Der Abgeordnete der Piraten, Andreas Baum, kritisierte hingegen die Fahrradpolitik des Berliner Senats mit Hilfe eines Beispiels: Ursprünglich sollten demnach bis 2017 alle 20 Fahrrad-Hauptrouten radverkehrsgerecht ausgebaut und beschildert sein. Doch dann wurde diese Vorgabe gerändert und auf 13 reduziert. Dazu sei in den Planungen des Radverkehrsnetzes die Jahreszahl 2017 einfach durch das Jahr 2025 ersetzt worden.

Initiative fordert 350 Kilometer Fahrradstraßen

Anlass für Parlamentsdebatte war das geplante Volksbegehren, mit dem Fahrrad-Aktivisten Berlin noch attraktiver für Radler machen wollen. Der Gesetzentwurf, der Ende Februar vorgelegt wurde, sieht unter anderem 350 Kilometer Fahrradstraßen, zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptstraße, sichere Kreuzungen, eine grüne Welle für Radfahrer sowie mehr Stellplätze vor. "Wir brauchen eine sichere und attraktive Infrastruktur, damit mehr Leute aufs Fahrrad umsteigen", sagte Initiator Heinrich Strößenreuther bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes, der auch online eingesehen werden kann.

Die Initiative rechnet für ihre Ideen mit Kosten von 150 Millionen Euro. Ab Mai will sie Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Nach Ansicht der Opposition hat sicher rot-schwarze Senat hat das Volksbegehren selbst eingebrockt. "Das Volksbegehren ist Notwehr gegen eine Politik, die den Fußgängern und den Fahrradfahrern das Leben schwermacht, es sogar täglich gefährdet", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar am Donnerstag. Die Landesregierung habe zwar eine Fahrrad-Strategie, setze sie aber nicht um, hieß es auch von der Linken. "Dieser Volksentscheid ist das Ergebnis Ihrer Politik und des Nichthandelns der vergangenen Jahre", betonte Harald Wolf (Linke).

Rot-Schwarz: Autofahrer nicht diskriminieren

SPD und CDU warfen den Initiatoren am Donnerstag vor, andere Verkehrsformen zu diskriminieren. Mit dem Entwurf seien Einschränkungen für Fußgänger, Busse und Autoverkehr verbunden, warnte der SPD-Abgeordnete Ole Kreins. Man dürfe nicht Politik für die 20 Prozent Radfahrer machen, die anderen 80 Prozent aber ignorieren.

Ungeachtet ihrer grundsätzlichen Kritik unterstützen sowohl SPD wie CDU allerdings auch einzelne Ziele des Volksbegehrens. Die Beseitigung von Mängeln an Radwegen dauere zu lange, Fahrrad-Highways und sichere Fahrradstraßen für Kinder seien zu begrüßen, hieß es. Der
Radverkehr solle ausgebaut werden, versprach der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici - "aber nicht um jeden Preis zulasten anderer Verkehrsteilnehmer".

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