Polizisten stehen am 13.01.2016 in Berlin vor einem Haus in der Rigaer Straße (Quelle: dpa)

Rigaer Straße und Kottbusser Tor im Innenausschuss - Piratenfraktion will Einsatz an der Rigaer gerichtlich klären

Zum dritten Mal war der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße Thema im Berliner Innenausschuss. Inhaltlich kam nichts Neues - die Piraten gehen inzwischen davon aus, dass ein Gericht klären muss, ob der Einsatz verhältnismäßig war. Ein weiteres Thema: Der Kampf gegen die Kriminalität am Kottbuser Tor.

Im politischen Streit um den großen Polizeieinsatz gegen die linksextreme Szene im Januar in Berlin-Friedrichshain setzen die Piraten auf eine juristische Klärung. "Es wird zwar ein paar Jahre dauern, aber das Fazit ist, dass hier ein Gericht klären muss, ob der Einsatz verhältnismäßig war oder nicht", sagte Christopher Lauer von der Piratenfraktion am Montag im Innenausschuss. Nach seiner Kenntnis würden die Bewohner des durchsuchten Hauses in der Rigaer Straße als Betroffene des Einsatzes vom Januar eine Klage anstreben.

Rund 550 Polizisten hatten am 13. Januar ein früher besetztes Haus in der Rigaer Straße durchsucht, nachdem ein Polizist von Anhängern der linksradikalen Szene angegriffen worden war. In der Gegend gibt es seitdem immer wieder Polizeieinsätze. Der Innenausschuss hat sich zum dritten Mal mit dem Thema befasst.

Notwendig oder überzogen?

Polizeipräsident Klaus Kandt rechtfertigte den Einsatz erneut mit dem Hinweis auf die ständige und heftige Gewalt, die von den Bewohnern des Hauses ausgegangen sei. Es habe immer wieder zahlreiche Angriffe auf Polizisten, Polizeiautos und Neubauten in der Gegend gegeben. "Da reden wir schon von Gewalt." Und diese sei nicht hinnehmbar. 

Die große Anzahl der Polizisten sei nötig gewesen, weil mit Widerstand gerechnet worden sei, ergänzte Polizeiführer Michael Krömer. Die gefundenen und beschlagnahmten Steine, mit Farbe gefüllten Feuerlöscher und Anzünder seien von den Linksautonomen immer wieder als Waffen und Angriffsmittel genutzt worden.

Auch der CDU-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Peter Trapp verteidigte den Einsatz - mit Verweis auf die massive Militanz und die Aggressionen bei den Linksautonomen. Das zeigte Schriftzüge wie "Unser Sport ist Bullenmord", die im Umfeld der Szene im Stadtteil Friedrichshain zu lesen seien. Die Opposition hält das Vorgehen der Polizei in dem Szenebezirk weiter für überzogen. "Es entsteht der Eindruck, dass der Einsatz dem Effekt dienen sollte", sagte etwa der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf.

Mehr Polizeipräsenz am Kottbuser Tor

Ein weiteres Thema im Innenausschuss war die gestiegene Kriminalität am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Wie Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte, gebe es dort inzwischen ähnlich wie im Görlitzer Park eine fast andauernde Polizeipräsenz. Die Polizei spreche mit den Anwohnern und Geschäftsleuten und leiste zahlreiche Einsatzstunden, um gegen Drogenhandel, Überfälle und Diebstähle vorzugehen. Man müsse aber "einen langen Atem" haben.

Die Opposition bezweifelte die Wirksamkeit der Polizeieinsätze. Die Zahl der Einsatzstunden sage allein nichts aus, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Das gelte sowohl für das Kottbusser Tor als auch für den Görlitzer Park. Die Szene der Drogenhändler und Kriminellen weiche der Polizei aus. Auch Dirk Behrendt von den Grünen betonte, der Drogenhandel im Görlitzer Park laufe trotz der Polizeieinsätze fast ungehindert weiter wie früher. Der Linken-Politiker Hakan Tas sagte: "Mit noch mehr Razzien wird man das Problem des Drogenhandels nicht lösen."

2015 haben nach den Zahlen aus der Kriminalstatistik rund um das Kottbusser Tor und das RAW-Gelände in Friedrichshain Gewalt, Drogenhandel und Diebstahl deutlich zugenommen.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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