Frank Henkel, Spitzenkandidat der Berliner CDU bei den Wahlen um das Berliner Abgeordnetenhaus (CDU, l.) schaut am Montag (19.09.2011) in Berlin nach der Stizung des CDU Bundesvorstands auf sein Handy. Bei der Sitzung des CDU Bundesvorstands wurde über die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin beraten. (Quelle: dpa)

Wachsende Bedeutung des Internets für Terroristen - Henkel warnt vor "Online-Dschihad"

"Virtuelle Ausbildungslager", "Leitmedium des Terrors" und "Online-Dschihad" - Berlins CDU-Innensenator Henkel hat am Mittwoch im Ausschuss für den Verfassungsschutz markige Worte gewählt, um die wachsende Bedeutung des Internets für Terroristen zu beschreiben. Bei möglichen Gegenmaßnahmen formulierte er allerdings eher schwammig.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat vor der enorm gewachsenen Bedeutung des Internets für islamistischen Terror gewarnt. "Inzwischen können wir von einem virtuellen Dschihadismus oder einem Online-Dschihad sprechen", sagte Henkel am Mittwoch im Parlamentsausschuss für den Verfassungsschutz. "Die Planung, Vorbereitung und Durchführung terroristischer Anschläge erfolgt nicht mehr über Terrororganisationen sondern über Internet-Magazine", meint der Senator.

Henkel sprach von "virtuellen Ausbildungslagern" und prophezeite, dass "der Typus des selbstideologisierten Einzeltäters weiter an Bedeutung gewinnen" werde. In Deutschland gebe es viele Dutzend islamistischer Internetgruppen und mehrere tausend Nutzer einzelner Foren. "Dort findet auch der Austausch über dschihadistische Aktionen statt", so Henkel.

Beobachten und Reduzieren

Inzwischen sei für Henkel klar, dass "das Internet sich zum Leitmedium des islamistischen Terrors entwickelt" habe. Es sei das entscheidende Medium, wenn es darum geht Ideologien zu verbreiten. Dabei sei zu beobachten, dass die Propagandasprache an Schärfe zugenommen habe.

Laut Henkel ist es daher wichtig, die entsprechenden Foren zu beobachten und gegen diese vorzugehen. "Beobachtung, Maßnahmen zur Reduzierung des Angebots und Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage", umschrieb Henkel drei Gegenstrategien des Staates. Diese spielten auch bei der Bekämpfung von rechtsextremer und linksextremer Internethetze eine Rolle. Dabei gehe es um Indizierung von Inhalten, etwa wegen Volksverhetzung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen, um Strafverfolgung und den Einsatz technischer Mittel. Vieles sei aber nur möglich, wenn sich der Server in Deutschland befinde, räumte Henkel ein.

Extremisten weichen auf ausländische Angebote aus

Genau das ist aber oft das Problem. So weichen etwa auch immer mehr Rechtsextremisten ins "virtuelle Ausland" aus und nutzen etwa Online-Netzwerk wie das russsiche "VKontakte". Dieses sei derzeit bei Neonazis beliebt und funktioniere ähnlich wie Facebook, sagte Henkel. Neben dem Austausch rechtsextremer Propaganda nutzten Neonazis das Netzwerk auch zur Ankündigung und Organisation von Veranstaltungen.

Ein rechtsextremistisches deutsches Forum im Internet existiere inzwischen nicht mehr, betonte Henkel. Im Januar war der deutsche Ableger des Neonazi-Portals "Altermedia" verboten und abgeschaltet und seine Betreiber festgenommen worden. Soziale Netzwerke wie Facebook würden dagegen von Polizei und Verfassungsschutz genau beobachtet.  

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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