Fahndungsfotos von Beate Zschäpe (l-r), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 13.03.2016 | Ismahan Alboga

Angebliche Verhinderung einer Festnahme - Brandenburg weist Vorwürfe zu NSU zurück

Das Brandenburger Innenministerium dementiert Vorwürfe, im Jahr 1998 die Festnahme der rechtsextremen Gruppe NSU verhindert zu haben. Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass Brandenburg Ermittlern mit dem Hinweis auf Quellenschutz nicht geholfen habe. Das Innenministerium aber betont, keine entscheidenden Informationen zurückgehalten zu haben.  

Das brandenburgische Innenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Behörde 1998 die Festnahme der rechtsextremen Terrorzelle NSU verhindert haben soll. Die "Welt am Sonntag" hatte darüber berichtet und sich dabei auf zwei interne Vermerke der Behörde berufen. Brandenburg soll demnach damals ein Hilfegesuch des Landeskriminalamt in Thüringen mit dem Hinweis auf den Quellenschutz abgelehnt haben. Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums sagte dem rbb aber, die Landesregierung habe keine entscheidenden Informationen zurückgehalten. Den Bericht der "Welt am Sonntag" kommentierte er mit den Worten: "Die 'Welt' wird ihre Gründe haben, warum sie sich brüstet, im Besitz zweier Dokumente zu sein, daraus aber nicht zitiert und sie nicht offenlegt."

Ende 2014 hatte ein Informant aus der rechten Szene, der V-Mann "Piatto" im NSU-Prozess ausgesagt, dass er Brandenburgs Verfassungsschutz darüber informiert habe, dass Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos sich Waffen beschafft hätten. Laut Decker habe man diese Information auch an den Verfassungsschutz in Thüringen weitergeleitet.

"Das Entscheidende an Informationen ist geflossen"

Thüringen habe dann weitere Informationen bezüglich der Quelle angefordert. Verfassungsschützer hätten allerdings dafür plädiert zu sagen, man müsse auch den Quellenschutz beachten. "Das Entscheidende an Informationen" sei geflossen, sagte Decker dem rbb "die Thüringer wollten dann noch mehr haben, das konnten wir ihnen seinerzeit nicht geben." 

Die internen Vermerke waren im NSU-Prozess in München bereits Thema. Im vergangenen Sommer war "Piattos" damaliger V-Mann Führer Reiner G. vorgeladen, machte vor dem Gericht aber nur vage Aussagen. Laut Zeitung ließ Richter Manfred Götzl dann Unterlagen beschlagnahmen, die G. dabei hatte. Götzl und Nebenklageanwälte wollen erreichen, dass die Dokumente in den Prozess miteinbezogen werden. Das Brandenburger Innenministerium habe das bis vor kurzem verweigert.

NSU-Prozess läuft seit drei Jahren

Dem NSU-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt wird vorgeworfen bis 2011 mindestens zehn Morde begangen zu haben, den ersten davon im September 2000. Seit drei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht München ein Prozess gegen Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer der Gruppe. Außerdem versuchen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern herauszufinden, warum die Behörden nicht verhindern konnten, dass die Terrorgruppe so lange im Untergrund lebte. Laut Zeitung sagte Richter Götzl: "Die Hinterbliebenen haben das Recht zu erfahren, ob staatliche Stellen die Morde des NSU durch ihr Verhalten erst möglich gemacht haben."

(mit Informationen von Ismahan Alboga und Dominik Lenz)

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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