ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Polizeischülerin trainiert am 18.11.2013 auf einem Schießstand in Berlin. Foto: Rainer Jensen/dpa (zu lbn "!Erneut Polizei-Schießstand geschlossen - GdP: «Gesundheitsskandal»" vom 18.01.2016) (Quelle: dpa).
Video: Abendschau | 02.03.2016 | Gabi Probst

Erster Zwischenbericht der Berliner Polizeirevision - Gewerkschafter fordern bessere Kontrollen in Schießständen

Nachdem der rbb aufdeckte, dass Polizisten an Berliner Schießständen offenbar über Jahre einer massiven Gefährdung ihrer Gesundheit ausgesetzt waren, legte die Interne Revision der Polizei jetzt einen ersten Zwischenbericht vor. Der Polizeipräsident spricht von bisher 89 möglichen Betroffenen. Gewerkschafter fordert aufwändigere Kontrollen.

Angesichts neuer Erkenntnisse zu Schadstoffen an Schießständen der Berliner Polizei wird erneut Kritik am Umgang mit den maroden Anlagen laut. "Der Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht für seine Beamtinnen und Beamte", sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp, am Donnerstag. "Der Umgang mit den maroden Schießständen geht letztlich auf Kosten ihrer Gesundheit."

Zuvor hatte die Interne Revision der Berliner Polizei einen ersten Zwischenbericht zu den Missständen an Schießständen vorgelegt. Demnach sind der Behörde 89 Fälle bekannt, in denen Polizistinnen und Polizisten durch Schießübungen an Berliner Anlagen erkrankt sein könnten. Berlins Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt hatten nach einem Fernsehbeitrag des rbb-Politikmagazins KLARTEXT diese Sonderprüfung veranlasst.

"Bei den 89 Fällen, die mir der ärztliche Dienst berichtet hat, in denen gesundheitliche Schädigungen aufgetreten sind, können wir aber bislang keinen Zusammenhang zwischen dem Schießen und den Gesundheitsschäden begründen. Das muss noch untersucht werden", sagte Kandt am Mittwoch zu KLARTEXT. Er setze sich persönlich dafür ein, alles "lückenlos aufzuklären."

Reporter des Magazins fanden im Herbst 2015 heraus, dass die Berliner Polizeibehörden offenbar über Jahre eine massive Gefährdung der Gesundheit ihrer Polizisten in Kauf genommen hatten. Damals blieben wichtige Gutachten, die belegten, wie gefährlich die maroden Schießstände waren, jahrelang unter Verschluss.

Berichte über Atemwegs- und Krebserkrankungen

Weil die meisten Schießstände nicht über eine ausreichende Be- und Entlüftung verfügten und über Jahre auch nicht gewartet wurden, waren die Schützen einem massiven Pulverdampf und giftigen Stoffen wie Antimon ausgesetzt. In KLARTEXT berichteten mehrere Polizisten von ihrer Erkrankung der oberen Luftwege und Krebserkrankungen, die sie auf die Mängel in den Schießständen zurückführten. Besonders gefährdet waren vor allem die Schießtrainer und die Spezialeinheiten wie das SEK.

Nach der Berichterstattung in KLARTEXT übergab der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) dem Polizeipräsidenten eine Liste mutmaßlicher Geschädigter.

Die Gewerkschaft der Polizeibeamten (GdP) forderte nun als Reaktion auf den Zwischenbericht aufwändigere Kontrollen. "Die Interne Revision leistet ohne Frage hervorragende Arbeit. Nichtsdestotrotz aber benötigen wir hier nach wie vor eine unabhängige externe Untersuchung", sagte die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp am Donnerstag. "Wenn hier chronische Krankheiten und auch Todesopfer auftreten, bedarf es medizinische Studien, die den Sachverhalt deutlich unter die Lupe nehmen." Potenziell sei auch über einen Untersuchungsausschuss nachzudenken.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte am gleichen Tag, seine Fraktion dränge seit dem Bekanntwerden der Probleme vor vier Monaten auf ärztliche Untersuchungen der Betroffenen und die Prüfung als Dienstunfall. "Seit einem Jahr fordern wir die Mängel bei der Schießausbildung zu beseitigen oder wenigstens einen Plan dafür vorzulegen; die rechtlichen Regelungen für den polizeilichen  Schusswaffengebrauch sind ebenfalls uralt und müssen dringend überarbeitet werden."

 

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