Erzbischof Dr. Heiner Koch im Gespräch (Quelle: dpa)

Treffen von Spitzenvertretern in Berlin - Erzbistum und Senat denken über Staatskirchenvertrag nach

Wie kann man katholisches Leben und Berliner Landespolitik auf einen Nenner bringen? Darüber haben jetzt Erzbischof Heiner Koch und der Regierende Bürgermeister Michael Müller beraten. Das Treffen war eine Premiere, die Themen eher nicht: Zur Debatte steht jetzt wieder ein Staatskirchenvertrag.

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat am Dienstag erstmals im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen von Kirche und Berliner Senat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) getroffen. Für Müller und Koch war die Begegnung eine Premiere: Koch ist seit rund einem halben Jahr im Amt, Müller seit Dezember 2014. Zuletzt hatten sich die Vorgänger von Koch und Müller - Erzbischof Rainer Maria Woelki und Klaus Wowereit (SPD) - im Mai 2013 in der Sankt- Hedwigs-Kathedrale getroffen.

Nur ein Lehrstuhl an der FU - "Das geht gar nicht"

Bei dem Treffen forderte Koch mehr Lehrstühle der katholischen Theologie an der Freien Universität Berlin. "Wir können mit einem Lehrstuhl kein ansprechendes Ausbildungsangebot machen, das geht gar nicht", sagte Koch. 

Das Land Berlin finanziere grundsätzlich die Professuren, erklärte Müller. Die Universitäten seien aber relativ frei, in welchen Fachbereichen sie diese besetzten. Der Senat habe über einige Jahre schon angemahnt, die vom Bischof beschriebene Situation aufzulösen, sagte Müller. Das habe er selbst aber "heute erst gelernt." Man habe nun verabredet, dem noch einmal nachgehen zu wollen, so Müller.

Koch sagte, seine Forderung habe nichts mit neuen Lehrstühlen für islamische Theologie zu tun. "Wir begrüßen das." Die Katholiken wollten nur ebenfalls wahrgenommen und gefördert werden.

Berlin einziges Bundesland ohne Staatskirchenvertrag

Auf der Tagesordnung steht nach dem Gespräch nun auch wieder ein Staatskirchenvertrag. Der Erzbischof sprach sich für ein solches Abkommen aus. Vertragspartner sei dabei jedoch nicht das Erzbistum Berlin, sondern der Heilige Stuhl, betonte Koch. Er unterstütze den Abschluss eines Vertrages aber gerne.

Der Regierende Bürgermeister erklärte, der Senat prüfe die rechtlichen Konsequenzen eines Staatskirchenvertrags. Berlin ist das einzige Bundesland ohne Staatsvertrag mit der katholischen Kirche. Geregelt sind die Beziehungen auf der Grundlage des "Abschließenden Protokolls" von 1970 zwischen dem Senat und dem Bischöflichen Ordinariat in Berlin. Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit dem Heiligen Stuhl wurden nach der deutschen Vereinigung aufgenommen, sind aber seit 1999 vor allem wegen Differenzen über den Religionsunterricht unterbrochen. Im vergangenen Jahr vereinbarte das Land Berlin mit den Kirchen eine Neuregelung der staatlichen Förderung des Religionsunterrichts.

Vertrag soll Beziehungen stabilisieren

Koch betonte, Berlin könne für einen Staatsvertrag auf die Erfahrungen der anderen Bundesländer zurückgreifen. Ein solches Abkommen würde die guten Beziehungen zwischen Staat und Kirche "stabilisieren". Zudem verwies der Erzbischof darauf, dass es bereits seit 2006 einen Vertrag mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gibt. Sicher könne es auch mit der katholischen Kirche "zu einem guten Ergebnis kommen, die beiden Seiten gerecht wird", so der Erzbischof.

Dank an Caritas

Müller dankte bei dem Treffen der Kirche und besonders der Caritas für ihr Engagement bei der Versorgung von Flüchtlingen. Koch versprach, die katholische Kirche werde in der wachsenden Stadt Berlin weiter Verantwortung übernehmen. Sie werde zudem den anstehenden Wahlkampf begleiten und dafür werben, dass viele Bürger wählen gehen.

 

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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