Ein Polizeiwagen steht am 15.06.2014 in Berlin abends an der Rigaer Straße. (Quelle: dpa)

Massiv ausgeweitete Polizei-Kontrollen um Rigaer Straße - Fast 2.000 Personenkontrollen in Friedrichshain

Zwischen Mitte Januar und Ende Februar hat die Polizei ihre Personenkontrollen im Gebiet um die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain massiv ausgeweitet. Die Daten der meisten knapp 2.000 Kontrollierten wurden auch gespeichert. Der Abgeordnete Christopher Lauer meint, hier werde "ein ganzer Kiez drangsaliert".

Nach dem Angriff linksextremer Gewalttäter auf einen Berliner Polizisten in der Rigaer Straße im Januar 2016 hat die Polizei ihre Personenkontrollen massiv ausgeweitet: Vom 13. Januar bis 29. Februar hat es im Gebiet um die Rigaer Straße in Friedrichshain 1.883 sogenannte Identitätsfeststellungen durch die Polizei gegeben.

Dabei wurden Daten von 1.577 Menschen erfasst. Gespeichert wurden von diesen Personen im  "Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung" (POLIKS) Name, Vorname, Geburtsdatum sowie die Wohnanschrift.

Lauer: "Ein ganzer Kiez wird drangsaliert"

Das ist einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (parteilos, für Piraten) zu entnehmen. "Durch die überzogenen und politisch motivierten Polizeimaßnahmen der vergangenen Monate rund um die Rigaer Straße 94 werden ein ganzer Kiez und seine Bewohner drangsaliert", äußert sich Lauer zu diesen Umständen.

Die Polizei hatte nach dem Angriff auf den Polizisten am 13. Januar Häuser, die von Linksautonomen bewohnt werden, durchsucht. Sie beschlagnahmte Pflastersteine, Brandmaterial und gestohlene und mit Farbe gefüllte Feuerlöscher. In den Monaten zuvor hatten fast wöchentlich autonome Gewalttäter Polizisten mit Steinwürfen angegriffen, Autos in der Gegend angezündet und Häuser beschädigt.

Ein Teil der Anwohner fühlt sich massiv von den Krawallen und Gewaltausbrüchen der Linksextremen unter Druck gesetzt. Andere kritisieren die Maßnahmen der Polizei.

Umstrittener 550-Mann-Einsatz im Januar

In der Gegend um die Rigaer Straße gibt es immer wieder Polizeieinsätze. Ein Großaufgebot von rund 550 Polizisten hatte am 13. Januar 2016 ein Gebäude der Hausbesetzerszene durchsucht, nachdem ein Polizeibeamter von Anhängern der linken Szene angegriffen worden war. Der Einsatz hatte für Kritik gesorgt. Grüne, Linke und Piraten hatten ihn als nicht verhältnismäßig kritisiert.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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