Das Logo vom Onlineübernachtungsdienst Airbnb im Eingang Brunnenstraße 196 am Rosenthaler Platz. (Quelle: Jens Kalaene/dpa)

Keine Lockerung beim Zweckentfremdungsverbot - Berliner Senat lässt sich von "airbnb" nicht erweichen

16.000 Anbieter von Ferienwohnungen vertritt der Online-Vermittlungsdienst "airbnb" nach eigenen Angaben allein in Berlin - anscheinend greift das Zweckentfremdungsverbot hier noch nicht richtig. Der Senat will die Daten dieser Anbieter haben und lässt da nicht mit sich reden, auch nicht bei einem Treffen am Donnerstag mit "airbnb"-Managern.

Bei den strengen Regeln für die Vermietung von Ferienwohnungen in Berlin will der Senat keine Ausnahmen machen - auch nicht für den Online-Vermittlungsdienst "airbnb". Das ist das Ergebnis eines Treffens von "airbnb"-Managern mit dem Wohnungsstaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup am Donnerstag, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anschließend mitteilte.

"airbnb" mit Hauptsitz in den USA arbeitet nach eigenen Angaben für etwa 16.000 Anbieter von Ferienwohnungen und Ferienzimmern in Berlin. Lütke Daldrup erwartet nun von dem Vermittler die Herausgabe der Daten dieser Vermieter. Das sieht eine Gesetzesverschärfung für das sogenannte Zweckentfremdungsverbot vor, die das Abgeordnetenhaus vor einer Woche beschlossen hat. "airbnb" hatte sich für eine Lockerung der Regeln eingesetzt.

Übergangsfrist endet am 30. April

Mit dem Gesetz will das Land Berlin verhindern, dass normale Wohnungen als Ferienwohnungen angeboten werden. Das Verbot war am 1. Mai 2014 in Kraft getreten, sah aber eine Übergangszeit vor, die Ende April enden wird. Dann dürften die meisten Ferienwohnungen nur noch als normale Mietwohnungen angeboten werden.

Der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte erst im Januar erklärt, es seien gut 6.500 Ferienwohnungen gemeldet. Die tatsächliche Zahl der Ferienwohnungen wurde bislang auf insgesamt 12.000 geschätzt - glaubt man "airbnb" hat sich der Senat da offenbar kräftig verrechnet.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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