Radfahrer im Autoverkehr am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte (Quelle: imago/Steinach)

ADAC und ADFC reagieren auf Gesetzentwurf - Ein klares "Ja, aber" für den Fahrradentscheid

Hunderte Kilometer neue Fahrradstraßen, grüne Welle für Radler - so wünschen sich die Initiatoren vom "Volksentscheid Fahrrad" das neue Berlin. Beim Autofahrerverband ADAC ruft das - trotz grundsätzlicher Sympathie - dann doch eher gedämpfte Begeisterung hervor. Und auch der Radlerverband ADFC sieht den Plan nicht ganz unkritisch. Von Thorsten Gabriel

Zehn Ziele hat die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" formuliert, um dem Radverkehr auf die Sprünge zu helfen. Volker Krane, Verkehrsvorstand des ADAC Berlin-Brandenburg, findet eine der Forderungen schon mal ziemlich gut: "Der ADAC begrüßt eine weitergehende Trennung des Radverkehrs vom Autoverkehr durch ein Fahrradstraßennetz – das fordern wir ja seit vielen Jahren", sagt er. "Die Fahrradstraßen, die in Berlin eingerichtet wurden, funktionieren. Das ist eine Tendenz, die man durchaus weiterverfolgen kann."

Noch etwas findet Krane gut: dass die Fahrradaktivisten Straßenkreuzungen, an denen es häufig zu Radunfällen kommt, umbauen lassen wollen. Aber dann gibt es doch, wenig überraschend, noch Punkte im Gesetzesentwurf, die dem Automobilclubvertreter missfallen. "Insbesondere die grüne Welle fürs Fahrrad kollidiert natürlich mit anderen Verkehrsteilnehmern, vor allem mit der grünen Welle für den Kraftfahrtverkehr", sagt er. "Da muss man einfach die Verhältnismäßigkeit und die Verkehrsmengen im Auge behalten." Es gebe immer noch mehr Autos als Fahrräder auf der Straße, das werde außer Acht gelassen. Krane bilanziert deshalb: "Der Gesetzentwurf ist tatsächlich sehr einseitig und einfach unausgewogen. Er wird zu einer Aufstellung verschiedener Gruppen gegeneinander führen – und das halte ich für nicht gut."

ADFC lässt Mitglieder über Entwurf entscheiden

Der Gesetzentwurf unausgewogen zugunsten des Radverkehrs? So war es auch von Seiten des Berliner Verkehrssenators zu hören. Doch Nikolas Linck, Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs Berlin (ADFC), hält dagegen: "Nein, das würde ich nicht so sehen. Die Initiative des Volksentscheids geht ja im Moment auch ganz klar den Weg, dass sie gezielt mit Vertretern anderer Verkehrsteilnehmer im Gespräch sind und dass andere Verkehrsteilnehmer des Umweltverbunds ganz klar mitgenommen werden mit dem Volksentscheid."

Euphorischen Jubel löst das nahende Volksbegehren beim ADFC aber nicht aus. Stattdessen bittet der Sprecher um Geduld. "Natürlich ist das übergeordnete Ziel, nämlich die Förderung des Radverkehrs in Berlin, dasselbe wie beim ADFC. Es ist trotzdem so, dass es eine sehr weitreichende Entscheidung ist." Der Entwurf werde gerade von den ADFC-Experten genau überprüft- Am Ende sollen dann die rund 13.500 Mitglieder darüber entscheiden, ob der Verband die Initiative unterstützen soll oder nicht.

Für die Volksentscheidsaktivisten wird das von großer Bedeutung sein: Werden sie auf die Infrastruktur des größten Lobbyverbands in der Region zählen können? Im ADFC jedenfalls gibt es durchaus Stimmen, die den Gesetzentwurf für zu einseitig und oberflächlich halten. Doch wie es auch kommen mag, eines freut den ADFC-Sprecher schon jetzt: "Es interessieren sich gerade viele Menschen für das Thema Radverkehr, für das Thema Mobilität in Berlin", sagt Linck. "Der politische Druck auf den Senat wurde eindeutig erhöht." Ob allerdings am Ende ein Volksentscheid rund ums  Rad zu gewinnen wäre, darüber will er vorerst keine Prognose abgeben.

Beitrag von Thorsten Gabriel

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