Die Synagoge in der Oranienburger Strasse in Berlin-Mitte, aufgenommen am 23.04.2015 (Quelle: imago/Schöning)

Gericht bestätigt erste Entscheidung - Land Berlin muss Jüdischer Gemeinde Millionen nachzahlen

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat einen weiteren Erfolg vor Gericht erzielt: Am Dienstag sprach das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland Zuschüsse in Millionenhöhe zu. Zahlen muss das Land Berlin. Dieses hatte sich an der Verwendung der Mittel gestört - aber bereits 2014 eine Schlappe erlitten.

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde rückwirkend Zuschüsse in Millionenhöhe zahlen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte im Wesentlichen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Herbst 2014, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Das Land sei verpflichtet, der Jüdischen Gemeinde für das Jahr 2013 eine "Grundfinanzierung" von etwa 6,5 Millionen Euro zu bewilligen, für 2014 seien es rund 6,7 Millionen Euro.

Staatsvertrag von 1993 regelt die Höhe der Zuschüsse

Der 1993 unterzeichnete Staatsvertrag sieht vor, dass das Land Berlin die Jüdische Gemeinde finanziell unterstützt. Doch seit Jahren gibt es juristische Auseinandersetzungen um die Höhe der Zuschüsse. Insgesamt erhält die Gemeinde vom Land Berlin rund 18 Millionen Euro pro Jahr. Damit werden unter anderem Schulen und Sozialdienste finanziert. Knapp ein Drittel des Geldes gilt als Grundsicherung. 2012 waren dies gut fünf Millionen Euro. Ein weiterer großer Posten sind Zuschüsse an den Pensionsfonds.

Nach Angaben des Gerichts hatte das Land die Wirtschaftspläne der Gemeinde und eine unwirtschaftliche Verwendung der Mittel bemängelt. "Der Auffassung des Landes Berlin, wonach die Leistungen unter dem Vorbehalt allgemeiner haushaltsrechtlicher Bestimmungen stünden, ist das Gericht nicht gefolgt", heißt es nun in der Mitteilung des Gerichts. Revision wurde nicht zugelassen.

Gericht entschied auch über Pensionsfonds und Kulturzuschüsse

Zugleich wies das Gericht nach Angaben einer Sprecherin weitergehende Ansprüche der Gemeinde in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro zurück. In drei anderen Punkten fiel die Entscheidung aber zugunsten der Gemeinde aus. So habe sie Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zum Pensionsfonds für die Zeit von Juni 2013 bis Dezember 2014. Dessen Höhe müsse aber noch berechnet werden müsse. Auch habe die Gemeinde Anspruch auf die vorläufige Bewilligung einer staatlichen Zuwendung für kulturelle Betreuung in Höhe von 42.490 Euro für das zweite Halbjahr 2013 und für 2014 in Höhe von 72.840 Euro.

Schließlich, so das Oberverwaltungsgericht, darf der Berliner Senat von der Gemeinde keine Zinsen in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro für die Rückforderung überzahlter staatlicher Zuschüsse zum gemeindeeigenen Pensionsfonds verlangen. Anders als das Verwaltungsgericht habe das OVG allerdings die Geltendmachung von Zinsen nicht per se für ausgeschlossen, erklärte die Gerichtssprecherin. Der entsprechende Bescheid des Senats sei aber fehlerhaft gewesen.

Freude über "finanzielle Planungssicherheit"

Der Berliner Senat wollte die Urteile am Dienstag nicht kommentieren. Es liege noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor, hieß es. Dagegen teilte die Jüdischen Gemeinde am Dienstag mit, dass sie das OVG-Urteil begrüße. Es bestätige im Wesentlichen "die Rechtsauffassung der Jüdischen Gemeinde", heißt es in einer Stellungnahme des Gemeinde-Vorsitzenden Gideon Joffe.

Durch das Urteil werde die Selbstbestimmung der Gemeinde gestärkt, bei der jährlichen Grundfinanzierung gebe es nun eine "automatische Anpassung". Joffe weiter: "Wir sind sehr froh, wieder finanzielle Planungssicherheit zu haben. Der Grundstein für das notwendige Wachstum der Gemeinde ist mit dem heutigen Urteil gelegt."

Für Joffe könnte die Entscheidung einen Imagegewinn bedeuten, denn er hat in der mit 10.000 Mitgliedern größten jüdischen Gemeinde in Deutschland, viele Gegner. Zuletzt gab es Protest nach seiner Wiederwahl. Das Oppositionsbündnis Emet äußerte Zweifel am Verfahren und schaltete den Zentralrat der Juden in Deutschland ein.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

Studio Frankfurt

Vom Landkreis Oder-Spree bis zur Uckermark: Das rbb-Regionalstudio Frankfurt (Oder) mit Nachrichten, Reportagen und Hintergründen aus der Region.  

Das könnte Sie auch interessieren

Transparent zur Unterstützung des Hausprojekts Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain (Quelle: rbb)

Absprachen zwischen Polizei und Rigaer 94-Besitzer - Polizei ging offenbar "offensiv auf den Eigentümer" zu

Dass es vor der umstrittenen Teilräumung des Hausprojekts Rigaer94 Gespräche zwischen der Berliner Polizei und dem Hauseigentümer gab, hatte der Polizeijustiziar Oliver Tölle bereits in der Sondersitzung des Innenausschusses bestätigt. Wie der "Spiegel" mit Bezug auf interne Dokumente schreibt, wurde dem Eigentümer aktiv Polizeischutz angeboten. Auch einen Hinweis auf den lange unbekannten Eigentümer gibt es.