Die Bundesumweltministerin, Barbara Hendricks (SPD), und der Generalbevollmächtigte für politische und internationale Beziehungen der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, stehen neben dem Sonderzug der Deutschen Bahn zum Klimagipfel nach Paris (Quelle: dpa)

Antrag der Grünen auf feste Karenzzeiten abgelehnt - Berliner Senatoren dürfen direkt in die Wirtschaft wechseln

Ob vom Kanzleramt zu Gazprom oder in den Vorstand der Deutschen Bahn: Wenn ein hochrangiger Politiker in die Wirtschaft wechselt, hat das schnell einen Beigeschmack. Deshalb muss auf Bundesebene ein Seitenwechsel inzwischen genehmigt werden. In Berlin ist das nur teilweise geregelt – und das wird auch erstmal so bleiben. Von Tina Friedrich

Vorsorge ist bekanntlich besser als Nachsorge - gerade auch bei der eigenen Karriere. Verständlich also, dass hochrangige Politiker frühzeitig überlegen, wie es mit ihnen nach ihrer Amtszeit weitergeht. Das ist noch nicht anrüchig. Schwierig wird es, wenn die Vorsorge den künftigen Arbeitgeber einschließt. Wenn also beispielsweise ein Minister oder Senator politische Entscheidungen im Sinne des Unternehmens beeinflusst, bei dem er später arbeiten möchte – vielleicht sogar nach Absprache.

Eine "moderne Form der Korruption" nennt das der Grüne Abgeordnete Dirk Behrendt. Seine Fraktion hat deshalb vor zwei Jahren eine Initiative für Karenzzeiten für Berliner Senatoren gestartet. Zwei Jahre lang soll der Senat demnach die Möglichkeit bekommen, einen Seitenwechsel zu verbieten. Damals sorgte auf Bundesebene der Wechsel des Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in die Führungsetage der Deutschen Bahn für Aufregung und Empörung – denn in seiner politischen Funktion hatte er mehrfach Gesetzesvorhaben behandelt, die die Deutsche Bahn betrafen.

Keine Regeln für Senatoren

Bisher ist auf Landesebene nur die Karenz der Beamten und Staatssekretäre geregelt. In den fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt müssen sie jeweils melden, für welches Unternehmen sie demnächst arbeiten werden - falls es sich um eine Tätigkeit handelt, die mit ihren bisherigen Aufgaben inhaltlich zu tun hat. Sollten sie aus dem Ruhestand heraus einen solchen Job antreten wollen, müssen sie das immerhin noch drei Jahre lang melden. Dieser Jobwechsel wird dann geprüft und kann verboten werden. Für ehemalige Senatoren gilt das nicht. Sie können bisher unmittelbar von der Politik in die Wirtschaft wechseln.

Geht es nach den Berliner Grünen sollen sie künftig zwei Jahre lang dazu verpflichtet sein, berufliche Tätigkeiten anzumelden, die in einem Interessenkonflikt mit ihrer bisherigen politischen Arbeit stehen könnten. Der Senat könnte dann die Tätigkeit verbieten oder aufschieben. „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, einen entsprechenden Abstand zu wahren“, sagt Behrendt. Der Zeitraum orientiert sich an der Dauer, wie lange Senatoren Übergangsgelder beziehen können, also finanzielle Leistungen, nachdem sie nicht mehr im Amt sind.

Archivbild: Der Staatssekretär für Inneres, Ulrich Freise, am 18.03.2011 zwischen zwei Männern der Berliner Feuerwehr. (Quelle: dpa)
Der ehemalige Staatssekretär für Inneres, Ulrich Freise (SPD)

Wenige Beispielfälle in Berlin

Gleichzeitig zeigt Behrendt sich erleichtert, dass es in Berlin bisher nur wenige entsprechende Fälle gab. Ein Beispiel ist der ehemalige Staatssekretär Ulrich Freise (SPD). Er war von 2003 bis 2011 in der Innenverwaltung tätig und unter anderem für die Vergabe der Postdienstleistungen zuständig. Weniger als ein Jahr nach dem Ende seiner Amtszeit trat er seinen neuen Job in der Geschäftsleitung der PIN Mail AG an, die am Transport der Berliner Behördenpost gut verdienen.

Innensenator Henkel ließ den Seitenwechsel prüfen, schließlich wurde Freise seine neue Tätigkeit untersagt – 15 Monate nach dem Wechsel. "Das hat viel zu lange gedauert. Deshalb fordern wir auch eine Frist von acht Wochen für die Überprüfung", sagt Behrendt rbb online. Er fügt hinzu, dass in jedem Fall einzeln geprüft werden müsse, ob überhaupt ein Interessenskonflikt vorliegt. Der Jobwechsel des ehemaligen Finanzsenators Ulrich Nußbaum wäre wohl nicht in Frage gestellt worden. Er arbeitet seit seinem Rücktritt im August 2014 wieder in seinem Fischgroßhandel in Bremerhaven und als Kolumnist für die Berliner Boulevardzeitung "B.Z.".

Antrag der Grünen mehrfach abgelehnt

SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben den Antrag der Grünen bereits im Rechtsausschuss und im Innenausschuss abgelehnt. In zwei Wochen könnte das Thema noch einmal das Abgeordnetenhaus beschäftigen – eine Zustimmung der Koalitionsparteien ist aber unwahrscheinlich. Die Abgeordneten sind als Teilzeit-Politiker übrigens nicht von den Karenzregelungen betroffen.

Beitrag von Tina Friedrich

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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