Andre Poggenburg (l), Spitzenkandidat der AfD, und Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, jubeln am 13.03.2016 nach dem überraschenden Wahlerfolg der Partei bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) (Quelle: dpa).

Kommentar | Landtagswahlen - Gewöhnt Euch an die AfD

Der parlamentarische Rechtsruck in Deutschland wird auch vor Berlin nicht Halt machen. Deshalb sollten demokratische Parteien und auch die Öffentlichkeit in der Hauptstadt schleunigst lernen, streithaft mit den Rechtspopulisten umzugehen. Dabei kommt es vor allem auf die CDU und die Linken an. Ein Kommentar von Olaf Sundermeyer

Der Rechtsruck war schon im vergangenen Jahr vollzogen, nun ist er amtlich. Und er wird sich weiter fortsetzen, auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin in einem halben Jahr. Aufzuhalten ist er jetzt nicht mehr; sein auslösendes Moment liegt mindestens zwei Jahre zurück, ohne dass die demokratisch gesinnte Mehrheitsgesellschaft den ernsthaften Versuch unternommen hätte, ihn aufzuhalten.

Statt sich mit den Positionen der Rechtsrücker streithaft auseinanderzusetzen wurden diese Leute von den einen ignoriert, von den anderen dämonisiert und ausgegrenzt. Beides hat den Rechtsruck verstärkt. Denn Rechtspopulismus lässt sich wirksam nur über Sachargumente begegnen - und darüber, die Probleme tatsächlich zu lösen, die Treibstoff für die AfD sind, sie schon gar nicht zu tabuisieren: Flüchtlingskrise, Kriminalität, gescheiterte Integration.

Kanal für menschenfeindliche Einstellungen

Nun also verleiht die AfD dem Rechtsruck einen parlamentarischen Ausdruck. Daran müssen wir uns gewöhnen. Denn die AfD ist kein vorübergehendes Phänomen, nicht bloß die Momentaufnahme eines wütenden Wählerprotests gegen die Flüchtlingspolitik in Bund, Ländern und Kommunen. Sie ist der Kanal für menschenfeindliche Einstellungen, die seit jeher in unserer Mitte verankert waren.

Und erst jetzt, da es unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise vielfach sozial akzeptiert wird, seine allgemeine Fremdenfeindlichkeit offen zu äußern, sind die Wahlerfolge ein Indikator für etwas, das immer schon da war. Deutschland ist mit seiner historisch bedingten Sonderrolle nunmehr in der europäischen Normalität angekommen. Auch in Berlin gibt es etliche Menschen, die das über Jahre entwickelte Konzept der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft grundsätzlich ablehnen, die von einer tiefen Skepsis gegen Staat, Politik und Medien geprägt sind - und die nun eine Stimme haben.

Kein ostdeutsches Problem

Aus Sicht der Berliner Politik stellt sich die Frage, was die bisherigen AfD-Erfolge für diese Stadt bedeuten: Erstens ist Rechtspopulismus kein ostdeutsches Problem; zumal die 15,1 Prozent der AfD in Baden-Württemberg und auch ihre 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz sowohl quantitativ als auch qualitativ schwerer wiegen als die 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Schon jetzt zeichnen sich deutlich die Hochburgen der AfD auch in den westlichen Berliner Bezirken ab: zum Beispiel in Spandau. Aber die AfD zieht auch Impulse aus wirtschaftlich starken Kreisen in Zehlendorf oder Charlottenburg  – und Geld für ihren Wahlkampf. Hier könnte die AfD vor allem von der schwächelnden CDU profitieren, deren Spitzenmann Frank Henkel es als Innensenator in seiner bisherigen Amtszeit nicht gelungen ist, die wachsende Kriminalität in Berlin wirksam zu bekämpfen. Auch mit den chaotischen Zuständen bei der Organisation der ankommenden Flüchtlinge liefert CDU-Sozialsenator Mario Czaja der AfD ein dankbares Thema.

In Berlin kommt es vor allem auf CDU und Linke an

Das Ergebnis im nahen Sachsen-Anhalt beweist, dass die AfD vor allem auch im Milieu der Linken Erfolg haben kann. So wie zuvor schon beim Landtagseinzug in Potsdam 2014. Hier verfängt die Systemkritik der AfD und die Betonung der politischen Ausrichtung nach Russland. Beides hat zwar kaum mit Landespolitik zu tun, ist aber für weltanschaulich bewegte Menschen eine Grundsatzfrage, die sie für sich auch bei Landtagswahlen beantworten.

Zwar benennt die Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, den einzig gangbaren Weg: nämlich dass ihre Partei hier aktiv die Auseinandersetzung mit der AfD suchen wird. Aber in Berlin kommt es dabei vor allem auf CDU und Linke an - ob im anlaufenden Wahlkampf oder ab Herbst dann im Abgeordnetenhaus, wo die AfD die anderen Parteien als Opposition vor sich hertreiben will. So beschreibt AfD-Vize Alexander Gauland das erfolgreiche strategische Konzept seiner Kampagnenpartei, der noch gar nicht daran gelegen ist, selbst Politik zu machen.

Gleichsam beschreibt es den Fehler, den keine Partei in Berlin jetzt in der Auseinandersetzung mit der AfD machen darf: sich vor ihr hertreiben zu lassen.

Beitrag von Olaf Sundermeyer

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