Demonstranten zeigen im Juli 2015 Plakate mit der Aufschrift "Mein Herz schlägt kreisfrei" (Quelle: dpa)

Bereits 8.000 Unterschriften gesammelt - Neues Bündnis kämpft für kreisfreies Brandenburg an der Havel

In Brandenburg an der Havel formiert sich Widerstand gegen die geplante Kreisgebietsreform. Am Donnerstag gründete sich das "Lokale Bündnis", das für den Erhalt der Kreisfreiheit kämpfen will. Zuvor hatten bereits tausende Bürger für dieses Ziel unterschrieben.

Fast 8.000 Menschen haben bislang dafür unterschrieben, dass Brandenburg an der Havel seine Kreisfreiheit behält. Nach Angaben der Stadt wurden die Unterschriften seit vergangenem Sommer im Rahmen der Kampagne "Mein Herz schlägt kreisfrei" gesammelt. Ein am Donnerstag gegründetes "Lokales Bündnis" werde sich nun weiter für den Erhalt des Status kreisfreie Stadt einsetzen, hieß es. [Positionspapier des Bündnisses]

"Wir haben vor Ort eine sehr gute Mobilisierung der Bürger erreicht, die durch das Lokale Bündnis weiter ausgebaut werden kann", teilte Dirk Stieger, Vorsitzender der SPD-AG Kreisfreiheit, mit. "Wenn der Innenminister auf den Regionalkonferenzen nur Huldigungen der Bürger erwartet hat, dann hat er sich getäuscht: Wir stehen für kritische Argumente." Mitglieder des neuen Bündnisses sind neben Politikern auch Vertreter von Verbänden oder Vereinen.

Die Gründung des Bündnisses sei ein starkes Signal für den Erhalt der Eigenständigkeit der Stadt, betonte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) am Donnerstag in einer Mitteilung. Die Erfolge der vergangenen Jahre wären ohne eigene Entscheidungsrechte nicht möglich gewesen. Einkreisung bedeute den Verlust von Mitbestimmungsrechten für die Kommune.  

Die Initiatoren des Bündnisses warfen der Landesregierung vor, sie führe die Diskussion um die Verwaltungsreform nur "pro forma". Auf Bedenken werde nicht ernsthaft eingegangen.

Drei Städte sollen eingekreist werden

Neben Brandenburg an der Havel sollen im Zuge der geplanten Reform auch Frankfurt (Oder) und Cottbus bis 2019 ihren Status als kreisfreie Städte verlieren. Einzig die Landeshauptstadt Potsdam bleibt kreisfrei. Die Zahl der bislang 14 Landkreise soll auf maximal zehn Regionalverwaltungen reduziert werden.

Wie Umfragen ergaben, will jedoch eine Mehrheit der Brandenburger den Status der kreisfreien Städte im Land beibehalten. Innenminister Karl-Heinz Schröter warb im vergangenen Sommer auf Bürgerversammlungen um die Reform, erntete hier aber oft harsche Kritik.

Woidke will "größere Räume betrachten"

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist allerdings überzeugt, dass die geplante Kreisgebietsreform der richtige Weg sei. "Warum muss eine 60.000-Einwohner-Stadt wie Frankfurt (Oder) alle kreislichen Aufgaben erfüllen - von der Unteren Naturschutzbehörde über das Kreisveterinäramt, die Untere Wasserbehörde und so weiter?" sagte Woidke im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse "größere Räume betrachten."

Die Städte seinen zum Teil hochverschuldet - eine Entschuldung ohne Reform aber mache keinen Sinn. "Wir nehmen hier Geld des Brandenburger Steuerzahlers in die Hand, um diese Städte zu entschulden. Und das Mindeste, was ich tun muss, ist dafür zu sorgen, dass die Verschuldung nicht sofort wieder neu entsteht. Sonst schmeiße ich gutes Geld dem schlechten hinterher", so Woidke.

Im bundesweiten Landkreis-Ranking lägen alle drei Städte in Bezug auf Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im hinteren Drittel. "Unsere Aufgabe ist es also, diese Städte im Rahmen einer Reform wieder als Oberzentren ihrer Region zu stärken."

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Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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