Landesparteitag Die Linke Brandenburg (Quelle: dpa / Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 06.03.2016 | Michael Schon

Landesparteitag in Templin - Brandenburgs Linke lehnt Doppelspitze ab

Beim Landesparteitag der Brandenburger Linke in Templin ging es am Sonntag um die Einführung einer Doppelspitze. Jüngere Parteimitglieder hatten gefordert, dass die Partei künftig von zwei Vorsitzenden geführt werden soll, wie es die Bundespartei bereits praktiziert. Doch der entsprechende Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Am zweiten Tag des Landesparteitags der Linke in Brandenburg stand die Abstimmung über einen Antrag für eine zukünftige Partei-Doppelspitze im Mittelpunkt. Doch deren Einführung scheiterte, weil der entsprechende Antrag von jüngeren Mitglieder nicht die erforderliche Mehrheit bei den knapp 130 stimmberechtigten Delegierten erreichte.

Bei der vorausgehenden Debatte in einem Tagungshotel in Templin (Uckermark) ging es um die Frage, ob die Partei nach der nächsten Vorstandswahl in zwei Jahren von zwei Vorsitzenden geführt werden soll, wie es bereits in der Bundespartei der Fall ist. Die Parteispitze sollte demnach von einem Mann und einer Frau besetzt werden. Damit könnten die Brandenburger Linken mehr Geschlechtergerechtigkeit schaffen, hatte der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller vergeblich für die Satzungsänderung geworben.

Schlechteste Ergebnis eines Linke-Parteichefs seit zehn Jahren

Am Samstag war Christian Görke erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden - allerdings erhielt er nur 69,3 Prozent der Stimmen. Das waren acht Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren, als er erstmals zum Parteichef gekürt worden war. Insgesamt nahmen 127 von 129 stimmberechtigten Delegierten an der Wahl teil, dabei gab es 88 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Dies war zugleich das schlechteste Ergebnis eines Parteivorsitzenden der Linken in Brandenburg der vergangenen zehn Jahre.

Görke war der einzige Kandidat, der bei der Neuwahl des Landesvorstands antrat. Er führt die Partei in Brandenburg seit Anfang 2014. Damals hatte er noch 77,3 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Landtagswahlen im Herbst desselben Jahres hatte Görke allerdings eine herbe Niederlage einstecken: Die Linke verlor ein Drittel ihrer Wähler und stürzte auf 18,6 Prozent ab.

Fraktionschef Ralf Christoffers kommentierte das schlechte Abschneiden Görkes am Sonntagvormittag bei seiner Rede gelassen. "Ein Ergebnis von 70 zu 30 ist ein Ausdruck der politischen Selbstfindung der Partei und nicht der Untergang des Abendlandes", sagte Christoffers. Die Linke sei eine Partei, die um die politischen Themen kräftig streite. Vor den anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl sei es aber entscheidend, dass Partei und Landtagsfraktion geschlossen auftreten.

"70 Prozent - ein ganz normales Ergebnis bei den Linken"

Auch Görke quittierte das Ergebnis mit Fassung, sah aber nicht wie ein strahlender Sieger aus. Gerade einmal zwölf Sekunden, so berichtet rbb-Reporter Michael Schon, habe der Applaus der Delegierten gedauert. "Die Linke ist keine Wohlfühl-Veranstaltung, und man macht sich auch als Landesvorsitzender nicht unbedingt Freude", sagte der neue und alte Linken-Chef dem rbb am Samstagabend. Der Gedanke, sein Amt niederzulegen, sei ihm aufgrund des Wahlergebnisses nicht gekommen: "Mit 70 Prozent seine Linie bestätigt bekommen, ist sicherlich kein Traumergebnis, aber ein ganz normales Ergebnis bei den Linken", sagte Görke dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell.

Es gehe aber nicht um Christian Görke oder das Verhältnis von SPD und Linken in der rot-roten Koalition, sondern um ungefähr 20 Prozent der Delegierten, die nicht wollten, dass der Parteichef in der Landesregierung sitze, sondern ihn lieber außerhalb der Regierung sehen würden, sagte Görke weiter. Das sei schon bei seiner ersten Wahl so gewesen.  

Erst demonstrieren, dann konferieren

Der Landesparteitag in Templin hatte am Samstagvormittag mit Verspätung begonnen. Grund war eine Demonstration von NPD-Anhängern und eine Gegendemo, an der die Delegierten teilgenommen hatten. Nach Polizeiangaben stellten sich etwa 150 Teilnehmer einer Gruppe von knapp 60 NPD-Anhängern in den Weg. Beide Demos verliefen friedlich.  

Anschließend nutzte Görke, der auch brandenburgischer Finanzminister ist, die Gelegenheit, um zum Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufzurufen. "Im letzten Jahr hat es eine Radikalisierung ungeahnten Ausmaßes gegeben", sagte Görke. "Statistisch gesehen brennt jeden dritten Tag in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft und schwere Verletzungen oder gar Tote werden dabei in Kauf genommen." In diesem Zusammenhang dankte er der Polizei, die in der zurückliegenden Woche nach mehreren Anschlägen in Nauen drei Tatverdächtige festgenommen hatte, darunter den NPD-Funktionär Maik Schneider.

Linke-Bundeschefin Katja Kipping auf dem Landesparteitag in Templin (Quelle: rbb / Torsten Sydow)
Linke-Bundeschefin Katja Kipping widmete sich in ihrer Rede vor allem der Flüchtlingspolitik.

Kritik am Koalitionspartner SPD

Bei seiner Rede vor den Delegierten sprach sich Görke zudem für einen Stopp der Planungen für den Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord aus. "Aus meiner Sicht besteht für einen Kraftwerksneubau an diesem Standort weder eine wirtschaftliche noch eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit", sagte er.

Zudem drängte er den Koalitionspartner SPD, auf die Forderungen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung einzugehen. "Das ist wieder so ein Thema, bei dem wir möglicherweise die SPD zum Jagen tragen müssen", so Görke. Vor allem ein Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen die Genehmigung von Mastbetrieben und bei Missständen in der Tierhaltung sei jedoch wichtig.  

Kipping fordert Sozialgarantie für deutsche Bürger

Die Linke-Bundeschefin Katja Kipping widmete sich in ihrer Rede in Templin der Flüchtlingspolitik. Angesichts des Zustroms von Asylbewerbern rief sie die Staatengemeinschaft auf, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die einzige Alternative dazu wäre ein strenges Grenzregime, sagte Kipping am Samstag auf dem Landesparteitag. "Im Endeffekt wird es dann auf Mauern und Schießbefehl hinauslaufen", warnte Kipping. "Ich möchte aber, dass die Zeiten von Mauern und Schießbefehl endgültig vorbei sind."

Kipping forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Bürgern eine Garantie für die sozialen Leistungen zu geben. Solch eine Garantie habe sie schließlich auch in der Finanzkrise für die Bankeinlagen abgegeben. Eine Sozialgarantie könnte den Bürgern viele Ängste nehmen, sagte die Bundesvorsitzende.

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