Flüchtlinge am Lageso (Foto: dpa-Bildfunk)

Senatskanzlei-Chef Böhning will sich den Fragen stellen - McKinsey zieht sich vom Lageso zurück

Ende September hatten McKinsey-Berater mit der Arbeit am Lageso begonnen. Das Unternehmen durfte für 238.000 Euro ein Integrationskonzept ausarbeiten - ein SPD-Mann soll davon profitiert haben. Nach Kritik an dem Deal hört McKinsey nun am Lageso auf. Der verantwortliche Chef der Senatskanzlei will offene Fragen beantworten.

Im Zusammenhang mit der McKinsey-Affäre will der in die Kritik geratene Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), offene Fragen beantworten. Er schlägt den Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses dafür eine Sondersitzung des Hauptausschusses vor.

Böhning hat dazu einen Brief ans Abgeordnetenhaus geschrieben. Darin erklärt er, zu jeder Aufklärung bereit zu sein, sagte Daniela Augenstein, Sprecherin der Senatskanzlei, dem rbb. Die von Böhning vorgeschlagene Sondersitzung des Hauptausschusses könnte aus seiner Sicht noch vor Ostern in der nächsten Woche stattfinden. Der Brief ist am späten Nachmittag im Abgeordnetenhaus eingegangen. Die Sondersitzung müssen die Fraktionen beantragen. Die Grünen signalisierten bereits ihre Zustimmung. Ist der Antrag gestellt, muss die Sitzung innerhalb einer Woche stattfinden.

Böhning wolle dem Eindruck entgegentreten, "die Senatskanzlei entziehe sich einer Befragung zur Beauftragung von McKinsey im Rahmen des Masterplanes Integration und Sicherheit."

Derweil hat McKinsey seine ehrenamtlichen Tätigkeiten für das Land Berlin am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit sofortiger Wirkung eingestellt. Auch das bestätigte die Senatssprecherin. McKinsey hatte im September vergangenen Jahres damit begonnen, die Neuorganisation des Lageso mit zu begleiten.

Kritik von Opposition und Koalitionspartner

Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisiert die Zusammenarbeit mit der Agentur McKinsey. Die Senatskanzlei soll dem Ex-Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell (SPD) über McKinsey einen lukrativen externen Beratervertrag zugeschanzt haben. Dem Senatskanzleichef Böhning wirft die Opposition vor, das Parlament über die Vergabe eines Beratervertrags an die Unternehmensberatung im Zusammenhang mit dem "Masterplan Integration" belogen zu haben.

Auch der Koalitionspartner CDU forderte Aufklärung. Generalsekretär Kai Wegner sagte am Freitag im rbb, "die Filzvorwürfe wiegen sehr schwer." Schon um seiner Glaubwürdigkeit willen müsse der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) an ihrer Aufklärung interessiert sein.

Müller hatte die Vorwürfe am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zurückgewiesen. "Von mir oder über mich hat es keinerlei Einfluss gegeben, dass Herr Diwell Aufträge von McKinsey bekommt." Der Regierungschef sagte aber auch: "Ich bin nicht bei jedem Gespräch dabei." Den Fragen nach der Rolle Böhnings dabei wich Müller aus und beantwortete sie vage oder gar nicht. Der Chef der Senatskanzlei war nicht anwesend.

Ex-Staatssekretär Diwell arbeitet als Subunternehmer für das Land

McKinsey hatte das Land Berlin zunächst unentgeltlich in Flüchtlingsfragen beraten. Im Januar wurde Ex-McKinsey-Mitarbeiter Sebastian Muschter zum kommissarischen Präsidenten ernannt. Im März wurde dann ein mit 238.000 Euro dotierter Vertrag geschlossen. Dass davon ein ehemaliger SPD-Politiker profitiert, ließ die Auftragsvergabe in einem neuen Licht erscheinen.  

Senatssprecherin Daniela Augenstein hatte am Donnerstag zunächst nur bestätigt, dass Diwell bereits 2015 kurz für den Senat in Flüchtlingsfragen tätig war. Das sei aber kein großer Auftrag gewesen. Aktuell arbeite Diwell wieder in Sachen Integration für das Land, bestätigt sie - quasi als Subunternehmer der Berater von McKinsey.

Das ist pikant, weil Böhning immer wieder betont hatte, dass McKinsey und nur McKinsey über die Expertise verfüge am "Masterplan Integration" mitzuarbeiten und daher den Auftrag direkt erhalten habe. Die Opposition aus Linken, Grünen und Piraten hatte das Vorgehen scharf kritisiert. Der Chef der Senatskanzlei hatte den Auftrag an McKinsey mit deren Expertise im Flüchtlingsmanagement begründet.

(mit Informationen von Ute Schuhmacher und Jan Menzel)

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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