Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD, l) und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke stellen Kriminalitätsstatistik vor (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 18.03.2016 | Ismahan Alboga

Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg - Gewaltbereitschaft an den Rändern wächst

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Brandenburg ist deutlich gestiegen - nach wie vor geht die Gefährdung hauptsächlich von rechts aus. Die Gewaltbereitschaft aber ist auch am linken Rand gewachsen, wie aus der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität hervorgeht. Innenminister Schröter (SPD) sieht eine zunehmende Radikalisierung.  

Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist im vergangenen Jahr in Brandenburg deutlich gestiegen. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten hervor, die Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Freitag in Potsdam vorgestellt haben.

Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 186 Gewaltdelikte registriert, 2014 waren es noch 108 gewesen. Es ist der höchste Wert seit Einführung des Definitionssystems für politisch motivierte Kriminalität.

Schwerpunkt bei rechter Gewalt

Mit 129 Fällen (2014: 73) waren die meisten Gewaltdelikte politisch rechts motiviert. Links motivierte Gewaltstraftaten stiegen von 30 im Jahr 2014 auf 48 im Jahr 2015.

Schröter sagte, er betrachte die Entwicklung mit Sorge: "Sowohl links wie auch rechts findet eine Radikalisierung statt, die mit zunehmender Gewaltbereitschaft einhergeht."

Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt ist gestiegen, allerdings nicht so stark wie die der Gewaltdelikte: 1.972 Fälle wurden erfasst, das entspricht einer Steigerung von 3,6 Prozent. Während es hier bei den rechts motivierten Delikten einen Anstieg um 23 Prozent gab, ging die Zahl der links motivierten Delikte um 38 Prozent zurück.

Einen extremen Anstieg gab es bei kriminellen Delikten, die sich gegen Asylunterkünfte richteten: 67 Fälle wurden gemeldet, im Vorjahreszeitraum waren es 14 gewesen. Angesichts der rapiden Zunahme rechtsmotivierter Gewalttaten kündigte Mörke an, die Zahl der Beamten im Staatsschutz um 40 aufzustocken.

Verein Opferperspektive: Anstieg um 120 Prozent

Anfang März hatte bereits der Verein Opferperspektive von einem starken Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg berichtet. Er zählte 203 rechten Angriffe im Jahr 2015 - eine Steigerung um 120 Prozent. Mindestens 706 Menschen seien direkt und indirekt von rechter Gewalt betroffen gewesen.

Zu den Angriffen auf Migranten rechnet der Verein, der eine Beratungsstelle für Gewaltopfer betreibt, auch Beleidigungen und Bedrohungen.  

200 Dschihadisten im Visier

Auch zur Islamistenszene legte Mörke am Freitag Zahlen vor. Demnach haben Brandenburgs Sicherheitsbehörden inzwischen rund 200 Islamisten im Visier. Die Zahl der als Gefährder eingestuften Personen, denen auch Anschläge zugetraut würden, liege im einstelligen Bereich.

Erstmals wurde in der Statistik auch die Zahl von Straftaten durch Zuwanderern erfasst. In 575 Fällen ging es dabei um Körperverletzung, den weitaus größten Teil der 3.173 Delikte machen Diebstahlsdelikte aus.

Anstieg politisch motivierter Gewalttaten in Brandenburg

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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