Straßenmusiker trommeln beim MyFest 2013 in Berlin (Quelle: dpa)

Streit um Großveranstaltung in Berlin-Kreuzberg - Myfest soll nicht zu vielen kleinen Festen werden

Das Kreuzberger Myfest ist inzwischen zu einem großen Volksfest herangewachsen. Polizei, Bezirk und Organisatoren streiten sich um die Zuständigkeiten - bislang ohne Ergebnis. Einen neuen Vorschlag, die Anmeldung des Szenefestes auf viele Schultern zu verteilen, lehnen die Myfest-Macher ab.

Das Kreuzberger Myfest ist nach rbb-Informationen immer noch nicht endgültig gesichert. Einen neuen Rettungsvorschlag, über den am Dienstag die "Berliner Morgenpost" berichtete, lehnen die Organisatoren der Veranstaltung ab.

Wie ein Myfest-Sprecher dem rbb am Mittwoch sagte, war von Behördenseite vorgeschlagen worden, jede Bühne einzeln als politische Versammlung anzumelden. Beim Myfest 2015 gab es nach Angaben der "Berliner Morgenpost" 16 verschiedene Bühnen.

Die Myfest-Organisatoren beharren jedoch auf ein "Gesamtkonzept", wie es hieß. Zu diesem sollten Bühnen wie Anwohnerstände gehören. Ein neuer Vorschlag dazu solle am Donnerstag der Behördenseite präsentiert werden.

Politischer Charakter soll gestärkt werden

Die Veranstaltung am 1. Mai war ursprünglich geschaffen worden, um Gewaltausbrüchen von Linksextremisten entgegenzuwirken. Zuletzt hattes es aber immer mehr Volksfestcharakter angenommen. Im Jahr 2015 feierten Zehntausende Menschen auf den Kreuzberger Straßen.

Die Polizei wollte danach das Myfest nicht mehr als politische Veranstaltung anerkennen. Der Bezirk und die Organisatoren sehen sich aber bei einem kommerziellen Fest mit den Haftungsrisiken überfordert.

Derzeit beraten Bezirk, Organisatoren und Sicherheitsbehörden über eine Lösung. Zuletzt hatten die Organisatoren beschlossen, den politischen Charakter des Straßenfestes stärker hervorzuheben. Sollten sie zudem eine Versammlung anmelden, wäre der Bezirk aus der Verantwortung. Imbiss-, Getränke- und andere Verkaufsstände müssten im Rahmen der Versammlung aber vom Bezirk einzeln genehmigt werden.

Laut "Morgenpost" ist bei der Polizei jedoch bisher keine Anmeldung für eine Versammlung oder eine Veranstaltung eingegangen.

Myfest beschäftigt auch das Verwaltungsgericht

Das Myfest beschäftigt aber auch noch das Berliner Verwaltungsgericht. Dort soll am 17. März über die Klage eines Kreuzberger Anwohners verhandelt werden. Wegen zu viel Lärms, Verunreinigungen und gefährlich überfüllter Straßen will er das Myfest verbieten lassen. Der Kläger ist der Ansicht, das Fest genieße nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil eine gemeinschaftliche Kundgabe von Meinungen nicht einmal Nebenzweck des Festes sei.

Mit Informationen von Ute Schumacher

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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