NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider auf einer Kundgebung (Quelle: Presseservice Rathenow/Hardy Krüger)
Video: Brandenburg aktuell | 01.03.2016 | Tim Jaeger

Sechs Hausdurchsuchungen - Polizei nimmt Nauener NPD-Lokalpolitiker fest

Nach einem offenbar fremdenfeindlichen Brandanschlag auf ein Auto in Nauen (Havelland) hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Einer von ihnen ist nach rbb-Informationen der NPD-Politiker Maik Schneider. Die Polizei untersucht nun, ob er auch etwas mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu tun hat.

Hausdurchsuchungen, Festnahmen, der Staatsschutz ermittelt. Wegen eines Brandanschlags auf das Auto eines Mannes aus Polen in Nauen nahm die Polizei am Dienstag einen 29-Jährigen und eine 22 Jahre alte Frau fest.

Brisanz bekommt das Ganze, weil die Staatsanwaltschaft auch Verbindungen zu einem Brandanschlag im letzten August untersucht. Damals brannte eine Turnhalle in Nauen, sie sollte zur Unterkunft für Asylbewerber werden. Das alles legt einen fremdenfeindlichen, rechtsextremen Hintergrund nahe.

Christoph Lange, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte dem rbb: "Wir hatten ja in Nauen eine Reihe von Straftaten mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund. Den Hinweisen gehen wir natürlich weiter nach und prüfen jetzt auch, ob es möglicherweise Zusammenhänge gab zwischen den Beschuldigten und ihrer Tat, die wir heute verfolgt haben."  

Nach Informationen des rbb handelt es sich bei dem 29-jährigen Tatverdächtigen um Maik Schneider, der für die NPD als Abgeordneter in der Stadtverordnetenversammlung und dem Kreistag Havelland sitzt. Für Markus Klein vom Mobilen Beratungsteam spielt Schneider eine Schlüsselrolle in der rechtsextremen Szene in Nauen.  "Wir haben ihn im letzten Jahr als sehr aktiv erlebt. Bei allen Veranstaltungen von Rechtsextremen war er sichtbar. Welche Rolle er im Hintergrund gespielt hat, kann man nur vermuten, aber ich denke, dass er eine führende Rolle in Nauen übernommen hat", sagte Klein dem rbb.

Polizei stellte Laptops, Handys und Datenträger sicher

Nauen gilt seit langem als Zentrum der rechtsextremen Szene in Brandenburg. Dort verübten Unbekannte nicht nur einen Brandanschlag auf eine als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle, sondern auch mehrere Anschläge auf das Parteibüro der Linken. Zudem geriet die Stadt in die Schlagzeilen, als Unbekannte fremdenfeindliche Flugblätter mit einer Anleitung zum Bombenbau in Wohngebieten verteilten.

Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Laptops, Handys, Datenträger, Videokameras und schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. "Weiterhin stellten die Fahnder mehrere Tonträger mit rechtsextremistischem Liedgut sicher", berichtete ein Sprecher der Ermittlungsbehörden. Ein weiterer 28-jähriger Tatverdächtiger wurde bei den Durchsuchungen nicht angetroffen. Nach ihm werde jetzt gefahndet, so der Sprecher.

Experte sieht Auswirkungen auf NPD-Verbotsverfahren

Der NPD-Politiker wurde just an dem Tag festgenommen, an dem das NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe gestartet ist (tagesschau.de). Zum Auftakt des Verfahrens stellten die Anwälte der rechtsextremen Partei wie erwartet Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter, scheiterten aber damit. In den kommenden Tagen wollen die Richter klären, ob die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt. Vor 13 Jahren war der erste Verbotsantrag gescheitert.

Der Extremismus-Experte Markus Klein sieht mögliche Auswirkungen der Festnahme auf dieses Verfahren. "Ein zentraler Punkt im NPD-Verbotsverfahren ist ja, nachzuweisen, dass die NPD eine aktiv kämpferische und aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hat. Und in Nauen war Schneider daran beteiligt, ein Klima der Angst zu erzeugen." Inwiefern er auch am Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft beteiligt war, müssen nun die Strafverfolgungsbehörden ermitteln.

Nauen im Landkreis Havelland

Mit Informationen von Tim Jaeger

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