Mike Schneider, Mitglied in der Nauener Stadtverordnetenversammlung der NPD, bei einer Demo im Sommer (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg aktuell | 03.03.2016 | Jaqueline Piwon

rbb exklusiv - Liefert Nauener Politiker Stoff für NPD-Verbotsverfahren?

Am Dienstag nahm die Polizei den Nauener NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider fest – pünktlich zum Start des NPD-Verbotsverfahrens. Nun verdichten sich die Hinweise, dass er auch für den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verantwortlich sein könnte. Lokalpolitiker in Nauen überrascht das nicht.

Der am Dienstag festgenommene Nauener NPD-Funktionär Maik Schneider könnte auch für den Brandanschlag auf eine Nauener Turnhalle, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, verantwortlich sein. Entsprechende Hinweise verdichten sich, erfuhr die rbb-Sendung "Brandenburg Aktuell" am Donnerstag aus Ermittlerkreisen.

Schneider war von der Polizei im Zuge von insgesamt sechs Hausdurchsuchungen festgenommen worden. Er steht im dringenden Tatverdacht, das Auto eines Polen aus fremdenfeindlichen Motiven angezündet zu haben. Die Spurensicherung habe ergeben, dass dieser Brand mit Brandbeschleuniger gelegt wurde, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.  

Sollte sich nun der Tatverdacht bestätigen, dass Schneider sogar mehrere fremdenfeindliche Taten begangen hat, könnte das den Anklägern im am Dienstag begonnenen NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht neue Argumente liefern. Dass die Razzien am Dienstag mit dem Beginn des Verfahrens zusammenfielen, sei Zufall, heißt es aus Sicherheitskreisen. Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht jedoch schon vor Abschluss der Ermittlungen und einem Richterspruch gegen Schneider bereits fest: "Die Nauener Vorfälle bekräftigen, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD berechtigt ist. Die Verhaftungen zeigen: Die NPD ist direkt und indirekt für Gewalttaten verantwortlich."

"Er ist der Motor"

Der inhaftierte Mike Schneider sitzt für die NPD in der Nauener Stadtverordnetenversammlung (SSV)und ist in der Stadt ein bekanntes Gesicht. Schneider war unter anderem Rädelsführer bei einer aus dem Ruder gelaufenen SSV im Februar 2015. Damals wollten die Stadtverordneten über den Bau eines Flüchtlingsheims in der Stadt abstimmen. Neonazis schlugen von außen gegen die Fensterfront des Saales, skandierten lauthals "Ausländer raus". Der Saal musste geräumt werden.

Für die seitdem gespaltene Stimmung in der Stadt sei Mike Schneider maßgeblich mitverantwortlich, sagte der Vorsitzende der SSV, Hartmut Siegelberg (SPD): "Bei den anderen Veranstaltungen ist er der Motor, das heißt er meldet an, er ist an vorderster Reihe, er geht auch ans Mikrofon und sucht auch die Stellen aus, wo die NPD sich hinstellt und Kundgebungen macht."

Staatsanwaltschaft will am Freitag nähere Informationen bekannt geben

In den vergangenen Monaten war Schneider auch außerhalb Nauens aktiv. So gibt es Fotos, die ihn im Januar auf einer Pogida-Demonstration in Potsdam zeigen oder bei einer asylfeindlichen Kundgebung in Rathenow. Auch einen fremdenfeindlichen Abendspaziergang in Jüterbog mit rund 200 Teilnehmern meldete Schneider an. Nach dem Aufmarsch wurde der Flüchtlingstreff der evangelischen Kirche in Jüterbog durch eine Explosion zerstört.

In Nauen warten die Bürger nun gespannt, was die Ermittlungen ergeben. Am Freitag will die Staatsanwaltschaft Potsdam Näheres zum Fall bekannt geben. Für das NPD-Verbotsverfahren könnte das neuen Stoff geben. Denn dass Angehörige der NPD verfassungsfeindliche Positionen vertreten, reicht für ein Verbot nicht aus. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss es eine "dringende gesellschaftliche Notwendigkeit" geben, die Partei zu verbieten.

Maik Schneider könnte dafür Argumente geliefert haben.

mit Informationen von Jaqueline Piwon

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