Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (Quelle: dpa)
Video: rbb aktuell | 13.03.2016 | Heike Bettermann

Müller zu Landtagswahlen und AfD - "Das sind bittere Ergebnisse"

Teils herbe Verluste für die etablierten Parteien, dafür die AfD im zweistelligen Bereich: Nach den drei Landtagswahlen am Sonntag mahnt Berlins Regierender Bürgermeister Müller, die Politik müsse den Blick stärker auf die Alltagssorgen der Bürger richten. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke mahnte, die SPD müsse sich wieder stärker den einfachen Leuten zuwenden.

Angesichts der Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag von einem bitteren Ergebnis für die SPD gesprochen. Vor allem werde es jetzt in diesen Ländern schwer, eine stabile Regierung zu bilden, um weiter eine verlässliche Politik zu machen, sagte Müller am Montag im rbb-Inforadio.

Man müsse nun aufpassen, dass jenseits der Flüchtlingsfrage die Alltagssorgen der Menschen nicht untergingen. "Viele Menschen haben meiner Meinung nach die Befürchtung, dass ihre bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Probleme nicht mehr auftauchen. Das darf nicht passieren", sagte Müller.

Direkt nach der Wahl hatte Müller dazu aufgerufen, die Ergebnisse als einen Weckruf zu verstehen: "Wir Demokratinnen und Demokraten müssen erkennen: Es geht hier wirklich um etwas - nämlich um die Frage, in welchem Land wir leben wollen. Für Weltoffenheit, Toleranz und Recht auf Asyl muss man sich engagieren", sagte  Müller am Sonntagabend. Die AfD stehe für das Gegenteil davon, "für Abschotten und Abschließen - und das wollen wir nicht. Deshalb geht es darum, gerade jetzt dagegen zu halten."

Woidke: SPD muss sich noch stärker den Problemen der einfachen Leute zuwenden

Nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigen die Ergebnisse der drei Landtagswahlen die Fragen und Besorgnisse der Bürger vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation.

Woidke sagte am Montagnachmittag dem rbb, die SPD müsse sich noch stärker den Problemen der einfachen Leute zuwenden. Er befürchte, dass über die Alternative für Deutschland rechtsextremistische Haltungen auch in Landtagen hoffähig gemacht werden könnten. Deshalb sei es wichtig, sich jeden Tag mit der AfD auseinanderzusetzen. Es halte es nicht für richtig, die Partei links liegen zu lassen und zu hoffen, dass sich das Thema von selbst erledige, so Woidke.

Große Teile der Bevölkerung fühlten sich offenbar von der Gesellschaft abgekoppelt und würden das mit Misstrauen gegen die Parteien und die Demokratie kompensieren. Viele Menschen hätten Sorgen, dass durch die Flüchtlinge eine zusätzliche Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt komme.

AfD in allen drei Landtagen

Die rechtspopulistische AfD zog bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (Mehr Infos bei MDR.de), Baden-Württemberg (Infos von SWR.de) und Rheinland-Pfalz (Infos von SWR.de) mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Landtage ein, in Sachsen-Anhalt wurde sie gar mit über 24 Prozent zweitstärkste Kraft. 

In Baden-Württemberg verloren CDU und SPD im zweistelligen Bereich, die Grünen gewannen hinzu. In Rheinland-Pfalz konnte sich die SPD bei ungefähr gleichem Ergebnis wie 2011 als stärkste Kraft behaupten, die CDU bekam etwa drei Prozent weniger Stimmen. Hier sackten die Grünen deutlich ab.

Stöß gibt CDU Schuld an AfD-Erfolg

Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß machte am Sonntag die CDU für den Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei den drei Landtagswahlen verantwortlich. "Es hat sich für die CDU-Kandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht ausgezahlt, sich von der Kanzlerin abzugrenzen und rechts zu blinken", sagte Stöß. "Dann wählen die Leute gleich das Original: die AfD." Die CDU trage dort und ebenso wie in den anderen Ländern die Hauptverantwortung für die AfD-Ergebnisse. Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt seien ein lautes Alarmsignal für die Demokratie, so Stöß weiter. 

Henkel: Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen

Der Berliner CDU-Vorsitzende und Innensenator Frank Henkel wertete den Wahlausgang als "brutalen Dämpfer für die Volksparteien" CDU und SPD. Zwar habe die CDU in allen drei Ländern - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung, die Ergebnisse seien aber kein Grund zum Jubeln. "Die drei Wahlen müssen in den Parteigremien aufgearbeitet werden." Besonders verheerend habe die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt abgeschnitten. "Das stimmt schon sehr nachdenklich."

Viele Menschen seien wegen der Flüchtlingskrise verunsichert, stellte Henkel fest. "Die CDU muss dieses Warnsignal ernst nehmen und den eigenen Kurs stets kritisch hinterfragen. Wir dürfen die Aufnahmefähigkeit unseres Landes nicht überstrapazieren." Mit den "Populisten" von der AfD müsse man sich konsequent auseinandersetzen. "Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, ihre Wähler zu verteufeln." Diese seien wahrlich nicht alle Extremisten. Die CDU müsse ihre Sorgen ernst nehmen.

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn reagierte mit Selbstkritik auf das Abschneiden seiner Partei. Sowohl auf Landesebene als auch in der Bundespolitik habe die CDU zuletzt keine klaren Botschaften gesandt, sagte Spahn im rbb. Man müsse um die Menschen kämpfen, die die AfD gewählt hätten. Das klappe aber nur, so Spahn, wenn man die Zahl der Flüchtlinge begrenze und klare Regeln für Asylbewerber aufstelle. 

Gysi: Keiner fragt nach dem AfD-Programm

Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht den Hauptgrund für den aktuellen Wahlerfolg der AfD in der Fixierung auf das Thema Flüchtlinge.  Gysi räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass gerade auch in Sachsen-Anhalt bisherige Wähler der Linken zur AfD gewechselt seien. Zur Begründung verwies er zum einen auf die "abstrakte Angst vor Flüchtlingen, vor islamischem Glauben etc., die herrscht überall in der Gesellschaft".

Viele Wähler hätten dabei aber völlig übersehen, was die AfD-Politiker sonst noch forderten: "Wissen sie wirklich, dass sie den Mindestlohn abschaffen wollen, dass sie den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer senken wollen,  dass sie auf jeden Fall eine Vermögensteuer ablehnen, dass sie die Atomkraftwerke wieder anschalten wollen? Das alles steht drin im Programm!".

Gysi beklagte, dass AfD-Chefin Frauke Petry in den Medien immer nur zum Thema Flüchtlinge befragt werde, nie nach den anderen Themen.  Gysi wörtlich: "Wenn viele gewusst hätten, was die AfD sonst noch fordert, hätten sie sich noch zweimal überlegt, ob sie die wählen."

Weitere Reaktionen aus Berlin und Brandenburg

  • Brandenburg - Klara Geywitz (SPD), Generalsekretärin

  • Brandenburg - Gordon Hoffmann (CDU), stv. Landeschef

  • Brandenburg - Petra Budke (Grüne), Landesvorsitzende

  • Berlin - Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne), Landesvorsitzende

  • Berlin - Kai Wegner (CDU), Generalsekretär

  • Berlin - Elke Breitenbach (Linke), stv. Landesvorsitzende

  • Berlin - Sebastian Czaja (FDP), Generalsekretär

  • Berlin - Beatrix von Storch (AfD), Landesvorsitzende

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