Gegen den Bau neuer Containerdörfer für Flüchtlinge hatte am Samstag (22.11.14) in Berlin-Marzahn eine Bürgerinitiative "Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen" demonstriert (Foto). Organisiert wurde die Kundgebung laut Verfassungsschutz von Neonazis

Dreimal mehr fremdenfeindliche Vorfälle in Berliner Bezirk - Brennpunkt Marzahn-Mitte

In Marzahn-Hellersdorf hat sich die Zahl fremdenfeindlicher Vorfälle im Jahr 2015 verdreifacht. Das geht aus einer Studie des Berliner Bezirks hervor. Demnach versuchte vor allem die NPD mit Protesten gegen Flüchtlingsheime einen "Musterbezirk für Aktion und Agitation" zu schaffen. Die Autoren liefern auch Erklärungsansätze, warum die Partei damit Erfolg hatte.

Immer wieder Marzahn-Hellersdorf: Die Zahl der im Ost-Berliner Bezirk registrierten rechtsextremen und fremdenfeindlichen Vorfälle hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Das geht aus einem Bericht zum Thema "Rechtsextremismus und Demokratie-Entwicklung" hervor, der am Freitag vom Bezirksamt veröffentlicht wurde.

Zu diesen rund 300 Vorfällen zählen demnach unter anderem Steinwürfe und Buttersäure-Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Parteibüros. Hinzu kommen Schläge, Tritte, Drohungen und Pöbeleien gegen Flüchtlinge, Migranten, Journalisten, Antifa-Aktivisten und Homosexuelle. Sachbeschädigungen, Hakenkreuz-Schmiererein und rechte Aufmärsche erfasst der Bericht ebenfalls.

Diese Vorfälle konzentrieren sich dabei ganz wesentlich auf die Region Marzahn-Mitte - 64 Prozent aller Vorkommnisse ereigneten sich hier. Die Regionen Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf, Hellersdorf-Süd und Marzahn-Süd dagegen blieben weitestgehend verschont von rechtsextremen Umtrieben - in all diesen Gegenden zusammen ereigneten sich nur zehn Prozent der Vorfälle.

Rechtsextremistische Vorfälle 2015 in Marzahn-Hellersdorf

Dem Bezirk macht dieser Anstieg Sorgen, er wirbt aber für eine differenzierte Betrachtung. "Das ist einerseits eine beunruhigende Entwicklung, aber sie ist erklärbar. Gleichzeitig gibt es unserem Bezirk auch eine Explosion des zivilgesellschaftlichen Engagements, und das ist Anlass zur Freude", sagte Raiko Hannemann rbb online. Er leitet die bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung und hat den Bericht erstellt.

Dafür trug er Informationen von Polizei, Presse, Ämtern, Einrichtungen, Vereinen und Initiativen zusammen, die vor allem eines verdeutlichen: Der Anstieg der fremdenfeindlichen Vorfälle steht in engem Zusammenhang mit der gezielten Agitation der NPD und anderer rechtsextremer Parteien gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk.

NPD startete hier ihre "Nein zum Heim"-Kampagne

So geschahen viele der Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen in Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" und anderen Kundgebungen vor geplanten Flüchtlingsunterkünften im Bezirk. 83 solcher Veranstaltungen listet der Bericht auf, die meisten in Marzahn-Mitte.

Vor allem die NPD erkor Marzahn-Hellersdorf demnach zu einem "Musterbezirk für Aktion und Agitation" aus und startete hier ihre rechtsextremistische "Nein-zum-Heim"-Kampagne, die danach bundesweit Nachahmer fand. Offen trat die Partei dabei aber meist nicht in Erscheinung. Vielmehr seien mehrere NPD-Mitglieder treibende Kräfte in der "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" gewqesen, die die Demonstrationen organisierte. Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke agitierte laut Bericht zudem selbst häufig auf den fremdenfeindlichen Demonstrationen, bei denen zeitweise hunderte Menschen, darunter auch viele Anwohner, mobilisiert werden konnten.

Eine "spezifisch ostdeutsche Entwicklung"

Dieser rechtsextremen Agitation, betont der Bericht, stellten sich viele engagierte Bürger in Marzahn-Hellerdorf entgegen. "Der Bezirk, zivilgesellschaftliche Träger, Vereine und Verbände haben hier erhebliche Anstrengungen unternommen, um menschenfeindliche und antidemokratische Entwicklungen zu überwinden", sagte Hannemann und verwies auf das im Oktober 2014 gegründte "Bündnis für Demokratie und Toleranz", sowie die Bürgerinitiative "Hellersdorf hilft", die sich für Flüchtlinge engagiert.

Auf der anderen Seite, das verschweigt der Bericht nicht, gibt es in Marzahn-Hellersdorf eben auch "in nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung in allen geografischen und sozialen Lagen des Bezirkes" eine sich "verhärtende Demokratiedistanz". Hannemann sieht hier eine "spezfisch ostdeutsche Entwicklung" - Menschen, die nach der Wiedervereinigung Verlust-Erfahrungen gemacht haben, sich bis heute ohnmächtig und wenig wertgeschätzt fühlen und sich deshalb "ins Private zurück gezogen haben".

Rechtsextreme Strukturen existieren seit Längerem

Diese Menschen seien es, die die NPD und andere rechtsextreme Kräfte - aber auch die AfD - im Visier haben. Hannemann sieht sie dagegen als "Potential, das wir heben müssen". Vom derzeit laufenden NPD-Verbotsverfahren verspricht sich der Demokratievermittler dabei keine große Hilfe: "Wir haben hier im Bezirk die Erfahrung gemacht, dass es innerhalb der rechten Szene eine starke Flexibilität gibt."

Diese rechtsextremen Strukturen gibt es laut dem Bericht schon seit Längerem im Bezirk. Bestimmte Kneipen und Bars seien als einschlägige Treffpunkte für Konzerte rechtsextremer Bands oder größere Versammlungen bekannt. 2015 beherbergte solch ein Lokal demnach sogar ein bundesweites Treffen rechtsextremer Hooligans. Sie seien im Spektrum der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) zu verorten.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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