Die bei einem Brandanschlag vollständig zerstörte Turnhalle in Nauen (Brandenburg), aufgenommen am 10.03.2016.(Quelle: dpa)

Höchster Stand seit 2001 - Rekord bei rechter Gewalt in Brandenburg

Brandenburg hat eine starke Zunahme rechter Gewalttaten zu verzeichnen. Laut einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten wurden im vergangenen Jahr 129 Fälle registriert, 2014 waren es noch 73. Am Freitag will Innenminister Karl-Heinz Schröter die Statistik offiziell vorstellen.

In Brandenburg haben rechte Täter im vergangenen Jahr so viele Gewalttaten verübt wie seit 2001 nicht mehr. Das berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) am Donnerstag und nehmen vorab Bezug auf die Statistik "Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg", die Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag in Potsdam vorstellen wird.

Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 129 rechte Gewalttaten - im Jahr 2014 waren es nur 73. Das Innenministerium bestätigte der Nachrichtenagentur dpa die Angaben. Schwerpunkte rechter Gewalt sind laut PNN Cottbus und die Kreise Spree-Neiße, Ostprignitz-Ruppin, Uckermark, Oder-Spree sowie Frankfurt (Oder).

Angriffe auf Flüchtlingsheime haben sich vervierfacht

Bereits vor einem Monat hatte der zuständige Abteilungsleiter Herbert Trimbach im Innenausschuss des Landtages berichtet, dass sich die Angriffe auf Flüchtlingsheime im vorigen Jahr auf 68 nahezu vervierfacht haben. Die Aufklärungsquote bei rechten Gewalttaten gab Trimbach mit 73 Prozent an, deutlich geringer als 2014, als sie noch 93,2 Prozent betrug. Gewerkschaften und Opposition sehen als Hauptursache die Personalnot bei der Polizei.

Gab es vor fünf Jahren beim Staatsschutz noch 235 Stellen, waren es nach Präsidiumsangaben 2015 nur noch 139. Gleichzeitig nähmen die Herausforderungen für den
Staatsschutz wie Rechtsterrorismus oder islamistischen Terrorismus zu.

In der Mehrzahl handelte es sich um fremdenfeindlich motivierte Straftaten (96), zum anderen wurden politische Gegner attackiert. Es wurden 98 Körperverletzungen, 15 Brandanschläge und ein versuchter Totschlag registriert. Der schwerste Anschlag ereignete sich im vergangenen August im havelländischen Nauen: Dabei wurde eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle bei einem Feuer komplett zerstört.

Mit Informationen von Torsten Sydow

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