Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und der brandenburgische Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 04.03.2016 | Tim Jaeger

Generalbundesanwalt ermittelt vorerst nicht zu "rechter Zelle" - Schröter sieht neue Argumente für NPD-Verbot

Eine Reihe rechtsradikaler Taten in Nauen könnte neue Gründe für ein NPD-Verbot liefern - das meint Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter. So soll der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Sommer 2015 von einer Gruppe verübt worden sein, zu der auch NPD-Mitglieder zählen. Um eine terroristische Vereinigung handelt es sich bei der Gruppe nach Ansicht des Generalbundesanwalts allerdings nicht.  

Der Generalbundesanwalt ermittelt vorerst nicht zum Fall des mutmaßlichen Neonazi-Netzwerks von Nauen bei Berlin. Die bislang vorgelegten Akten zeigten noch nicht "das Gesicht einer terroristischen Vereinigung", sagte ein Sprecher am Samstag. Nach bisherigem Ermittlungsstand würden die Taten "den Staat nicht erheblich schädigen", wie der Sprecher bereits am Freitagabend dem rbb sagte.  

Allerdings seien den Karlsruher Ermittlern noch nicht alle Akten vorgelegt worden. Das betreffe vor allem einen Ermittlungskomplex zu Übergriffen auf Politiker, hieß es weiter. "Wenn uns das komplette Material vorliegt, werden wir abschließend prüfen", sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen bleiben damit weiter in Hand der brandenburgischen Landesbehörden.

Diese hatten der Bundesanwaltschaft die Akten übergeben. Sie solle prüfen, ob es sich bei den Verdächtigen um eine mutmaßliche terroristische Vereinigung handelt. Den Verhafteten wird vorgeworfen, als eine Art "rechte Stadtguerilla" durch ihre Taten Angst und Schrecken verbreitet zu haben. So wird der Gruppe eine Reihe von Anschlägen und Straftaten in Nauen (Havelland) vorgeworfen, darunter der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im August 2015. In der Turnhalle sollten rund 100 Asylbewerber untergebracht werden. Das Gebäude brannte damals völlig aus; verletzt wurde niemand.

Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung

Wie Heinrich Junker, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Potsdam, am Freitag sagte, wird weiter wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Als Hauptverdächtiger gilt der 29-jährige NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider, gegen den bereits am Mittwoch Haftbefehl erlassen worden war. Aus Sicht der Polizei ist Schneider "der Kopf oder einer der Köpfe" der Gruppierung.

Bei einem weiteren Verdächtigen handelt es sich um den 28-jährigen Dennis W., der am Freitag ebenfalls dem Haftrichter vorgeführt wurde. Gegen drei weitere Verdächtige wird ermittelt. Dabei handelt sich um zwei Männer und eine 22-Jährige Frau. Gegen die 22-Jährige war ursprünglich auch ein Haftbefehl erlassen worden. Dieser sei inzwischen aber außer Vollzug gesetzt worden.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist der Meinung, dass der Fall neue Argumente für ein Verbot der NPD liefern könnte.

Schröter: "Klarer Beweis" für Radikalität und kriminelle Aktivität

Man könne diesmal nachweisen, dass es eine Personalunion gebe "zwischen den geistigen Brandstiftern und den mutmaßlich tatsächlichen Brandstiftern", sagte der SPD-Politiker am Freitag dem rbb. Man habe hier "sogar nationalsozialistische Aktivisten als dringend Tatverdächtige festgenommen". Das sei "nicht nur ein Indiz, sondern ein klarer Beweis, dass diese Partei sehr radikal und natürlich auch kriminell aktiv ist", so Schröter im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell.

Auch der Extremismusforscher Hajo Funke geht davon aus, dass sich der Nauener Fall auf das derzeit laufende NPD-Verbotsverfahren auswirken könnte. Es handele sich um einen weiteren "Baustein", der bestätige, dass es sich um eine neonazistische Partei handelt, die "hoch ideologisiert" und "rassistisch" sie, sagte Funke am Freitag dem rbb. Es sei nicht verwunderlich, dass bei gewaltsamen Vorfällen immer wieder auch NPD-Mitglieder auffallen. Die Vorfälle in Nauen würden dies bestätigen, sagte Funke auf Radioeins.

"Asyl- und ausländerfeindliche Grundhaltung"

Im Zusammenhang mit dem Turnhallenbrand habe die Polizei inzwischen neue Erkenntnisse gewonnen, hieß es in einer Mitteilung, die Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion West am Freitag gemeinsam herausgaben. Demnach hat sich um Schneider eine Gruppierung gebildet, "deren Ziel es ist - getragen von einer asyl- und ausländerfeindlichen Grundhaltung - Straftaten zu begehen". Schröter nannte die Gruppierung "eine Art 'rechte Stadtguerilla'". Man hoffe, dieser nun eine Vielzahl von Straftaten nachweisen zu können, sagte Schröter dem rbb.

Schneider und die weiteren Personen stehen im Verdacht, neben dem Turnhallenbrand für weitere sechs Straftaten verantwortlich zu sein, darunter ein Farbbeutel-Anschlag auf das Parteibüro der Linken in Nauen, mehrere Sachbeschädigungen und der Brandanschlag auf einen PKW, ebenfalls in Nauen. Dabei sollen sie am 17. Mai 2015 aus fremdenfeindlichen Gründen das Auto eines polnischen Staatsbürgers angezündet haben. Das Auto sei auf dem Parkplatz eines Mehrfamilienhauses abgestellt gewesen. Die Spurensicherung ergab, dass der Brand mit Brandbeschleuniger verursacht worden war. Außerdem sollen die Verdächtigen einen Sprengstoffanschlag vor einem Supermarkt verübt haben, bei dem es sich offenbar um einen Bombentest gehandelt hat. Wenig später fanden sich Anleitungen zum Bombenbau in Nauener Briefkästen.

Wer Sporthallen anzündet, ist kein Asylkritiker, sondern ein Verbrecher.

Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister von Brandenburg, zu den Taten in Nauen

"Sie haben konspirativ gearbeitet"

Im Zuge der Ermittlungen, so die Brandenburger Polizei, seien insgesamt sechs Durchsuchungen durchgeführt worden. Dabei wurden in Nauen, Potsdam und Schönwalde-Glien (ebenfalls Havelland) umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Laptops, Handys, Datenträger und Videokameras. Auch mehrere Tonträger mit rechtsextremistischem Liedgut seien sichergestellt worden.

"Diese Gruppe hat sich extrem abgeschottet", sagte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. "Die haben sich Alibis verschafft. Am Anfang sah das fast wasserdicht aus. Sie haben konspirativ gearbeitet", sagte Mörke und sprach von einer "rechten Zelle". Einen Vergleich mit der Neonazi-Zelle NSU wolle er "zum jetzigen Zeitpunkt" noch nicht ziehen. "Aber wir werden schauen, was die Ermittlungen bringen."

Ursula Nonnemacher am 22.03.2014 in Strausberg (Brandenburg) auf der Brandenburger Landesdelegiertenkonferenz [Bild: Picture-Alliance GmbH/Bernd Settnik]
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Positive Reaktionen aus der Landespolitik

In der Brandenburger Parteien-Landschaft sind die Ermittlungserfolge auf ein positives Echo gestoßen. Diese könnten "gar nicht hoch genug gewertet werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher. Nach dem Anschlag auf die Turnhalle sei viel Zeit vergangen, "in der man den Eindruck gewinnen konnte, dass eine solche Tat ohne Konsequenzen bleibt. Dies wurde heute widerlegt." Auch der Landeschef der Linken, Christian Görke, begrüßte den Schlag gegen die Rechtsradikalen. Dies sei auch ein Signal: "Wir kriegen Euch Brandstifter und Hetzer im Land, und wir werden mit allen Mitteln des Rechtstaates gegen euch vorgehen." Die Menschen in Nauen könnten nun wieder aufatmen "und ohne Angst vor rechten Gewalttaten leben".

Auch Innenminister Schröter, der an der Pressekonferenz genauso teilgenommen hatte wie Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke), dankte den Ermittlern: "Die Polizei hat nie locker gelassen", so der SPD-Politiker in einer Pressemitteilung. "Rechte Straftäter werden sich nie sicher fühlen können vor Strafverfolgung", schrieb Schröter weiter. "Wir werden ihnen immer auf den Fersen bleiben."

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