Der Politiker ( Bündnis 90 / Grüne ), und Menschenrechtler Volker Beck als Redner beim Israel-Forum am 19.11.2015 in Bochum (Quelle: imago/Revierfoto)

Immunitätsverfahren liegt auf Eis - Staatsanwalt kann noch nicht gegen Volker Beck ermitteln

Die Staatsanwaltschaft will gegen Volker Beck ermitteln - doch sie darf noch nicht. Denn Bundestagspräsident Lammert hat das Immunitätsverfahren zu dem Grünen-Abgeordneten auf Eis gelegt. In der vergangenen Woche hatten Drogenfahnder Beck kontrolliert und eine "betäubungsmittelsuspekte Substanz" gefunden.

In der Drogen-Affäre um Volker Beck kann die Staatsanwaltschaft vorerst nicht gegen den Grünen-Politiker ermitteln. Denn Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) hat das Immunitätsverfahren zu dem Abgeordneten auf Eis gelegt. Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft genüge nicht den Anforderungen, die für die Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen, hieß es am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Den Immunitätsregeln zufolge haben Abgeordnete keinen grundsätzlichen Schutz vor Ermittlungen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages darf ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten "im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden".

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des Bundestagspräsidenten eingegangen, hieß es. Darin werde aber nur informiert über "das Anlegen eines Prüfvorgangs" wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Einleitung eines "Prüfvorganges" reiche aber nicht aus, um ein Immunitätsverfahren einzuleiten, hieß es weiter. Das Schreiben enthalte keine Mitteilung, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beabsichtigt sei. Das bedeute, dass die 48-Stunden-Frist mit dem Zugang des Schreibens nicht begonnen habe.

Mit 0,6 Gramm einer verbotenen Substanz erwischt

Die Polizei hatte Beck in der vergangenen Woche bei einer Kontrolle in Berlin-Schöneberg mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Nach Medienberichten soll es sich dabei um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben.

Beck stellte daraufhin seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zur Verfügung; sein Bundestagsmandat will er aber behalten. Auch falls sich die Vorwürfe gegen ihn bewahrheiten sollten, kann das Mandat Beck rechtlich nur schwer entzogen werden. Dafür müsste er zu einer hohen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, was in diesem Fall äußerst unwahrscheinlich ist. Derzeit ist  der 55-Jährige krankgeschrieben.

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