Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck (Quelle: imago/Metodi Popow)

Grünen-Politiker von Ämtern zurückgetreten - Beck setzt mindestens vier Wochen aus

Nachdem er in Berlin-Schöneberg mit Drogen erwischt wurde, ist Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) von fast allen seinen Ämtern zurückgetreten. Sein Bundestagsmandat will er aber behalten. Von seinen Parteifreunden kommt Kritik - am Samstag wurde bekannt: Beck ist erstmal für einen Monat krankgeschrieben.

Der mit Drogen erwischte Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck wird zunächst nicht am parlamentarischen Geschehen teilnehmen. Sein Arzt habe ihn für einen Monat krankgeschrieben, bestätigte sein Büroleiter, Sebastian Brux, der "Süddeutschen Zeitung" am Samstag.

Der Grünen-Politiker war am 2. März Drogenfahndern der Berliner Polizei ins Netz gegangen, bei einer Kontrolle fanden sie bei Beck laut der Staatsanwaltschaft "eine Menge von 0,6 Gramm betäubungsmittelsuspekte Substanz." Daraufhin legte der 55-Jährige seine Ämter nieder - bis auf sein Bundestagsmandat.

Beck auf frischer Tat am Nollendorfplatz ertappt

Ob Beck, wie von der "Bild"-Zeitung berichtet, mit dem gefährlichen Rauschgift Crystal Meth erwischt wurde, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, nicht. "Das muss noch untersucht werden", sagte er und verwies auch auf die Immunität Becks als Bundestagsabgeordneter.

Steltners Angaben zufolge war Beck am Dienstagabend gegen 23 Uhr am Nollendorfplatz von Polizisten kontrolliert worden. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung war der Politiker gerade aus der Wohnung eines Dealers gekommen, die bereits seit einiger Zeit von Fahndern beobachtet worden sein soll.

Fraktionsämter zur Verfügung gestellt

Beck stellte seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und als  Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zur Verfügung; sein Bundestagsmandat will er aber behalten. Auch falls sich die Vorwürfe gegen ihn bewahrheiten sollten, kann das Mandat Beck rechtlich nur schwer entzogen werden. Dafür müsste er zu einer hohen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, was in diesem Fall äußerst unwahrscheinlich ist.

"Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten", heißt es in einer Mitteilung, die Beck auch auf Facebook postete. "Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen."

Von seinen Parteifreunden wurde Beck schnell und deutlich kritisiert: "Volker Beck hat einen Fehler gemacht, da gibt es kein Vertun", sagte Claudia Roth, die Vizepräsidentin des Bundestags. "Er hat vor allem sich selbst damit Schaden zugefügt." Nun müssten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet werden. Bei aller Kritik verdiene es Respekt, dass Beck schnell die Konsequenzen gezogen habe.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ebenfalls Bündnis90/Die Grünen, griff Beck wegen des mutmaßlichen Drogenfunds an: "Es ist ja schon ein schweres Fehlverhalten", sagte Kretschmann im ZDF-"Morgenmagazin". Im Hinblick auf die drei anstehenden Landtagswahlen am 13. März sagte Kretschmann, er könne nur hoffen, dass jetzt "solch ein einzelnes Fehlverhalten nicht auf alle übertragen wird. Davon gehe ich mal aus."

Als Menschenrechtspolitiker bekannt

Der am 12. Dezember 1960 in Stuttgart geborene Volker Beck ist seit 1985 bei den Grünen, seit 1994 sitzt er im Deutschen Bundestag. Von 2002 bis 2013 war er parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.

Beck hat sich vor allem als profilierter Menschenrechtspolitiker einen Namen gemacht. Eines seiner Hauptthemen ist der Kampf für die Gleichstellung von Homosexuellen. 2006 wurde er in Moskau bei einer Demonstration für die Rechte von Homosexuellen in der russischen Hauptstadt Moskau von Rechtsradikalen angegriffen und leicht verletzt. 2013 sah er sich Vorwürfen ausgesetzt, in den achtziger Jahren für eine Entkriminalisierung von sexuellen Kontakten eingetreten zu sein.

Zuletzt SPD-Abgeordneter mit Crystal Meth erwischt

Zuletzt hatte 2014 der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wegen des Gebrauchs von Crystal Meth für Aufsehen gesorgt. Er hatte eingeräumt, "in geringer eigenverbrauchsüblicher Menge" Crystal Meth konsumiert zu haben. Die deswegen eingeleiteten Ermittlungen wurden gegen eine Geldauflage eingestellt. Seinen Posten als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion legte Hartmann im Zuge der Affäre nieder, sein Abgeordnetenmandat behielt er.

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