Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos) vor dem Rathaus des Kurortes Bad Freienwalde (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 06.03.2016 | Michel Nowak

Ralf Lehmann bleibt Bürgermeister von Bad Freienwalde - "Glaube fest daran, dass wir weiter Kurstadt bleiben können"

Auch nach einem Bürgerentscheid in Bad Freienwalde bleibt Ralf Lehmann als Bürgermeister im Amt. Bei der Abstimmung votierte die Mehrheit der Bürger gegen seine Abwahl. Allerdings wirkt der Entscheid ohnehin nicht, denn das Quorum wurde verfehlt. Lehmann kündigt an, sich jetzt weiter für den gefährdeten Kurstatus der Stadt einzusetzen.

Ralf Lehmann, Bürgermeister von Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland), wird vorerst weiter im Amt bleiben. Das ist das Ergebnis des am Sonntag durcgeführten Bürgerentscheids. Wie die Gemeindeverwaltung am Abend auf ihrer Website bekanntgab, sprachen sich 2.318 Bad Freienwalder gegen eine Abwahl Lehmanns aus, 2.077 waren dafür. Setzt man beide Zahlen ins Verhältnis, votierten 52,48 Prozent gegen die Abwahl Lehmanns und 47,02 Prozent dafür.

Allerdings wird die Abstimmung praktisch keine Auswirkungen haben, denn das sogenannte Quorum wurde deutlich verfehlt. Dafür hätten mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten für oder gegen Lehmann stimmen müssen - beiden Seiten erreichten diesen Wert aber nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,19 Prozent. Die Abwahlbefürworter konnten nach Angaben der Stadt 19,37 Prozent der Wahlberechtigen hinter sich versammeln.

Lehmann zeigte sich erfreut über das Ergebnis und zuversichtlich, dass die Stadt nach dem Bürgerentscheid zu einer gemeinsamen Politik zurückfindet: "Ich (...) vertraue auf einen friedvollen Umgang miteinander, um die bestehenden Probleme erfolgreich meistern zu können", teilte der parteilose Politiker mit. "Lassen Sie uns alle negativen Gedankengänge über Bord werfen und uns von Hindernissen nicht abschrecken. Lassen Sie uns nicht zu den 'Hindernisleuten' gehören, die überall nur Schwierigkeiten und schlechte Entwicklungen voraussehen."

Initiative warf Lehmann Selbstherrlichkeit vor

Bei einem Bürgerbegehren Ende vergangenen Jahres hatte eine Bürgerinitiative gegen den parteilosen Bürgermeister mehr als die 2.684 notwendigen gültigen Unterschriften für eine Abwahl gesammelt. Jeder vierte Bad Freienwalder hatte auf den Listen unterschrieben und sich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen.

Initiator Enrico Nehring und seine Mitstreiter werfen Lehmann nach mehr als 22 Jahren Amtszeit Alleingänge und selbstherrliches Verhalten vor. Viele machen ihn auch mitverantwortlich für die drohende Aberkennung des Kurortstatus' von Bad Freienwalde: Diese spaltet die öffentliche Meinung in der Stadt seit Monaten. Einen Rücktritt hatte Lehmann aber wiederholt ausgeschlossen.

Brücke oder Heilbad-Status?

Der Streit in Bad Freienwalde begann wegen der Bundesstraße B158. Sie verläuft auf einer mehr als 40 Jahre alten und dringend sanierungsbedürftigen Brücke quer durch die Stadt. Die Bundesstraße ist eine dichtbefahrene Transitroute nach Polen, auf der laut Verkehrszählung mehr als 1.000 Fahrzeuge pro Stunde fahren. Das hohe Verkehrsaufkommen - zusammen mit der hohen Lärm- und Abgasbelastung - ist ein Grund, warum die Stadt Titel eines "Moorheilbades" verlieren könnte - für den Tourismus in Bad Freienwalde könnte das schwere Folgen haben.

Deshalb hatten sich der Bürgermeister Ralf Lehmann und die Mehrheit der Stadtverordneten im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, dass die Brücke abgerissen werden soll. Den Verkehr wollen sie stattdessen über einen Kreisverkehr durch die Stadt führen. So sollte der Heilbad-Status' gesichert werden. Doch ein großer Teil der Bürger protestierte gegen den Plan, sie befürchteten mehr Verkehr und mehr Unfälle in der Innenstadt.

So kam es zu einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Brücke, für den im vergangenen Dezember eine Mehrheit von 59 Prozent stimmte. Allerdings verfehlten - wie bei dem Bürgerentscheid am Sonntag - auch die Brücken-Befürworter das nötige Quorum von 25 Prozent, so dass der Bürgerentscheid scheiterte. Also bleibe der Entschluss, die Brücke abzureißen, bestehen, verkündete Lehmann danach. Doch das Verfahren zur Aberkennung des Kurort-Titels wurde Mitte Dezember trotzdem eröffnet.

Nach dem Bürgerentscheid am Sonntag sagte Lehmann: "Ich glaube fest daran, dass wir auch weiterhin staatlich anerkannte Kurstadt bleiben können." Altstadtkern und Kurgebiet seien größtenteils saniert. Lehmann betonte jedoch: "Jetzt geht es darum, dass wir uns alle endlich auch wirklich mit Bad Freienwalde als historischer Kurstadt identifizieren."

Mit Informationen von Michel Nowak

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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