Archivbild: Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 78 am 21.02.2016 (Quelle: imago/Christian Mang)
Video: Abendschau | 05.03.2016 | Raphael Jung

Erneuter Einsatz in Berlin-Friedrichshain - Acht Gewerbekontrollen mit 250 Polizisten

Am Freitagabend ist es in der Rigaer Straße und an anderen Orten in Berlin-Friedrichshain erneut zu einem Polizeieinsatz gekommen. Diesmal ging es nicht gegen die Hausbesetzer-Szene, sondern offiziell um Gewerbekontrollen. Das zuständige Bezirksamt zeigt sich überrascht, dass die Polizei dafür mit 250 Beamten anrückte.

Mit 250 Beamten ist die Berliner Polizei eigenen Angaben zufolge am Freitagabend im Stadtteil Friedrichshain ausgerückt, um Gewerbekontrollen in Kneipen durchzuführen. Zu diesem Einsatz sei es gekommen, weil das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein entsprechendes Ermittlungsersuchen gestellt habe, sagte ein Polizeisprecher.

Das Bezirksamt soll Hinweise bekommen haben, dass in Kneipen unter anderem gegen den Jugendschutz verstoßen wurde. Deshalb wurden laut Polizei insgesamt acht Lokale durchsucht, unter anderem auf dem RAW-Gelände.



"Die Sache ist offensichtlich aus dem Ruder gelaufen"

Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte am Abend zunächst dementiert, ein Ersuchen gestellt zu haben. Ihr Stellvertreter Peter Beckers (SPD) aber bestätigte das Ersuchen rbb online am Samstag - kritisierte aber die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. "Dass so viele Beamte beteiligt waren, hat mich überrascht. Die Sache ist offensichtlich aus dem Ruder gelaufen", sagte Beckers.

Das Bezirksamt habe ein Ersuchen an das LKA gestellt, eine Gewerbekontrolle durchzuführen, dazu sei es verpflichtet. "Das ist reine Routine, wir schicken dem LKA regelmäßig eine entsprechende Liste mit allen Hinweisen und Anzeigen zu. Dann entscheiden die Beamten. In diesem Fall haben sie offensichtlich die Kollegen von der Schutzpolizei mit ins Boot geholt", sagte Beckers. Der Einsatz sei ohne Rücksprache mit dem Bezirksamt erfolgt.

Am Sonntag erklärte auch Monika Herrmann rbb online, sie sei "verwundert, dass der Stadtrat angesichts der aktuellen durchaus komplizierten Situation vor Ort nicht etwas mehr Spitzenfingergefühl zeigt."



Mehrere Verstöße gegen Jugendschutz und Gewerberecht festgestellt

Auf die Frage, warum die Polizei mit einer so ungewöhnlich hohen Zahl an Beamten ausgerückt ist, erklärte ein Sprecher am Samstag rbb online: "Man stellt sich im Zuge der Einsatzplanung natürlich entsprechend ein." Die Kontrollen waren nach Angaben der Polizei gegen Mitternacht beendet, abgesehen von Beleidigungen gegen Beamte und "kleinen Rangeleien" seien sie weitgehend friedlich verlaufen. Es sei in mehreren Fällen gegen gewerberechtliche und jugendschutzrechtliche Vorschriften verstoßen worden.  

Auch Augenzeugen beschrieben die Situation zunächst als ruhig. Doch nach dem Einsatz, in der Nacht zum Samstag, gab es im Viertel mehrere Zwischenfälle: Innerhalb von etwa zehn Minuten brannten gegen Mitternacht drei Autos in der Weserstraße, der Krossener Straße und der Jessenerstraße. Zweieinhalb Stunden später wurden Mülltonnen an der Wand eines nicht bewohnten Hauses in der Rigaer Straße angezündet. Ob diese Vorfälle mit dem Großeinsatz zusammenhängen, blieb unklar.

200 Menschen demonstrieren bei Kundgebung am Samstagnachmittag

Am Samstagnachmittag demonstrierten etwa 200 Menschen an der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße bei einer "Kundgebung für solidarische Kieze" - die Demo war allerdings schon seit längerem angemeldet. Redner bezeichneten den Einsatz als "Schikane der vergangenen Nacht."

In der Gegend um die Rigaer Straße hatte es zuletzt immer wieder Polizeieinsätze gegeben. Ein Großaufgebot von rund 550 Polizisten hatte am 13. Januar ein Gebäude der Hausbesetzerszene durchsucht, nachdem ein Beamter von Anhängern der linken Szene angegriffen worden war. Der Einsatz hatte für Kritik gesorgt. Grüne, Linke und Piraten hatten ihn als nicht verhältnismäßig kritisiert.

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