Kühe schauen in einem Stall durch die Gitter (Quelle: dpa)

Woidke kategorisch gegen Klagerecht für Tierschützer - "Dann bleiben die Tiere in 40 Jahre alten Ställen stehen"

Das Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung fordert unter anderem, dass Tierschützer gegen neue Mastbetriebe klagen können. Für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist das ein No-Go: Ein Klagerecht sorge nur dafür, dass Landwirte vor Investitionen zurückschreckten, abgehängt würden und aufgeben müssten.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Forderungen nach einem Klagerecht für Tierschutzverbände scharf zurückgewiesen. Dieses würde dazu führen, dass die Landwirte weniger investieren, sagte der Regierungschef im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Folge sei eine höhere Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum. "Aus diesen Gründen ist ein Klagerecht mit der SPD nicht zu machen", so Woidke. "Wer das will, wird über den Volksentscheid gehen müssen."

Hintergrund ist ein Volksbegehren, bei dem sich über 100.000 Brandenburger gegen Massentierhaltung ausgesprochen haben. Die Initiatoren verlangen unter anderem, dass Tierschutzorganisationen gegen die Genehmigungen für Mastbetriebe oder auch gegen Untätigkeit bei aufgedeckten Missständen klagen können.

Woidke: Klagerecht schlecht für das Tierwohl

Woidke zeigte sich jedoch überzeugt, solche Klagen würden die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Arbeit behindern. "Wenn ich Investitionen erschwere - und da reicht ja schon die Drohung einer Klage - führt das zumindest bei kleineren Betrieben zur Zurückhaltung." Für größere Betriebe sei ein Verbandsklagerecht weniger problematisch. Aber: "Die kleineren und mittleren Betriebe sind die Leidtragenden."

Geringere Investitionen würden wiederum dazu führen, dass sich das Tierwohl nicht verbessert, sagte Woidke. "Dann bleiben die Tiere in 30 bis 40 Jahre alten Ställen stehen, die noch zu DDR-Zeiten gebaut wurden."

Landtag berät am 19. April

Nach einer erfolgreichen Volksinitiative, einer Vorstufe der Bürgerbeteiligung, im vergangenen Frühjahr hatte der Landtag die Forderungen der Aktivisten noch mit rot-roter Mehrheit abgelehnt.

Über das Volksbegehren will der Landtag nun am 19. April abstimmen. Sollte das Parlament die Forderungen der Aktivisten erneut ablehnen, könnten die Bürger in einem Volksentscheid bestimmen, ob es eine artgerechtere Tierhaltung im Land geben soll. Bei der Forderung nach einem Tierschutzbeauftragten hatte Rot-Rot aber bereits Entgegenkommen signalisiert.

Volksbegehren

Die wichtigsten Forderungen der Initiative gegen Massentierhaltung

  • Förderrichtlinien: Die Landesregierung soll nur noch Investitionen in Betriebe mit höheren Standards für das Tierwohl mit bis zu 45 Prozent finanziell fördern. Dafür soll die Basisförderung von 20 Prozent bei niedrigeren Standards entfallen. Zudem sollen nur noch Betriebe mit bis zu 40 000 Tieren bei Geflügel und Schweinemastbetriebe bis zu 2000 Tieren unterstützt werden.
  • Klagerecht der Verbände: Tierschutzorganisationen sollen gegen Genehmigungen von Behörden für Mastbetriebe oder auch gegen Untätigkeit bei aufgedeckten Missständen klagen können. Damit soll gerichtlich überprüft werden, ob rechtliche Vorgaben eingehalten wurden.
  • Das Kupieren von Schnäbeln bei Geflügel und von Schwänzen bei Mastschweinen soll verboten werden. Dafür sollen Übergangsfristen bis 2018 gelten, um den Betrieben bei der Erfüllung der Vorgaben ausreichend Zeit zu geben.
  • Ein unabhängiger Tierschutzbeauftragter soll in konkreten Verdachtsfällen die notwendigen Schritte gegen die Missstände einleiten. Außerdem soll er gesellschaftliche und politische Weichenstellungen begleiten.
Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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