Al-Kuds-Tag am 11.07.2015 in Berlin (Quelle: imago/Stefan Zeitz)

Antrag auf öffentliche Förderung zurückgestellt - Keine Senatsgelder für umstrittenes Flüchtlingsprojekt

Zwei führende Projektmitarbeiterinnen des "Refugee Club Impulse" sollen sich an den israelfeindlichen Al-Kuds-Demonstrationen beteiligt haben. Eine Sonderpreis-Nominierung für das umstrittene Berliner Flüchtlingsprojekt wurde deshalb bereits zurückgezogen. Am Mittwoch wurde nun auch ihr Antrag für geplante Fördergelder vom Senat zurückgestellt.

Das umstrittene Berliner Integrationsprojekt "Refugee Club Impulse" wird zunächst keine Fördergelder vom Senat bekommen. "Wir haben darum gebeten, den Antrag zurückzustellen", sagte Manfred Nowak, Vorsitzender des Kreisverbands Berlin-Mitte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. "Die Ziele des Projekts vertreten wir weiterhin", so Nowak. Man wolle allerdings Zeit haben, um auch eine arbeitsrechtliche Klärung vorzunehmen.  

Am Mittwochnachmittag wollte der Beirat der "Kulturprojekte Berlin" über den Förderantrag in Höhe von 100.000 Euro entscheiden. Zuvor hatte der Senat klargemacht, dass die Landesvertreter im Beirat den Antrag stoppen würden. Ob das Integrationsprojekt in Zukunft doch noch gefördert werden kann, wollte der Beirat am späteren Nachmittag bekanntgeben.

Laut Recherchen des American Jewish Commitee (AJC) sollen die künstlerische Leiterin und die pädagogische Leiterin von "Refugee Club Impulse" - die Schwestern Maryam und Nadia Grassmann - regelmäßig an den als antisemitisch und islamistisch geltenden Al-Quds-Demonstrationen teilgenommen haben. Eine erste Prüfung habe die Vorwürfe bestätigt, erklärte die Bildungsverwaltung. Wie Bildungsstaatssekretär Mark Rackles in einem Brief an das AJC sagte, würden öffentliche Gelder jedoch keinen Personen oder Gruppen zugute kommen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder antisemitische oder antijüdische Positionen vertreten.

"Keinen Cent in Töpfe, aus denen Werbung der Hisbollah begünstigt werden könnte."

Zuvor hatte sich unter anderen der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, gegen eine Förderung des Projekts ausgesprochen. "Ob tatsächlich die Macher des Flüchtlingsprojekts Flüchtlinge beeinflusst haben, weiß ich nicht", sagte Lux am Dienstag dem rbb-Kulturradio. Ihm reiche es schon, dass zwei namhafte Protagonistinnen, die die zwei Koordinatorinnen sind, häufig am Al-Quds Tag teilgenommen haben. "Das ist eine israelfeindliche Demonstration, die die Existenz Israels in Frage stellt und die Hisbollah unterstützt", so Lux.

Auch die Jusos Berlin hatten sich gegen eine Förderung ausgesprochen. "Der Berliner Senat darf keinen Cent in Töpfe geben, aus denen Werbung der Terrororganisation Hisbollah begünstigt werden könnte. Ein solcher Verdacht muss ernst genommen werden", forderte etwa die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose.

Integrationsprojekt gehen weitere Gelder verloren

Das umstrittene Integrationsprojekt sollte eigentlich 100.000 Euro Fördergeld von der Senatsbildungsverwaltung erhalten. Die AWO hatte das Fördergeld für "Refugee Club Impulse" beantragt, nun aber aufgrund der Vorwürfe zurückgestellt.

In einem Bericht der "Berliner Morgenpost" hatten die beiden Schwestern eingeräumt, an den Al-Quds-Demonstrationen teilgenommen zu haben. An der Organisation seien sie aber nicht beteiligt gewesen. Ihr Projekt hatte zuletzt im März den "Karneval der Geflüchteten" organisiert.

Weitere Gelder gehen dem Projekt durch die Streichung von der Nominierungsliste für einen Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen verloren. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte am Dienstag die Nominierung von "Refugee Club Impulse" zurückgezogen, um "Schaden von dem Preis, von der Initiative 'Kultur öffnet Welten' sowie von der öffentlichen Wertschätzung der künstlerischen Arbeit mit geflüchteten Menschen" abzuwenden, wie ein Sprecher Grütters am Dienstag dem rbb mitteilte. Der Sonderpreis ist mit 10.000 Euro dotiert. Außerdem ist bereits eine Nominierung mit einer Anerkennungsprämie von 2.500 Euro verbunden.

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