Archivbild: Mehrere Frauen mit Kopftuch (Quelle: dpa)

Prozess um Entschädigung startet in Berlin - Lehrerin zieht gegen Kopftuchverbot vor Gericht

Kein Kreuz, keine Kippa, kein Kopftuch - in den Berliner Schulen sind sichtbare religiöse Symbole bei Lehrern und Lehrerinnen verboten. Ausgenommen sind lediglich Berufsschulen und das Referendariat. Das sieht das Berliner Neutralitätsgesetz vor. Jetzt klagt eine muslimische Lehrerin erstmals gegen das Gesetz vor dem Arbeitsgericht. Von Ulf Morling

Nach ihrem Germanistikstudium auf Lehramt hatte sich die Kopftuch tragende Muslimin in Berlin als Grundschullehrerin beworben. Beim Vorstellungsgespräch wurde klar, dass die Pädagogin nicht bereit war, ohne Kopftuch zu unterrichten. Deshalb wurde Sie für den Schuldienst nicht zugelassen. Das Land Berlin berief sich bei seiner Entscheidung auf das Neutralitätsgesetz vom Februar 2005. Nach Paragraph 2 dürfen Lehrkräfte in öffentlichen Schulen keine sichtbaren religiösen Symbole tragen.

Wegen der Ablehnung ihrer Bewerbung als Grundschullehrerin ist die Muslimin nun vor das Arbeitsgericht gezogen. Sie will eine Entschädigung für ihre Ablehnung, denn: Sie sei als Muslimin "unzulässig diskriminiert" worden, so ihre Anwältin Maryam Haschemi Yekani.

Gefährdung des Schulfriedens durch Kopftuch?

Die muslimische Lehrerin beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015. Die Karlsruher Richter mussten über die Entlassung zweier muslimischer Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen urteilen. Trotz mehrfacher Abmahnungen hatten sie ihre Kopftücher im Unterricht nicht ablegen wollen.

Die höchsten Richter Deutschlands entschieden damals, ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen im Unterricht verstoße unter anderem gegen die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit. Erst eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens rechtfertige, das Tragen religiöser Symbole Lehrern zu verbieten. Für den nun startenden Prozess ist das entscheidend: Die Lehrerin sei diskriminiert worden, weil ihre Bewerbung als Lehrerin pauschal abgelehnt wurde, obwohl die Karlsruher Richter eine konkrete Prüfung forderten.

Innensenator Henkel: Neutralitätsgesetz ist verfassungskonform

Trotz des Karlsruher Urteils hatte der Berliner Senat im Oktober 2015 die Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes bekräftigt. Bei der Polizei, in der Rechtspflege und im Justizvollzug sind religiöse Bekleidung oder Symbole nach wie vor verboten.

Begründung für die Beibehaltung der rigidesten Gesetzeslage von allen Bundesländern: Die Entscheidung aus Karlsruhe betreffe nur NRW. Das Berliner Neutralitätsgesetz sei viel differenzierter und lasse sich nicht vergleichen mit den Regelungen in Nordrhein-Westfalen, erklärte die Verwaltung von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nach monatelanger Prüfung.

Kopftuchtragende Lehrkräfte gibt's in Berlin auch heute schon

In NRW wird beispielsweise ausdrücklich "die Darstellung christlicher und abendländischer Traditionen", also auch das Tragen einer Kette mit Kreuz, in der Schule gebilligt. Das hatten die Karlsruher Richter als Diskriminierung gegenüber den klagenden muslimischen Lehrerinnen kritisiert, denen das Tragen des Kopftuchs im Unterricht verboten wird.

In Berlin dagegen ist jede religiöse Bekundung von Grundschul- und Oberschullehrern verboten; egal, ob Kreuz, Kippa oder Kopftuch. Das gilt allerdings nicht für Referendarinnen oder Berufsschullehrerinnen: Sie dürfen als Musliminnen beim Unterrichten Kopftuch tragen.

Aus diesem Grund hatte die Senatsverwaltung für Schule der jetzt klagenden Lehrerin ein Vorstellungsgespräch als Berufsschullehrerin angeboten. Zum Termin sei sie nicht erschienen, so die Schulverwaltung gegenüber dem rbb.

Gang nach Karlsruhe wahrscheinlich

Nach der Karlsruher Entscheidung vom Januar 2015 hatte die SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Genossen wollten wissen, ob das Berliner Neutralitätsgesetz noch verfasssungskonform sei.

Die Antwort der beiden Gutachter könnte auch den aktuellen Prozess vor dem Arbeitsgericht beeinflussen. Sie gehen in ihrem Gutachten vom Juni 2015 davon aus, dass nach dem "Kopftuchurteil" des Bundesverfassungsgerichts Kopftuch, Kippa, oder Kreuz in Berlin zukünftig als "zu gestattende religiöse Kleidungsstücke oder Symbole in Betracht" kämen. Weiter heißt es, es sei jeweils im Einzelfall festzustellen, ob das Tragen dieser Kleidungsstücke oder Symbole von der betreffenden Person "nachvollziehbar als religiös verpflichtend" empfunden werde.

Wenn das Berliner Arbeitsgericht Grundrechtsfragen mit seiner Entscheidung berührt sieht, können die Richter den Fall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Sollte gegen die Entschädigung der Lehrerin in Höhe von höchstens drei Monatsgehältern (nach dem Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) entschieden werden, wird sie, aller Voraussicht nach, das Landesarbeitsgericht als nächste Instanz anrufen. Ein langwieriger Prozess, in jedem Fall.

Beitrag von Ulf Morling

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