Ein Mann tippt in Berlin in einem Büro auf einer Tastatur (Quelle: dpa)

Tests in Calau und Königs Wusterhausen - Finanzämter planen Notruf gegen "Reichsbürger"

Die Bundesrepublik erkennen die "Reichsbürger" nicht an, Steuern zahlen sie entsprechend ungern. Weil es in den Brandenburger Finanzämtern immer wieder Ärger mit den sogenannten "Reichsbürgern" gibt, testet die Behörde jetzt einen Alarmknopf.

Weil Mitarbeiter in Brandenburger Finanzämtern immer häufiger Opfer aggressiver Attacken werden, sollen für sie Notruftasten eingerichtet werden. Hintergrund sind inbesondere Belästigungen durch sogenannte "Reichsbürger". Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte dem rbb am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

In den vergangenen Jahren haben einige der etwa 200 "Reichsbürger" in Brandenburg Mitarbeiter in Behörden bedroht oder sogar gewaltsam attackiert. Die Gruppe verweigert Steuern und andere Zahlungen an die Behörden, weil aus ihrer Sicht das Deutsche Reich weiter fortbesteht und deshalb die Bundesrepublik keine Legitimation besitzt. Zum Umgang mit gewalttätigen "Reichsbürgern" hat die Verwaltung vom Demos-Institut bereits ein Handbuch erstellen lassen, das die Beschäftigen nutzen können.

Stiller Alarm über die Tastatur

Durch eine Tastenkombination an Computern in mehreren Ämtern sollen die Mitarbeiter nun auch einen stillen Alarm auslösen können. In den Finanzämter in Calau (Oberspreewald-Lausitz) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wird das System derzeit getestet. "Wenn sich die Technik bewährt, soll sie nach dem Probelauf in allen 13 Finanzämtern Brandenburgs installiert werden", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Die Behörden in Calau und Königs Wusterhausen seien für das Pilotprojekt übrigens rein zufällig ausgewählt worden; es lag dort keine besondere Häufung der besagten Fälle oder ein anderer sachbezogener Grund vor.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) betonte am Mittwoch im rbb, man sorge mit verschiedenen Maßnahmen - und nicht nur mit einem Notrufknopf - für den Schutz der Beschäftigten. Görke sprach davon, dass solche Sachverhalte intern bleiben sollten. Er räumte allerdings ein, dass die Situation in Finanzämtern mit hohem Publikumsverkehr manchmal nicht einfach sei.

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