Teilnehmer einer Al-Quds-Demonstration ziehen am 11.07.2015 über den Kurfürstendamm in Berlin (Quelle: imago/Stefan Zeitz)

Umstrittene Förderung eines Flüchtlingsprojekts - Senatsgelder für Unterstützer einer Anti-Israel-Demonstration

Ein Berliner Flüchtlingsprojekt soll vom Senat 100.000 Euro Förderung erhalten. Doch das American Jewish Committee (AJC) hat nun aufgedeckt, dass sich hinter den Organisatoren Unterstützer einer Anti-Israel-Demo verbergen. Am Mittwoch soll eine Entscheidung fallen.

Das umstrittene Berliner Integrationsprojekt "Refugee Club Impulse" ist trotz kritischer Medienberichte bei der Vergabe von Fördergeld noch nicht aus dem Rennen. An diesem Mittwoch soll der Beirat der Gesellschaft "Kulturprojekte Berlin" entscheiden, ob das Projekt 100.000 Euro Fördergeld der Senatsbildungsverwaltung erhält. Das bestätigte eine Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, sprach sich allerdings gegen eine Förderung des Projekts aus. "Ob tatsächlich die Macher des Flüchtlingsprojekts Flüchtlinge beeinflusst haben, weiß ich nicht", sagte der Politiker am Dienstag dem rbb-Kulturradio. Ihm reiche es schon, dass zwei namhafte Protagonistinnen, die die zwei Koordinatorinnen sind, häufig am Al-Quds Tag teilgenommen haben. "Das ist eine israelfeindliche Demonstration, die die Existenz Israels in Frage stellt und die Hisbollah, die auch einen terroristischen Arm hat, unterstützt", so Lux.

Wie die "Berliner Morgenpost" und die "Berliner Zeitung" unter Berufung das American Jewish Committee (AJC) am Dienstag berichteten, nehmen die künstlerische Leiterin und die pädagogische Leiterin von "Refugee Club Impulse", die Schwestern Maryam und Nadia Grassmann, regelmäßig an den als antisemitisch und islamistisch geltenden Al-Quds-Demonstrationen teil. Sie sollen ihren Vater unterstützt haben, der die Demonstrationen in den vergangenen Jahren angemeldet hat.

Grütters streicht Projekt von Nominierungsliste für Sonderpreis

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat bereits reagiert und die Nominierung des "Refugee Club Impulse" für den Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen zurückgezogen. Damit solle "Schaden von dem Preis,  von der Initiative 'Kultur öffnet Welten' sowie von der öffentlichen Wertschätzung der künstlerischen Arbeit mit geflüchteten Menschen" abgewendet werden, teilte ein Sprecher Grütters am Dienstag dem rbb mit.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die das Fördergeld für "Refugee Club Impulse" beantragt hat, sieht den Verein weiterhin positiv. "Wir bleiben bei unserem Antrag. Das ist eine tolle Arbeit, die da geleistet wird", sagte der Kreisvorsitzende Manfred Nowak am Dienstag. Von antisemitischen Verhaltensweisen distanzierte die AWO sich.

Der Entscheidung des Beirats am Mittwoch wird eine Empfehlung der Gesellschaft "Kulturprojekte Berlin" vorangehen. "Wir haben Fakten recherchiert", kündigte der stellvertretende Geschäftsführer Torsten Wöhlert am Dienstag an.

Die beiden Schwestern räumten in dem Bericht der "Berliner Morgenpost" zwar ein, an den Al-Quds-Demonstrationen teilgenommen zu haben. An der Organisation seien sie aber nicht beteiligt gewesen. Das Projekt Refugee Club Impulse" hatte zuletzt im März diesen Jahres den "Karneval der Geflüchteten" organisiert.

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