Sanierte Altbauten im Berliner Stadtteil Alt-Moabit (Quelle: imago/Schöning)
Audio: Inforadio | 02.03.2026 | Carsten Spallek im Interview

Vorlage soll Dienstag beschlossen werden - Berlin-Mitte will fünf Wohngebiete unter Milieuschutz stellen

Wedding und Moabit galten lange Zeit als Arbeitersstadtteile, die Mieten waren entsprechend niedrig. Jetzt entdecken Besserverdiener die Kieze für sich. Damit die Altanwohner nicht verdrängt werden, will der Bezirk Mitte bestimmte Gebiete nun unter Milieuschutz stellen - und zwar schnell.

Der Berliner Bezirk Mitte plant, einige seiner Gebiete unter den sogenannten Milieuschutz zu stellen. Bezirksstadtrat Carsten Spallek sagte am Montag im rbb, man werde damit die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Luxusmodernisierungen, die Zusammenlegung von Wohnungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen künftig genehmigungspflichtig sind.

In der Regel sollen solche Änderungen nicht erlaubt werden, weil dies die "Kostentreiber" seien, so Spallek im rbb-Inforadio. Fünf Gebiete in Moabit und Wedding sollen künftig so vor gravierenden Mietsteigerungen geschützt werden: die Bereiche um Wald- und Birkenstraße, die Gebiete um Sparr- und Leopoldplatz sowie um die Seestraße. Insgesamt 100.000 Menschen wohnen den Angaben zufolge dort.

Bezirk will Verdrängung verhindern

Spallek betonte, es dürfe nicht sein, dass Menschen in ihren angestammten Kiezen nicht mehr wohnen könnten. Der Bezirk wolle die soziale und städtebauliche Zusammensetzung schützen. Es gehe nicht darum, Zuzüge von Gutverdienern zu verhindern, so Spallek, "sondern es geht darum, bestimmte Entwicklungen zu entschleunigen oder zu verhindern".

Um gegen Klagen geschützt zu sein, werde man dies gut begründen, so Spallek. In den vergangenen zwei Jahren habe man die Lage durch Gutachter gründlich prüfen lassen. Am Dienstag sollen die entsprechenden Vorlagen für den Milieuschutz im Bezirksamt beschlossen werden. "Es muss dann nur noch ins Gesetz- und Verordnungsblatt gehen, damit es dann auch Gesetzeskraft erlangt", erklärte Spallek. Das Instrument des Milieuschutzes sei nicht neu, so der Bezirksstadtrat. Es sei in Mitte bereits vor 20 Jahren angewandt worden, ebenso in anderen Bezirken.

Der Milieuschutz wird im §172 des Baugesetzbuches geregelt. Danach kann eine Gemeinde Gebiete bezeichnen, in den bauliche oder Nutzungsänderungen einer Genehmigung bedürfen. Mit dieser Regelung soll die städtebauliche Eigenart oder die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Gebietes erhalten werden.

Das könnte Sie auch interessieren