In der Nacht vom 11.05. zum 12.05.2016 haben sich Rollstuhlfahrer aus Protest am Reichtagsufer in Berlin festgekettet. Am Mittag des 12.05.2016 entscheidet der Bundestag über die eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. (Quelle: rbb/Alex Krämer)
Audio: Inforadio | 12.05.2016 | Alex Krämer

Protest gegen Bundesteilhabegesetz - 20 Rollstuhlfahrer übernachten vor dem Reichstag

Alle öffentlichen Gebäude sollen barrierefrei werden, das sieht ein neues Bundesgesetz vor. Schön und gut, sagen viele Betroffene. Aber was ist mit Kinos? Mit Restaurants? Denn private Betreiber sollen von dem Zwang ausgeklammert bleiben. Mehrere Rollstuhlfahrer haben darauf mit einem drastischen Protest reagiert. Von Alex Krämer

Um kurz nach fünf kommt die Sonne raus, es wird allmählich wärmer - und die Männer und Frauen in den Rollstühlen werden wacher und trinken Kaffee aus der Thermoskanne. Eine Frau schält sich aus der Decke, die sie in der Nacht zum Donnerstag vor der Kühle am Spreeufer geschützt hat.

Die aber war nicht allzu schlimm. "Wenn es kälter gewesen wäre oder regnerisch, dann wäre es hart geworden. Aber so war es großartig. Wir haben das ganz spontan gemacht. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass wir mit drei bis fünf Leuten die Nacht ausharren. Und wir waren immer mindestens 20 die ganze Zeit", berichtet eine Teilnehmerin.

In der Nacht vom 11.05. zum 12.05.2016 haben sich Rollstuhlfahrer aus Protest am Reichtagsufer in Berlin festgekettet. Am Mittag des 12.05.2016 entscheidet der Bundestag über die eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. (Quelle: rbb/Alex Krämer)

"Barrierefrei bis Hawaii"

Von Mittwochnachmittag an waren sie hier - zunächst hatten sie ihre Rollstühle ans Ufer-Geländer gekettet, weil sie sich in der Bannmeile befinden, in der eigentlich nicht demonstriert werden darf. Aber die Polizei hat sie in Ruhe gelassen. "Barrierefrei bis Hawaii" steht auf einem der Plakate. Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz, gegen das sich der Protest richtet, sieht vor, dass staatliche öffentliche Gebäude künftig barrierefrei sein müssen.

Das reicht nicht uns nicht, sagt Jens Merkel, der aus Grimma bei Leipzig hierhergekommen ist - die Privat-Wirtschaft bleibt ausgeklammert, damit wären viele andere Orte, die auch öffentlich sind, für ihn in seinem Rollstuhl weiter kaum zu erreichen. Als Beispiele zählt er Gaststätten oder Kinos auf, die nicht verpflichtet sind Barrierefreiheit zu schaffen.

Und genau die sind wichtiger als Behörden, die man eh nur ab und an besucht, sagt Raúl Krauthausen, Behinderten-Aktivist aus Berlin. Er sitzt in einem großen Elektro-Rollstuhl.

"Das sind ganz praktische Dinge im Alltag. Ich kann nur wirklich das Restaurant und das Café besuchen, das ebenerdig erreichbar ist oder eine Rampe hat – nicht in das Café oder Restaurant, in das meine Freunde mich einladen, in dem Geburtstag gefeiert wird. Oder ins Kino, wo gerade mein Lieblingsfilm läuft – da muss ich eher das Kino wählen, das rollstuhlgerecht ist, wo dann vielleicht nicht mein Lieblingsfilm läuft, sondern irgendein Film", erklärt Raúl Krauthausen die Problematik.

"Selbstbestimmtes Leben hart erkämpft"

In anderen Ländern, wie Österreich sei man da weiter - dort sei auch die Privatwirtschaft zum Einbau von Rampen oder ähnlichem verpflichtet. Die Barrierefreiheit, über die der Bundestag am Donnerstag entscheiden wollte, ist aber nur ein Anlass für den Protest - der zweite ist der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, den Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegt hat. Das soll mehr Eigenständigkeit ermöglichen - Sigrid Anade vom Verband "selbstbestimmt Leben" befürchtet aber, Nahles Gesetz könne zum Gegenteil führen - wieder mehr Behinderte in Heimen.

"Wir haben uns ein selbstbestimmtes Leben hart erkämpft, dass wir nicht mehr in Heimen leben müssen, dass wir mit Assistenz selbstbestimmt leben können - und nun sieht es so aus mit diesen schlechten Regelungen in dem neuen Gesetz, dass dieser Traum von einem selbstbestimmten Leben ausgeträumt ist. Was aktuell gilt, haben wir immer bekämpft", sagt Sigrid Anade. "Aber im Moment wünschen wir es uns zurück, weil das, was da vorgesehen ist, ist schlechter."

Beitrag von Alex Krämer

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