Polizisten der neuen Spezialeinheit "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus" (BFE+) im brandenburgischen Blumberg, Landkreis Barnim (Quelle: dpa)

Debatte um Terror-Abwehr - Polizei-Gewerkschaft in Berlin lehnt Spezialeinheit ab

Selten sind sich Berliner Polizeiführung und die Gewerkschaft der Polizei so einig gewesen: Berlin braucht keine eigene Anti-Terror-Einheit. Doch damit das Konzept aufgeht, fordert die Berliner GdP-Chefin eine deutlich bessere Ausstattung - für die bestehenden Polizeieinheiten wie auch auch das Spezialeinsatzkommando.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin lehnt eine eigene Anti-Terror-Einheit für die Hauptstadt ab. "Wir benötigen keine neue Einheit, die einen speziellen Namen trägt, die wir aber weder quantitativ noch qualitativ so ausstatten können, dass sie die Bezeichnung Anti-Terror-Einheit verdient", sagte die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp am Montag.

GdP setzt weiterhin auf Spezialeinzsatzkommando

Die Berliner Polizei habe mit dem Spezialeinsatzkommando (SEK) bereits eine Institution, die im Fall eines Anschlags zum Einsatz käme. Statt einer neuen Einheit fordere die GdP aber einen spürbaren Zuwachs an Personal sowie eine bessere Ausrüstung. Auch der Senat lehnt eine Anti-Terror-Einheit ab - so die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber.

Eigene Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei

Bei der Bundespolizei dagegen war nach den Terror-Anschlägen in Paris Ende 2015 eine neue Spezialeinheit gebildet worden. Zur Begründung sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die "Gefahrenlage" durch den internationalen Terrorismus in Deutschland unverändert hoch sei. Eine der Einheiten ist auch im brandenburgischen Blumberg (Barnim), nordöstlich von Berlin, stationiert.

Die neue Spezialeinheit mit dem sperrigen Namen "BFE+" soll - im Gegensatz zur Anti-Terror-Einheit GSG9, die eher ein Zugriffskommando ist - bei länger angelegten Fahndungsaktionen eingesetzt werden. BFE+ steht für Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus. Reguläre BFE-Einheiten gibt es bei der Bundespolizei bereits, sie unterstützen die Spezialeinheiten bei Festnahmen und werden vor allem bei Razzien, Krawallen oder Amokläufen losgeschickt. Die BFE+ geht aus diesen Einheiten hervor, ausgebildet wird sie von der GSG9.

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Sicherheitsübung der Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei, BFE+, bei einem Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck am 28.01.2016 in Ahrensfeld (Quelle: imago/Wassilis Aswestopoulos)

rbb exklusiv - GdP sieht Berlin nicht für Katastrophenfall gerüstet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm: Der Berliner Katastrophenschutz ist nach Ansicht des GdP-Experten Oliver Mertens "in bestimmten Teilen katastrophal", wie er der rbb-Abendschau sagte. Innensenator Henkel dagegen hält die Hauptstadt für "relativ gut vorbereitet".