Ein angeleinter Chihuahua (Quelle: imago/blickwinkel)

Einigung zu Berliner Hundegesetz in Sicht - Auch kleine Hunde sollen an die Leine

Der Entwurf für das neue Berliner Hundegesetz wird voraussichtlich in zentralen Punkten geändert. Das hat die SPD-Fraktion am Dienstag bei einem Treffen mit CDU-Senator Heilmann durchgesetzt. So soll u.a. die Leinenpflicht künftig für alle Hunde gelten - egal wie groß.

Seit Jahren wird am neuen Berliner Hundegesetz geschraubt und gedreht. Quasi auf den letzten Metern aber stoppte die SPD-Fraktion das im Wesentlichen von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erarbeitete Gesetz und meldete Änderungsbedarf an. Am Dienstag aber haben beide Seiten offenbar einen Kompromiss gefunden - auf einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten, bei der Heilmann als Gast dabei war.

Gesetz möglicherweise noch vor der Sommerpause

So soll jetzt die 30-Zentimeter-Regel aus dem Entwurf gestrichen werden: Auch für kleinere Hunde gilt dann der Leinenzwang. Das hatte die SPD gefordert mit der Begründung, die Größe eines Hundes sage nichts über dessen Aggressivität aus. Entschärft werden die Regelungen für den so genannten Hundeführerschein: Wer drei Jahre lang einen Hund so gehalten hat, dass nichts passiert, muss keine Prüfung ablegen.

Hundeverbotszonen sollen auch weiterhin eingerichtet werden dürfen - allerdings nur dort, wo auch Ausweichflächen für die Tiere ausgewiesen werden. Und: Wettkämpfe mit Hunden sollen in Berlin generell verboten werden.

Heilmann sagte dem rbb, er werde der CDU-Fraktion die Zustimmung empfehlen. Bei der SPD habe es einen internen Dialog gegeben, bei dem diejenigen, die das Gesetz gerne strenger hätten und die, die es gerne liberaler hätten, auf einen Kompromiss geeinigt hätten. "Der ist interessanterweise näher an dem, was ursprünglich der Senat und damit meine Senatsverwaltung vorgeschlagen hat als der Zwischenstand durch die Abgeordneten." Wenn die CDU-Frakton den Änderungen zustimmt, könnte das Parlament das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen.

Befürworter des Hundegesetzes kritisieren Entwurf

Auch die Bürgerinitiative "Bello ade in Park und See", die ein Hundegesetz befürwortet, hatte zuvor den bislang vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. In einer Stellungnahme bemängelte die Initiative am Dienstag, dass die Ausnahmen der Anleinpflicht so weit gefasst seien, dass diese faktisch nicht existiere. Insbesondere, dass nur Hunde, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes geboren wurden, angeleint werden müssten, unterminiere es, da es erst in etwa 14 Jahren keine dieser Hunde mehr geben werde. Die Ausnahmen für Hunde unter 30 Zentimeter Rückenhöhe wurden ebenfalls bemängelt.

Auch in Sachen Hundeführerschein wird der Bürgerinitiative nicht weit genug gedacht. Denn wenn, wie geplant, nur der Eigentümer des Hundes einen solchen Führerschein besitzen muss, kann trotzdem jeder andere mit dem wilden Hund des Führerscheininhabers Gassi gehen. Auch, dass alle Hundehalter, die in den letzten sechs Jahren drei Jahre einen Hund besaßen, besagter Führerschein ohne Prüfung ausgestellt werden soll, missfällt den Hundegesetz-Befürwortern.

Mehr Personal für Umsetzung des Gesetzes nötig

Ein weiterer Kritikpunkt der Bürgerinitiative ist, dass die Bestimmung zum Mitnahmeverbot auf Liegewiesen dem Grünanlagengesetz widerspreche. Begrüßt wird, dass "Dogwalker/innen" künftig ihre Sachkenntnisse nachweisen müssen - nicht aber, dass die Anzahl der mitgeführten Hunde im Gesetzesentwurf nicht geregelt ist.

Außerdem weist die Bürgerinitiative auf ein weiteres in Berlin bekanntes Problem hin: Ohne zusätzliches Personal in den Bürgerämtern könne nicht einmal das bestehende Hundegesetz umgesetzt werden, vom neuen ganz zu schweigen.

FAQ: Berlins neues Hundegesetz

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