Polizisten und Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes stehen am 22.06.2016 am Eingang zur Rigaer Straße 94. (Quelle: imago/ZUMA Press)
Video: Abendschau | 28.06.2016 | Norbert Siegmund

Neue Pläne von Innensenator Henkel - Ermittlergruppe "LinX" kommt bei Linken und GdP nicht gut an

Seit fünf Tagen brennen in Berlin jede Nacht Autos - offenbar eine Reaktion der linksextremen Szene auf die Teil-Räumung der Rigaer Straße 94. Nun richtet Innensenator Frank Henkel (CDU) eine Ermittlergruppe ein. Bei der Linken stößt das auf Kritik. Und auch die Polizei-Gewerkschaft findet die SoKo "LinX" überflüssig.   

Die Berliner Polizei reagiert auf die Ausschreitungen rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain und in weiteren Stadtteilen mit der Einrichtung einer 14-köpfigen Ermittlungsgruppe. Das haben Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt am Dienstag vereinbart. "Für uns ist der Zeitpunkt erreicht, alle Kräfte zu bündeln, um Festnahmen dauerhaft haben, die weitere Taten verhindert", erklärte Polizeisprecher Winfried Wenzel am Dienstag dem rbb.

Wie Polizeisprecher Michael Gassen sagte rbb|24 am Mittwoch, nach derzeitigem Ermittlungsstand würden die mutmaßlichen Täter im "linksmotivierten und linksextremistischen" Milieu vermutet. Daher sei für die Ermittlungsgruppe der Name "LinX" gewählt worden.

Henkel spricht von linksextremer "Kampfansage"

Innensenator Henkel sagte dem rbb am Dienstag, dass die polizeilichen Maßnahmen bereits Anfang des Jahres verschärft worden seien, nachdem Linksautonome einen Kontaktbereichsbeamten auf offener Straße angegriffen hätten. Nun hätte sich die Situation mit über 100 Straftaten an sechs Tagen noch einmal verändert, so Henkel gegenüber der rbb-Abendschau. Die linksextremistische Szene habe der Stadt "eine Kampfansage gemacht". Die Täter würden im gesamten Stadtgebiet zuschlagen.

Gewerkschaft kritisiert falsche Schwerpunktsetzung

Die Ermittler sollen so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen. Dafür werden beim Landeskriminalamt Beamte aus unterschiedlichen Bereichen zusammengezogen. Zusätzliche finanzielle oder personelle Mittel gibt es dafür nicht, heißt es aus der Innenverwaltung. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, dass mit solchen neuen Schwerpunkten Personal eingesetzt werde, das dann an anderer Stelle fehle. Dafür brauche man dringend zusätzliche Kräfte. "Es bedarf sicherlich einer Einheit, die sich dem widmet, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch viele andere Brennpunkte in der Stadt haben", sagte Pressesprecher Benjamin Jendro.

Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber begrüßte die Einrichtung der Gruppe. "Es gibt eine gewaltbereite links-autonome Szene in Berlin, die in einigen Bereichen bestimmen wolle, wer wo leben dürfe. Dagegen gilt es, hart und entschlossen vorzugehen", sagte Schreiber im rbb-Inforadio. Schreiber drängt allerdings darauf, dass außer repressiven Maßnahmen der Polizei auch eine Deeskalationsstrategie im Kiez Rigaer Straße gefahren wird. Wie das genau aussehen soll, ließ Schreiber offen.

Der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, warf Henkel vor, lange Zeit gar nichts getan zu haben, jetzt aber einen "Kleinkrieg" zu führen. Die Polizei habe immer gesagt, dass spezielle Ermittler hier nichts brächten. Wenn sie jetzt dennoch durchgedrückt werden solle, sei das lediglich "Wahlkampfdonner", sagte Wolf der rbb-Abendschau.

Innensenator kann "Gerede von Deeskalationsstrategie" nicht mehr hören

Henkel dagegen verteidigte seine Pläne. Auch könne er das "Gerede von Deeskalationsstrategie" nicht mehr hören. Es sei absurd, die Täter zu bitten, Polizisten nicht mehr anzugreifen. Dies würde "eine komplette Umkehrung der Verhältnisse" bedeuten, sagte Henkel. Auch in der Nacht zu Dienstag hatten Unbekannte die Scheiben eines Immobilienbüros in Berlin-Friedrichshain eingeworfen und Parolen an die Fassade gemalt. An einem Jobcenter in der Lehrter Straße in Moabit beschädigten Unbekannte die Scheibe der Eingangstür und warfen schwarzbraune Farbe an die Wand.

Anwohner protestieren gegen dauernde Polizeieinsätze

Der Unmut der Anwohner scheint unterdessen immer größer zu werden. Ab Dienstag wollen sie jeden Abend um 21 Uhr mit Töpfen und Kochlöffeln Lärm machen und gegen die ständige Polizeipräsenz protestieren. Dies geht aus einem Aufruf hervor, den die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram via Twitter veröffentlichte. Der Aufruf steht unter dem Motto "Wir wollen unsere Straße zurück. Solidarität mit unseren Nachbarn aus der Rigaer 94". Aus dem Aufruf geht nicht hervor, wer die Aktion initiiert hat.

Wie rbb-Reporter am Dienstagabend berichteten, waren an der ersten Aktion dieser Art etwa 200 Personen beteiligt. Es sei zu einzelnen Rangeleien gekommen, aber ansonsten weitgehend friedlich geblieben. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hieß es, die Polizei habe "weitere Hundertschaften" angefordert. Die Polizei wollte das gegenüber rbb|24 nicht bestätigen. Grundsätzlich teile man Mannschaftsstärken nicht mit, sagte ein Sprecher am Dienstagabend. Die Einsatzkräfte hätten die Lage aber im Griff.

300 Polizisten hatten Szenekneipe und Werkstatt geräumt

Das besetzte Haus Rigaer Straße 94 war in der vergangenen Woche zum Teil geräumt worden. Die mehrheitlich linken Bewohner in dem Hausprojekt in der Rigaer Straße werfen dem Senat die Zerstörung ihrer Räume vor. Bei dem Polizeieinsatz wurde unter anderem die Szenekneipe "Kaderschmiede" und eine angrenzende Werkstatt geräumt. 300 Beamte waren dabei im Einsatz. Als Reaktion auf die Räumung kündigte die linke Szene an, sich rächen zu wollen. Sie drohte damit, zehn Millionen Euro Sachschaden anzurichten.

CDU kritisiert Aussagen von Grünen-Politikerin

Die Berliner CDU kritisierte unterdessen die Äußerungen der Grünen-Politikerin Bayram. Sie hatte die Aktion einer ansässigen Bäckerei, Polizisten Hausverbot zu erteilen, damit kommentiert, dass Anwohner sich von den Beamten schikaniert fühlten. Bayram wohnt nahe der Rigaer Straße und hat dort auch ihren Wahlkreis.

Innensenator Henkel nannte den Kommentar perfide und widerlich. Die Grünen sollten sich bewusst machen, welche polizeifeindlichen Signale sie aussendeten. CDU-Faktionschef Florian Graf bezeichnete die Aussagen Bayrans als eine Schande für das Abgeordnetenhaus. Respekt vor der Arbeit der Beamten beginne im Parlament, so Graf. Beide Politiker forderten eine Entschuldigung der Grünen.

Grünen-Spitze distanziert sich von Bayram

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek reagierten am Dienstagabend mit einer Pressemitteilung, in der sie die Ausschreitungen der letzten Tage "aufs Schärfste" verurteilen. Insbesondere für Angriffe auf Polizisten gebe es keinerlei Rechtfertigungen. "In diesem Zusammenhang sind Hausverbote gegen Einsatzkräfte nicht nachvollziehbar. Man darf berechtigte Kritik an wahlkampftaktischen Einsätzen des Innensenators nicht mit Kritik an einzelnen Polizeibeamten verwechseln", distanzierte sich die Grünen-Spitze von Bayram. 

Zugleich kritisierten die Grünen aber auch den Innnensenator. "Wer erst kurz vor Ende der Legislatur bemerkt, in der Regierung auch für die Sicherheit in Berlin zuständig zu sein", müsse sich fragen lassen, ob er seiner Verantwortung gerecht geworden sei.

mit Informationen von Holger Hansen

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