Ein Polizist mit Maschinenpistole vor dem Berliner Kanzleramt (Quelle: dpa)

Senat sieht Berlin ausreichend gewappnet - Berliner Polizei bleibt ohne Spezialeinheit gegen Terrorismus

Die Gefahr eines Terroranschlags in Berlin gilt schon seit geraumer Zeit als hoch - eine Spezialeinheit gegen Terrorismus bekommt die Hauptstadt trotzdem nicht. Die Berliner Beamten würden fortgebildet, heißt es von der Senatsinnenverwaltung. Die Ausrüstung sei für den Fall der Fälle angepasst worden.

Die Berliner Polizei baut vorerst keine eigene Spezialtruppe gegen Terroristen auf. "Es gibt derzeit keine Pläne der Polizei Berlin zur Schaffung einer Spezialeinheit Terrorismusbekämpfung", antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber.

Wie seit längerem bekannt, gebe es eine anhaltend hohe abstrakte Terrorgefahr, erklärte der Senat. "Anschläge sind nicht auszuschließen." Die Polizei sei aber auf die unterschiedlichsten Szenarien vorbereitet. Die entsprechenden Konzepte würden fortlaufend aktualisiert.

Berlin könne künftig zudem auch auf die neuen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Bereitschaftspolizei auf Bundesebene zurückgreifen. Diese Einheiten werden gerade aufgebaut.

Archivbild: Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber posiert am 15.08.2014 in Berlin im Bezirk Kreuzberg. (Quelle: dpa)
SPD-Innenexperte Tom Schreiber

"Taktische und technische Anpassungen"

Bei den Spezialeinheiten der Berliner Polizei gebe es nach terroristischen Anschlägen üblicherweise Auswertungen, Informationsaustausch und Bewertungen. "Die aktuellen Terroranschläge haben mithin zu taktischen und technischen Anpassungen geführt", schreibt der Senat. Auch die Aus- und Fortbildung zum Thema "Vorgehen gegen bewaffnete Straftäter" würden nach den Anschlägen in Paris erweitert.

Konkrete Details wollen Polizei und Senat nicht verraten: "Aufgrund der besonderen Sensibilität dieser Thematik muss auf eine weitere Erörterung und Darstellung etwaiger Maßnahmen aus polizeitaktischen Gründen verzichtet werden", heißt es.

Schreiber hält Spezialeinheit für sinnvoll

Der SPD-Innenpolitiker Schreiber kritisierte die Haltung des Senats: "Ich denke schon, dass man gerade wegen der Gefahrenlage im islamistischen Terrorismus, ähnlich wie im Bund, auf der Landesebene die Einrichtung einer Spezialeinheit prüfen sollte. Gerade mit dem Blick auf die Rückkehrer, Gefährder und radikalisierte Personen in Berlin."

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