Archivbild: Zahlreiche, in weiß gekleidete Fahrradfahrer nehmen am 18.05.2016 auf der Straße des 17. Juni in Berlin an einer Gedenkfahrt teil, die an verunglückte Radfahrer erinnern soll. (Quelle: dpa)

Berlin als Fahrradstadt - Experte schätzt Kosten für Radausbau auf eine Milliarde Euro

Kostet es eher 320 Millionen Euro, um Berlin in acht Jahren zur Fahrradstadt zu machen? Oder doch mehr als zwei Milliarden? Im Streit zwischen Rad-Initiative und Senat hat ein Experte jetzt eine neue Berechnung vorgelegt - und bei Verkehrsstaatssekretär Gaebler findet sie bereits Anklang.

Der Nationale Radverkehrsplan, eine Initiative des Bundesverkehrsministeriums, hat Zweifel an den Kostenschätzungen für ein Berliner Fahrradgesetz angemeldet.

Die Berechnungen gehen bisher weit auseinander: Die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" geht davon aus, dass Berlin 320 Millionen Euro ausgeben muss, um zur Fahrradstadt zu werden. Der Senat beziffert die Kosten auf 2,3 Milliarden Euro.

Tilman Bracher, Mobilitätsexperte am Deutschen Institut für Urbanistik und Mitglied im Nationalen Radverkehrsplan, meint nun: Beide Schätzungen gehen an den Realitäten vorbei. Er selbst rechne mit Kosten von einer Milliarde Euro, sagte Bracher dem rbb.

70 Millionen Euro pro Jahr

Grundlage für Brachers Berechnungen ist der Schlüssel des Nationalen Radverkehrsplans: Demnach braucht eine Stadt, die fahrradfreundlich werden will, pro Einwohner und Jahr eine Summe von 13 bis 18 Euro. Das mache für Berlin mit rund 3,4 Millionen Einwohnern etwa 70 Millionen Euro im Jahr.

Nach Brachers Schätzung wird die Umsetzung des Konzepts 15 Jahre dauern. Dadurch liege man bei den Kosten am Ende bei einer Summe von rund einer Milliarde Euro, erklärte der Experte.

"Gesetz will etwas erzwingen, was nicht zusammenpasst"

Auch Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler betonte am Donnerstagmorgen im rbb-Inforadio, der Umbau zu einer Fahrradstadt dauere länger als die von der Initiative angesetzten acht Jahre. In Berlin müsse man gemeinsame Lösungen mit dem Autoverkehr, Fußgängern, Bussen und Bahnen finden - "das kostet Zeit".

Grundsätzlich sei der Senat auch dafür, mehr Geld in den Radverkehr zu stecken. Bei diesem Zeitrahmen aber passe die Kostenkalkulation der Initiative nicht: "Ich kann nicht per Gesetz etwas erzwingen, was nicht zusammenpasst: Dass man alles möglichst schnell, einfach und billig macht - aber gleichzeitig gut und perfekt."

Wenn man den Umbau über einen längeren Zeitraum strecke, könnten auch die Kosten gesenkt werden, zeigte sich Gaebler überzeugt. Das verhindere aber ein Gesetz, wie es die Initiative anstrebe. "Das Hauptproblem ist der Zwang, den das Gesetz ausübt: innerhalb von acht Jahren das umzusetzen, was andere Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam in 20 bis 30 Jahren realisiert haben."

Gaebler bemängelte auch, durch das geplante Gesetz würden Ansprüche in die Höhe geschraubt. "Wenn in einem Gesetz steht: Ich muss bei Anlage von Fahrradwegen die Fahrbahn neu herrichten, weil sie gut befahrbar sein muss - dann muss ich das auch machen." In so einem Fall z.B. könne die Initiative dann auch nicht nur die Kosten für eine einfache Fahrbahnmarkierung berechnen.

Die 10 Ziele im Gesetzentwurf

  1. 350 Kilometer Fahrradstraßen mit Vorfahrt für Radler bis 2025.
  2. Zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptstraße, getrennt von den Busspuren.
  3. 75 weitere Kreuzungen pro Jahr sicherer machen.
  4. Online-Meldestelle für Mängel an Radwegen.
  5. 200.000 neue Fahrrad-Abstellplätze, unter Anderem an S- und U-Bahnhöfen.
  6. Grüne Welle für Radler auf mindestens 50 Straßenabschnitten.
  7. 100 Kilometer kreuzungsfreie Radschnellwege an Pendlerstrecken.
  8. Polizei-Fahrradstaffel zur Ahndung von Falschparken und Gehweg-Radeln, Sonderkommission gegen Fahrraddiebstahl.
  9. Fachabteilungen für Radverkehr in den Verwaltungen, mehr Personal.
  10. Gezielte Kampagnen, die Berliner für steigenden Radverkehr sensibilisieren.

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