"Mediaspree versenken!" startet Kampagne - Gegen die Wand

Fast 90 Prozent der Wähler in Friedrichshain-Kreuzberg stimmten gegen die Bebauung des Spreeufers, das ist acht Jahre her. Der Senat ignorierte das Ergebnis, seitdem sind viele Befürchtungen der Initiative "Mediaspree versenken!" wahr geworden. Am Donnerstag hat sie eine neue Kampagne gestartet - rechtzeitig zum Wahlkampf. Von Sebastian Schneider

Aus Olympia ist nichts geworden, das Ding kann weg. Robert Muschinski steht auf einer klapprigen Leiter und setzt den Akku-Schrauber an. Hinter ihm donnern Laster die Heinrich-Heine-Straße entlang, unter ihm wartet schon der Mann vom Friedrichshain-Kreuzberg-Museum auf Muschinskis Spende: Ein Plakat auf dem "NOlympia" steht, ein Symbol dafür, dass sich der Protest der Initiative gelohnt hat - und die Politik dem Willen der Bürger durchaus folgen kann. Mit der Mediaspree ist das anders gelaufen. Deshalb ist Muschinski an diesem Donnerstagmorgen hier.

Das alte Plakat rollt er zusammen, ein neues auf. "Betonmafia & Spekulanten versenken", kann man darauf lesen, und "Wo Bürgerentscheide zur Farce werden, wird Widerstand zur Pflicht". Es gibt Vita Cola aus Pappbechern.

"Es wird mindestens genauso schlimm weitergebaut"

2008 erkämpfte das Bündnis "Mediaspree versenken!" einen solchen Bürgerentscheid, Muschinski und seine Mitstreiter forderten unter anderem, den Bau von Hochhäusern auf dem ehemaligen Todesstreifen direkt hinter den Mauerresten an der Spree zu stoppen - und, dass das Ufer für alle zugänglich bleibt.

87 Prozent der Teilnehmer stimmten damals für diese Forderungen, ein überraschender Erfolg - das Votum aber war nicht bindend, der Senat blieb bei seinen Planungen für das gigantische Investorenprojekt. "Acht Jahre später muss man sagen: Es wird mindestens genauso schlimm weitergebaut", sagt Muschinski, ein großer Mann mit schwarzen Klamotten und kurzgeschorenem grauen Haar.

Rund um die East Side Gallery lärmen Bagger und drehen sich Kräne, aber nicht nur dort werden Hochhäuser gebaut oder zumindest geplant. "Es geht die Spree rauf und runter, nehmen Sie den Osthafen, die 'Dämmisol' in der Köpenicker oder das Agromex-Grundstück in der Fanny-Zobel-Straße", sagt Muschinski. Noch immer trifft sich die Initiative jeden Montag im Südflügel des Bethanien in Kreuzberg, aber das Interesse hat nachgelassen. Kaum einer ist so lange dabei, wie Muschinski. Die Treffen und Demos, für die die mitgebrachten Flyer auf einem Stehtisch werben, sind zwei bis drei Jahre her.

"Die Praxis zeigt leider, dass der Berliner Senat nicht mehr, sondern weniger Bürgerbeteiligung berücksichtigt", sagt Robert Muschinski.

"Froh, wenn sie sich wenigstens an die Mittelschicht richten würden"

Nun aber ist Wahlkampf und den möchte die Bürgerinitiative nutzen, um Druck zu machen und wieder gehört zu werden. "Im Vergleich zu 2008 beginnt der Senat zwar, sich langsam zu bewegen - aber im Tempo eines Dinosauriers. Er wirbt immer noch um internationale Investoren, statt selbst aktiv zu werden und Grundstücke zu rekommunalisieren", sagt Muschinski. Bei der Cuvrybrache etwa sei die Chance dazu wieder da, nachdem der Investor seine ursprünglichen Pläne vorerst gestoppt habe.  

"Wenn der Bezirk auf diesen Grundstücken selbst Wohnungen baut und diese dann preiswert vermietet, ist das ja immer noch kein Zuschussgeschäft, sondern durchaus rentabel. Wir wären ja schon froh, wenn sich die Mehrzahl der geplanten Wohnungen wenigstens an die Mittelschicht richten würde - aber die kommen fast nur für Besserverdiener infrage", sagt Muschinski.

Vorne Touris, hinten Kräne: Gewohntes Bild an der East Side Gallery.

Plakataktion in der ganzen Stadt

Mit "MegaSpree" und anderen Bürgerinitiativen wollen die Aktivisten in den nächsten Tagen die gut 2,50 Meter breiten und 3,50 Meter hohen Plakate an mehreren Berliner Standorten aufhängen. Das erste haben sie gleich neben dem "Café Melancholie" angebracht.

Weil sich die Politik über den Bürgerwillen hinweggesetzt habe, müsse sie bei den Wahlen im September "die Zeche zahlen", hofft Muschinski. Wenn aber das Spreeufer weiter so bebaut wird, wie bisher, hat sich dann die Arbeit seiner Initiative am Ende überhaupt gelohnt? "Man kann natürlich nicht sagen, was passiert wäre, wenn wir uns nicht so engagiert hätten", sagt Muschinski und versucht es dann doch: "Vermutlich wäre die ganze Bebauung schon abgeschlossen." Das "NOlympia"-Plakat hing 16 Monate, bevor es reif für's Museum war. So schnell wird die Sache mit der Mediaspree nicht entschieden sein.

Beitrag von Sebastian Schneider, rbb|24

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